Der Bundestag hat für schärfere Sicherheitsgesetze gestimmt. Teile davon hat der Bundesrat direkt wieder gekippt. Kritik an den Gesetzen kommt von CDU/CSU ebenso wie von der Linken und Pro Asyl
Olaf Scholz an der Urne
Foto: Joerg Carstensen/dpa
Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) am Freitag in Berlin mitteilte. Teile der vorgesehenen Gesetzesänderungen wurden direkt im Nachgang vom Bundesrat gekippt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Gesetzespaket nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht.
Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden waren vorgesehen. Letzteres wurde nun von der Länderkammer abgelehnt. Die Sicherheitsbehörden sollten die Befugnis erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen.
Automatische Gesichtserkennung
Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug hätte der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für eine Dauer von maximal drei Tagen treffen müssen.
Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, werden künftig von staatlichen Leistungen ausgeschlossen, wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen gibt, wenn Kinder betroffen sind.
Außerdem wird das Waffenrecht verschärft. So wird nun deutlich gemacht, dass das Verbot, Waffen bei Volksfesten oder Sportveranstaltungen mitzuführen, auch für Messer gilt, die an dieser Stelle im Waffengesetz künftig ausdrücklich erwähnt werde. Es soll aber Ausnahmen geben, zum Beispiel für bestimmte Berufsgruppen.
Anlasslose Kontrollen
„Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen. Und das kann auch anlasslos kontrolliert werden“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ausweisung ausländischer Gewalttäter werde mit dem Paket leichter. „Wer hier Gewalttaten begeht, der verwirkt sein Recht auf unseren Schutz.“
Die Unionsfraktion hätte sich weiterreichende Regelungen gewünscht. „Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU).
Scheinlösungen gegen Extremismus und Islamismus
Die AfD beklagte eine aus ihrer Sicht verfehlte Migrationspolitik. Clara Bünger (Linke) sprach hingegen von ineffektiven Scheinlösungen gegen Extremismus und Islamismus.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle räumte ein, das Paket gehe nicht weit genug, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Neuerungen als sinnvoll und angemessen. Die Forderungen der Union in der Migrationspolitik nach pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefährdeten Europa.
Verelendung von Schutzsuchenden
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Pläne. „Dieses Gesetzesvorhaben führt zu vorsätzlich herbeigeführter Wohnungslosigkeit und Verelendung bei Schutzsuchenden“, erklärte sie. Vorgesehen ist unter anderem, dass Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, leichter dorthin zurückgebracht werden können.
Für Ärger sorgte, dass die Ampel-Koalition im Innenausschuss verhindert hatte, dass über Vorschläge der Union zu Migration und Sicherheitspolitik in der Plenardebatte ebenfalls abgestimmt wird, Vorschläge der AfD standen dagegen zur Abstimmung.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte das „Ausdruck eines völlig chaotischen Regierungshandelns“. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) warf der Ampel Trickserei vor. Dort habe man befürchtet, dass FDP-Abgeordnete Anträgen der Union zustimmten.
AfD-Anträge nicht ernst genommen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte das Vorgehen hingegen normal. Anders als Anträge der AfD nehme man Anträge der Union auch ernst. Die Union brachte daraufhin Anträge für die Abstimmungen am Freitag ein, die nicht den Weg über den Innenausschuss genommen hatten.