Der Oberste Gerichtshof von Panama hat die Verträge eines Hongkonger Konzerns für den Betrieb der wichtigen Hafenterminals Balboa und Cristobal für verfassungswidrig erklärt und annulliert. Die Betreiberverträge wurden von der Panama Ports Company gehalten, einer Tochtergesellschaft des in Hongkong ansässigen Konzerns CK Hutchison. Das Gericht teilte mit, es sei nach „ausführlicher Beratung“ zu dem Schluss gekommen, dass die Gesetze, die dem Vertrag zugrunde liegen, gegen die Verfassung verstoßen würden. Die Zukunft des Betriebs an der wichtigen Wasserstraße ist damit unklar.
Der Gerichtsentscheidung am Donnerstag ging eine Prüfung durch den panamaischen Rechnungshof voraus, der Unregelmäßigkeiten bei der 25-jährigen Verlängerung der Konzession beanstandete, die im Jahr 2021 gewährt worden war.
In der knappen Mitteilung des Gerichts wurde nicht ausgeführt, wie es nun mit den Häfen weitergehen soll. CK Hutchison Holdings hatte im vergangenen Jahr angekündigt, seine Mehrheitsbeteiligung an den panamaischen Häfen sowie an weiteren Häfen weltweit an ein internationales Konsortium zu verkaufen. Das Geschäft schien jedoch aufgrund von Einwänden der chinesischen Regierung ins Stocken geraten zu sein.
Urteil gilt als Erfolg für US-Regierung
Die Entscheidung des Gerichts hat nun erhebliche finanzielle Folgen. Die Aktien von CK Hutchison fielen am Freitag in Hongkong um mehr als vier Prozent. Zudem könnte das Urteil den geplanten Verkauf von Dutzenden Häfen von CK Hutchison an ein Konsortium unter Führung von BlackRock und der Reederei Mediterranean Shipping (MSC) gefährden. Der Wert dieses Geschäfts wird auf fast 23 Milliarden Dollar geschätzt. CK Hutchison, BlackRock und MSC reagierten zunächst nicht auf Anfragen zur Stellungnahme.
Etwa fünf Prozent des weltweiten Seehandels werden durch den Panamakanal abgewickelt. Das Urteil wird als Erfolg für die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump gewertet, die den Einfluss Chinas nach eigenen Angaben eindämmen will. Trotz wiederholter Versicherungen der panamaischen Regierung und der Kanalbehörde, dass China keinerlei Einfluss auf den Betrieb habe, machte US-Außenminister Marco Rubio deutlich, dass die USA den Betrieb der Häfen als nationale Sicherheitsfrage betrachten. Trump war sogar so weit gegangen zu sagen, Panama solle den Kanal wieder unter US-Kontrolle stellen.
Kritiker hatten argumentiert, die Verträge seien verfassungswidrig und würden Panama benachteiligen. Das Urteil könnte Panama nun zwingen, den rechtlichen Rahmen für Hafenbetriebsverträge zu überarbeiten und die Terminals neu auszuschreiben. Analysten gehen davon aus, dass Panama Ports nach der Niederlage vor Gericht ein Schiedsverfahren anstrengen wird.