Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, nicht auf die erforderliche Mehrheit.
Den anderen Teil des Sicherheitspakets, der Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren – er war nicht zustimmungspflichtig.
Die Vorlage sollte den Behörden unter anderem neue Befugnisse bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen einräumen. Neue Befugnisse sollte es im Bereich der Terrorbekämpfung auch für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse und Anfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) bei Banken geben.
Der Bundestag hatte zuvor das komplette Paket verabschiedet. SPD, Grüne und FDP hatten es nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Ende August hatte ein mutmaßlich islamistisch motivierter Mann auf dem Stadtfest in Solingen (Nordrhein-Westfalen) drei Menschen getötet.
Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, nicht auf die erforderliche Mehrheit.
Den anderen Teil des Sicherheitspakets, der Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren – er war nicht zustimmungspflichtig.
Die Vorlage sollte den Behörden unter anderem neue Befugnisse bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen einräumen. Neue Befugnisse sollte es im Bereich der Terrorbekämpfung auch für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse und Anfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) bei Banken geben.