Söder teilt gegen Weidel und Scholz aus – Baerbock reagiert spöttisch aufwärts „Lastenrad“-Witz

Die Ampel-Koalition ist gescheitert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) regiert mit einer rot-grünen Minderheitsregierung weiter. Die Neuwahl des Bundestags soll am 23. Februar stattfinden.

Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker:

15:40 Uhr – Söder: „Ich kenne keinen in Deutschland der uncooler als Sie, Herr Bundeskanzler.“

Markus Söders erster Auftritt im Bundestag erinnert stellenweise an einen Beitrag zum politischen Aschermittwoch. Der CSU-Chef sagt, das Land könne mehr, als die Ampel geleistet habe. „Ein bisschen weniger woke und Gender, ein bisschen mehr Fleiß und Pünktlichkeit.“ Im Land gebe es großartige Menschen und Unternehmen, es brauche aber eine neue Mentalität.

Den Kanzler greift Söder persönlich an. Scholz habe (bei „Caren Miosga“, Anm.) gesagt, er sei ein „Cooler“. „Das kann nicht sein. Ich kenne keinen in Deutschland der uncooler als Sie, Herr Bundeskanzler.“

Der bayerische Ministerpräsident beendet seine Rede mit den Worten: „Auch wenn es altmodisch klingt. Gott schütze unser Vaterland, und die Demokratie und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland.“

15:35 Uhr – Söder arbeitet sich an Habeck ab

Markus Söder fordert Vizekanzler Robert Habeck zum Rücktritt auf. „Herr Habeck ist das Gesicht der Krise. Er steht für Rezession und Depression.“ Und weiter: „Anstatt zurückzutreten erklärt er sich zum Kanzlerkandidaten, droht dem Deutschen an, in ihre Küchen zu kommen. Glaubt man wirklich, dass man mit neun, zehn Prozent sowas zu tun kann?“, fragt Söder.

„Eigentlich wäre der Rücktritt von Herrn Habeck jetzt schon fällig“, sagt Söder. Und macht dem Grünen-Politiker ein vergiftetes Jobangebot. Schließlich habe sich CDU-Ministerpräsident Daniel Günther positiv über die Zusammenarbeit mit Habeck geäußert (05:22 Uhr im Ticker). „Gute Reise nach Hause“, sagt Söder.

15:29 Uhr – Söder über den Ampel-Bruch: „Das halbe Land hat sich dafür fremdgeschämt“

Die Art und Weise des Bruchs der Ampel-Koalition nennt Söder „stil- und würdelos“. „Das halbe Land hat sich dafür fremdgeschämt“, betont Söder. Die Ampel-Regierung werde als schwächste Regierung aller Zeiten in die Geschichte eingehen.

15:24 Uhr – „Sie sind keine Patrioten. Sie sind die Handlanger Putins“, sagt Söder zu Weidel

Jetzt spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er wirft AfD-Chefin Weidel „arrogantes Geschrei“ vor. „Sie halten sich für etwas Besseres.“ Die AfD wolle die Demokratie zersetzen. „Sie sind keine Patrioten. Sie sind die Handlager Putins.“ Deswegen werde er der AfD nicht das Land überlassen.

15:19 Uhr – Weidel greift Union an

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisiert die Union scharf für die Ablehnung einer Zusammenarbeit. „Sie stellen die Brandmauer über Deutschland.“ Es sei ein Tiefpunkt für den Parlamentarismus. Sie warf Merz „Taktiererei“ und „Eitelkeit“ vor.

Und: „Sie können nichts von dem umsetzen, von dem, was Sie versprechen. Sie sind keine Alternative zu dieser Regierung und dem Kanzler.“ So gut wie alle fatalen Fehlentscheidung für den „Niedergang Deutschlands und unserer Wirtschaft“ gingen auf Angela Merkel zurück.

15:05 Uhr – Mützenich unterstützt Kanzler Scholz

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht. Er verteidigt den Kurs von Kanzler Scholz – unter anderem im Ukraine-Krieg. „Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler nicht irgendwas, was hier leichtfertig im Plenum gefordert wird, an die Ukraine liefert. Marschflugkörper vom System Taurus würden diese Verwicklung in diesen Krieg herbeiführen“, sagte Mützenich. Drei Jahre hätten die SPD und der Kanzler mit Erfahrung und Besonnenheit agiert.

14:55 Uhr – Lindner über Ampel-Aus: „Befreiung“

Auch FDP-Chef Lindner äußerte sich in seinem Wortbeitrag noch einmal zur schmutzigen Scheidung der Ampel-Koalition: „Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung.“ Die Regierung Scholz sei auch daran gescheitert, dass im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen worden sei. „Wer schon die Herausforderung nicht gemeinsam beschreiben kann, der musste an ihrer Bewältigung scheitern.“

Er sagte aber auch: „Deutschland hat unverändert das Potenzial für ein starkes Comeback.“ Und weiter: „Ich bin überzeugt, wenn wir unsere Demokratie fördern wollen, dann hilft uns nicht die Nullsummenlogik der Umverteilung, sondern nur Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle.“

14:49 Uhr – Baerbock reagiert spöttisch auf „Lastenrad“-Witz

Bei ihrer Rede verteidigt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Arbeit der Ampel-Regierung. Es habe „riesige Baustellen“ gegeben, für die die Union verantwortlich gewesen sei. Über die Abwesenheit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte Baerbock zum Gelächter der Abgeordneten: „Sein Flugzeug ist leider kaputt.“ Habecks Flieger erlitt in Lissabon eine Panne und konnte nicht rechtzeitig abheben.

Ein Abgeordneter rief den Witz ins Plenum: „Wo ist denn das Lastenrad des Vizekanzlers?“ Baerbock antwortete ironisch: „Das ist ja sehr witzig, Lastenrad von Lissabon hierher fahren. Das kann man sich im Wahlkampf gleich mal sparen.“

14:40 Uhr – Baerbock spricht statt Habeck

Wegen einer Panne am Regierungsflieger verpasst Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Regierungserklärung. An seiner Stelle spricht nun seine Parteikollegin Außenministerin Annalena Baerbock.

14:30 Uhr – Merz wehrt sich gegen KI-Video

„Wir tragen unsere Argumente vor, sind aber immer offen für bessere Argumente und bessere Ideen“, sagt Merz. Darauf lachen einige Abgeordneten – auch aus der SPD-Fraktion. Die Retour folgt sogleich: Merz greift die Sozialdemokraten an, da der Abgeordnete Beng Bergt ein Fake Video verbreitet hatte, in dem Merz von einer KI Aussagen in den Mund gelegt wurden. „Dass sie von Sozialdemokratischen Abgeordneten gepostet und weitergeleitet werden, das gibt einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf, den sie hier in Deutschland offensichtlich bereit sind, zu führen“, sagt Merz.

14:24 Uhr – Merz skizziert Unionsprogramm für den Wahlkampf

Friedrich Merz zählte in seiner Rede Punkte auf, die die Union angehen würde, sollte sie die Neuwahl gewinnen. Dazu gehört eine Streichung des Bürgergeldes und des Lieferkettengesetzes, eine Senkung der Steuern und der Abgabenlast und ein Umsteuern in der Energiepolitik. „Wir wollen weg von der einseitigen Festlegung auf Wind- und Sonnenenergie, auf E-Autos und Wärmepumpe“, sagte Merz. Er sprach sich für Technologieoffenheit aus. Auch in der Rentenpolitik schlug Merz Reformen vor. Er warf Scholz vor, seit drei Jahren Politik auf Kosten der jungen Generation zu machen.

14:22 Uhr – Merz lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab – und macht SPD und Grünen ein Angebot

„Wenn sie der Meinung sind, uns als Teil einer Viererbande diffamieren zu müssen, ist es genau der Beleg, dass eine Zusammenarbeit mit ihnen nicht möglich ist“, sagte Friedrich Merz und deutete auf die AfD-Fraktion. Die hatte die Union aufgefordert, mit FDP und BSW Mehrheiten jenseits von SPD und Grünen zu schaffen und Union, SPD, Grüne und FDP als „Hinterzimmerkoalition“ betitelt, da sich diese Parteien auf eine Tagesordnung geeinigt hatten.

Merz machte SPD und Grünen ein Angebot, bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl gemeinsam über die Tagesordnung und mögliche Gesetzesvorhaben zu entscheiden. Nur solche Punkte sollten auf die Tagesordnung gesetzt werden, über die sich Union, SPD und Grüne einig seien. So könne es keine „zufällige oder absichtliche“ Mehrheit mit der AfD geben. „Das hätten diese Damen und Herren von rechtsaußen doch gerne, dass sie die Mehrheiten besorgen.“

14:20 Uhr – „Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler“, sagt Merz

Unionsfraktionschef Friedrich Merz antwortet mit scharfer Kritik an Scholz. „Was Sie hier vorgetragen haben, ist nicht von dieser Welt. Sie leben in Ihrer eigenen Welt“, sagte Merz. „Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren.“ Scholz habe seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Bundestag. „Die logische Folge hätte sein müssen, dass sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen“, fügte Merz hinzu.

Scholz habe gezögert und taktiert und sich erst dann für die Vertrauensfrage am 16. Dezember entschieden. Der Oppositionsführer verwies auf das Grundgesetz, nachdem nach den Erfahrungen der Weimarer Republik nur der Kanzler eine Auflösung des Parlaments mit der Vertrauensfrage einleiten kann. „Dieses Privileg schützt das Amt des Bundeskanzlers in der Wahrnehmung seiner gesamtstaatlichen Verantwortung“, sagte Merz. „Es schützt nicht den Amtsinhaber in der Wahrnehmung seiner parteipolitischen Interessen. Der CDU-Chef dankte namentlich Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann und Katharina Dröge (beide Grüne) für die Zusammenarbeit bei der Terminfindung.

13:50 Uhr – Eine Sache bereut Scholz nicht

„Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern“, sagte Olaf Scholz. „Dafür werde ich sorgen –mit den Konsequenzen, die das dann haben kann.“ Das hieße aber nicht, einfach mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Es gehe darum, Kompromisse zu suchen. „Eines werde ich ganz sicher nicht bereuen“, sagte der Kanzler. „Das ich tagtäglich und bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition Kompromisse angeboten habe. Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse.“

Scholz spricht über die Polarisierung in den USA und im US-Wahlkampf. „Meine Damen und Herren, ich will, dass es nicht so weit kommt bei uns in Deutschland.“

13:49 Uhr – Scholz lobt seinen Beitrag im Ukraine-Krieg

Jetzt geht es um den Ukraine-Krieg: „Es kommt darauf an, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert. Und dass wir nicht Kriegspartei werden“, sagte Scholz. Er lobte sein Handeln als Kanzler: „Ich habe meinen Beitrag geleistet, dass es keine Eskalation gegeben hat. Ich bin dagegen, dass mit von uns gelieferten Waffen weit in tiefes russisches Territorium hineingeschossen wird.“

„Ich bin froh, dass ich Verantwortung haben durfte“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Weil ich sicher bin, dass ich dazu beigetragen haben, dass wir besonnen reagiert haben.“ Scholz hatte einige Waffengattungen erst nach Zögern und öffentlichem Druck zugesagt, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt er bis heute ab.

13:45 Uhr – Scholz hat mit Trump telefoniert

„Ich habe mit Präsident Trump gesprochen“, sagte der Kanzler. „Das war ein gutes Gespräch.“ Eine gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA sei seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes. Es müsse alles dafür getan werden, dass sich diese Beziehungen weiter gut entwickelten.

13:40 Uhr –Scholz: Lindner-Entlassung war „richtig und unvermeidlich“

Olaf Scholz tritt an das Mikrofon. Er bedankt und äußert sich zum Ampel-Aus. „Ich habe letzte Woche den Finanzminister entlassen. Das hat zu Veränderungen der politischen Landschaft geführt“, sagte Scholz. „Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidlich.“

Über die Einigung zu einem Neuwahltermin sei er sehr froh. „Der Termin Ende Februar steht, und ich bin sehr glücklich darüber“, sagte Scholz. „Bis dahin ist die Bundesregierung im Amt. Selbstverständlich ist auch das Parlament handlungsfähig.“ Er appellierte an die Abgeordneten, die verbliebene Zeit zu nutzen, um Gesetze zu beschließen.

Scholz nannte ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression, eine Erhöhung des Kindergeldes, die von der SPD angestoßene Wachstumsinitiative sowie den Schutz des Bundesverfassungsgerichtes.

13:30 Uhr – Abstimmung über Tagesordnung – BSW stimmt mit AfD

Die Tagesordnung, die CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP aufgestellt haben, hat eine Mehrheit gefunden. Einem Änderungsantrag der AfD, der weitere Punkte auf die Tagesordnung setzen sollte, wurde abgelehnt. Bemerkenswerterweise stimmte auch das BSW dem AfD-Antrag zu. Einige Abgeordneten applaudierten. Ein weiterer Änderungsantrag der Gruppe „Die Linke“ fand die Unterstützung der AfD und des BSW, blieb aber auch ohne Mehrheit.

13:25 Uhr: Vogel teilt gegen Olaf Scholz aus

Johannes Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, geht auf das Ampel-Aus ein. „Dass wir hier über die Tagesordnung debattieren müssen, verdanken wir einem einzigen Mann: Olaf Scholz“, sagte Vogel. „Er wird in die Geschichte eingehen als Bundeskanzler, der sich vorbereitet, hat, einen Finanzminister zu entlassen, der auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht hat.“ Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger und Marco Buschmann hätten Mut bewiesen und gezeigt, dass „Werte mehr wert sind als Dienstwagen“.

13:20 Uhr – Hitzige Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag

Wie handlungsfähig ist der Bundestag noch nach dem Platzen der Ampel-Koalition? Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und Gruppen im Bundestag streiten darüber, wie viele Punkte bis zu einer Neuwahl noch auf die Tagesordnung aufgenommen werden sollen. „Die Ex-Ampel entscheidet in einer ganz Großen Koalition mit der Union über die Tagesordnung im Hinterzimmer“, beklagt Jessica Tatti (BSW).

13:15 Uhr – AfD spricht von „Hinterzimmerkoalition“ – Union lehnt Zusammenarbeit ab

Die AfD versucht, die Union aus der Reserve zu locken und zu einer Zusammenarbeit zu drängen. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion beklagt, dass drei Anträge der AfD nicht auf die Tagesordnung aufgenommen wurden: die Wiedereinführung der Kernkraft, Zurückweisungen an den Grenzen und die Streichung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes. Eine „Hinterzimmerkoalition“ aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP habe diese Anträge abgelehnt.

Baumann behauptete, es gebe eine Mehrheit im Parlament für diese Vorhaben. CDU, CSU, BSW, FDP und AfD liegen bei diesen drei Themen nahe beieinander und stellen rechnerisch mehr als die Hälfte der Abgeordneten. Allerdings lehnen die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. „Es gibt in diesem Haus keine Mehrheit mit der AfD. Das gilt heute und das gilt auch für die Zukunft“, sagt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

13:00 Uhr – Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Bühne frei für 102 Tage Wahlkampf: Ab 13 Uhr tritt der Bundestag zusammen. Kanzler Scholz wird eine Regierungserklärung halten – und sich erstmals seit dem Aus der Ampel-Koalition vor dem Parlament äußern. Später sprechen auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und auch Markus Söder (CSU), der als Mitglied des Bundesrates ebenfalls ein Rederecht hat.

11:26 Uhr – Karnevalisten besorgt über Wahltermin

Karnevalisten sorgen sich um ihre Veranstaltungen rund um die Neuwahl im Februar: Sie befürchteten, dass angemietete Säle und Räume für karnevalistische Veranstaltungen wie Sitzungen, Kindermaskenbälle und Fastnachtsfeiern nun kurzfristig als Wahllokale benötigt werden, wie der Bund Deutscher Karneval (BDK) mitteilte.

Der BDK appelliert „eindringlich“ an Verantwortliche in den kommunalen Behörden, „in dieser außergewöhnlichen Situation flexibel und lösungsorientiert“ zu handeln. „Wir verstehen die Bedeutung der Bundestagswahl und das hohe Gut der Demokratie, aber auch der Karneval ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur und Tradition“, teilte BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess mit. „Die Bundestagswahl und die urdemokratische Tradition von Fasching, Fastnacht und Karneval schließen sich keinesfalls aus.“

Man bitte darum, vertragliche Vereinbarungen, die von den Vereinen bereits getroffen worden seien, nicht ungünstig zu ändern und sicherzustellen, dass keine unnötigen finanziellen Belastungen entstünden. Es sei wichtig, „Lösungen auf die Dauer“ zu entwickeln. Denn die „Parallelität von Bundestagswahl und Karnevalsveranstaltungen“ sei nicht nur 2025 ein Thema, sondern werde sich in den kommenden Jahren wiederholen.

10:14 Uhr – Merz für Koalition mit Union und einem Partner

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will als möglicher neuer Kanzler am liebsten nur mit einem anderen Partner als der CSU regieren. Der CDU-Chef sagte beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auch auf die CSU: „Das Beste wäre, wenn wir nur einen Koalitionspartner brauchen, denn mal leise gesagt: Wir sind ja auch schon zwei.“ Falls CDU und CSU nur einen Partner bräuchten und zwei zur Auswahl hätten, dann werde es einfacher.

08:40 Uhr – Söder stellt Überlegungen für Schwarz-Rot an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellt Überlegungen für eine mögliche schwarz-rote Koalition nach den vorgezogenen Bundestagswahlen an. „Das Aus für das Bürgergeld ist ein zentraler Punkt für die Union“, sagte Markus Söder im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. Ihm sei bewusst, dass Verhandlungen mit der SPD nicht einfach würden, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Aber der Großteil ihrer Politik geht auf das Konto von Olaf Scholz. Er wird nach dieser Wahl aber nicht mehr Kanzler sein.“ Besonders die Finanzen könnten ein schwieriges Thema für die nächste Regierung werden. „Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden“, sagte Söder. Zuvor müsse aber der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Bayern sieht sich als Geberland benachteiligt.

07:50 Uhr – CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Werden nicht die „Trümmer der Ampel“ auffangen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dämpft die Hoffnung der SPD auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte. „Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagte Dobrindt im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Unionsparteien wollten nur bei Projekten mit der Regierung zusammenarbeiten, „die zwingend notwendig sind, die einen Zeitplan haben“.

Projekten wie der Kindergelderhöhung oder einem Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft erteilte der CSU-Landesgruppenchef eine Absage: „Wir haben keinen Haushalt für 2025“, betonte Dobrindt. „Wir werden jetzt nicht innerhalb weniger Tage einen Haushalt für 2025, mit wem auch immer, aufstellen können.“ Dies sei die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Es gebe „keine Mehrheit für Projekte der Ampel“ im Bundestag.

07:41 Uhr – Kukies sprach einen Tag vor Ampel-Bruch mit Scholz über möglichen Minister-Job

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) berichtet, dass er „sehr kurz“ vor dem Bruch der Ampel-Koalition erfahren habe, dass er möglicherweise das Ministeramt übernehmen würde. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Kukies auf Nachfrage, er habe einen Tag vor dem Koalitionsausschuss – bei dem Bundeskanzler Scholz den bisherigen Finanzminister Lindner entließ – mit Scholz „zum ersten Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte“. Die Aussage bestätigt, dass sich der Kanzler auf den Koalitionsbruch vorbereitete – und sie dürfte Futter für die FDP sein, die Scholz eine „Entlassungsinszenierung“ vorwirft. Kukies war zuvor beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

05:22 Uhr – Habeck war „wirklich lösungsorientiert“ – Daniel Günther mahnt CDU zur Koalitionsoffenheit

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund auf. „Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich können wir nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren“, sagte Günther dem Podcast der Nachrichtenwebsite „Politico“. Er riet davon ab, die Grünen als möglichen Partner auszuschließen: „Ich finde, die Sprachregelung sollte eher zurückhaltend sein, aber trotzdem keine Koalition mit den Grünen ausschließen. Da ist Markus Söder der Einzige, der das erklärt.“

Mit amtierenden Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe er gute Erfahrungen in Schleswig-Holstein gesammelt, sagte Günther. „Wir waren zusammen in einer Regierung und haben extrem vertrauensvoll zusammengearbeitet“, sagte der CDU-Politiker. „Er war in der Bundesregierung immer jemand, der für uns ansprechbar war, der wirklich auch lösungsorientiert ist.“

Eine Zusammenarbeit mit dem früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schätzte Günther eher kritisch ein. „Ich fand in diesem Bündnis nicht, dass die FDP eine tragende Kraft in dieser Koalition gewesen ist, sondern eher Opposition innerhalb einer Regierung gespielt hat“, führte der Ministerpräsident aus. „Da liegt dann oft kein Segen drauf.“