Die Bundesregierung hat Kritik von Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und der Opposition an der Verwendung des Sondervermögens zurückgewiesen. Der erhobene Vorwurf, wonach die Regierungskoalition den 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf unrechtmäßig einsetzte, sei falsch, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Der Sondertopf sei für zusätzliche Investitionen verwendet worden, die diejenigen aus dem Kernhaushalt ergänzten, sagte sie.
Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder und 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Das Geld darf nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden, die nicht ohnehin im Haushalt vorgesehen sind.
Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) sollen allerdings 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet worden sein. Das Münchner ifo Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt wurden. Das Geld aus dem Sondervermögen ist demnach kaum in zusätzliche Investitionen gesteckt worden, sondern wurde für andere Posten verwendet.
Miersch weist die Kritik zurück
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wies die Kritik ebenfalls zurück. „Alles ist transparent. Wir haben auch klare verfassungsrechtliche Vorgaben“, sagte er. In den Studien werde zudem nicht richtig berücksichtigt, dass das Sondervermögen erst seit dem Herbst zur Verfügung stehe, sagte auch er.
Das Bundesfinanzministerium teilte mit, Mittel aus dem Sondervermögen seien unter anderem für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Wohnungsbau ausgegeben worden. 2026 plane der Bund eine Steigerung der Investitionen auf rund 120 Milliarden Euro. Dabei sollen demnach 58 Milliarden Euro aus dem Sondertopf kommen.
Die Union kritisierte den Vorwurf der Zweckentfremdung. „Alles, was baureif ist an Straße und Schiene, kann jetzt auch finanziert werden“, sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU). Das sei „vorher nicht der Fall“ gewesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte: „Wir gehen mit diesen Mitteln sehr verantwortungsbewusst um.“
Grüne erwägen Klage
Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek übte indes Kritik an der Bundesregierung. Das Sondervermögen werde weder für Klimaschutz noch für zusätzliche öffentliche Investitionen ausgegeben, „sondern dient der Regierung nur dazu, ihre klaffenden Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die Grünen hätten „der Regierung diesen Schachzug ermöglicht“, teilte Reichinnek mit.
Die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung zuvor einen fahrlässigen Umgang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorgeworfen. Die Grünen erwägen Dröge zufolge auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe gegen die Verwendung der Mittel. Ihrer Fraktion lägen zwei Rechtsgutachten vor, die darauf hindeuteten, dass eine Klage gegen die Zweckentfremdung vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte.