Nach der Schieflage des US-Start-Up-Finanzierers Silicon Valley Bank hat die US-Regierung eine Absicherung aller Einlagen bei dem Geldhaus angekündigt. Finanzministerin Janet Yellen, Notenbankchef Jerome Powell und die US-Einlagensicherung FDIC gaben am Sonntagabend (Ortszeit) in einer gemeinsamen Stellungnahme bekannt, alle Einleger würden vollständig geschützt und könnten ab Montag auf ihr gesamtes Geld zugreifen. „Der Steuerzahler wird keine Verluste im Zusammenhang mit der Abwicklung der Silicon Valley Bank tragen müssen“, hieß es weiter.
Eine ähnliche Ausnahmeregelung gelte auch für die Signature Bank in New York, die am Sonntag von ihrer staatlichen Zulassungsbehörde geschlossen wurde. Alle Einleger dieses Instituts würden ebenfalls entschädigt. Es handele sich um wichtige Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft, indem das öffentliche Vertrauen in das amerikanische Bankensystem gestärkt werde. Das US-Bankensystem sei nach wie vor widerstandsfähig und stehe auf soliden Füßen.
Die FDIC sichert Einlagen nur bis zu einer Höhe von 250.000 Dollar (rund 234.000 Euro) pro Kunde und Bank ab. Nach einem Bericht der „Washington Post“ würde es das Bundesbankengesetz dem Einlagensicherungsfonds jedoch erlauben, ungesicherte Einlagen zu schützen, wenn andernfalls systemische Risiken drohten.
„Hilfe, aber keine Rettung“
Eine hochrangige Mitarbeiterin des Finanzministeriums betonte, es gehe um Hilfe für die Einleger, nicht um eine Rettung der Banken. Es handele sich nicht um eine Situation wie in der Finanzkrise von 2008.
Yellen hatte zuvor eine staatliche Rettung der Silicon Valley Bank ausgeschlossen. In der Finanzkrise vor einigen Jahren sei die Regierung zwar auf diese Weise eingeschritten, sagte Yellen auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS. Sie betonte aber: „Das machen wir nicht noch einmal.“
Am Freitag war die auf Start-up-Finanzierung spezialisierte Silicon Valley Bank nach einer gescheiterten Notkapitalerhöhung vorübergehend geschlossen und unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Das hatte weltweit für Unruhe gesorgt. Das Geldinstitut war infolge von Milliardenverlusten beim Verkauf von Wertpapieren in massive Schwierigkeiten geraten. Die SVB ist eine in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannte Bank, die aber seit den 1980er Jahren eine große Rolle bei der Finanzierung von Startup-Unternehmen in den USA spielte.
US-Präsident Joe Biden versprach am Sonntag, die Verantwortlichen für die Pleite der Banken zur Rechenschaft zu ziehen. „Die amerikanische Bevölkerung und die amerikanischen Unternehmen können darauf vertrauen, dass ihre Bankeinlagen da sind, wenn sie sie brauchen“, führte der Demokrat fort. Der Staatschef kündigte an, sich am Montag zum Bankensystem äußern zu wollen.