Wann stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage? Nach Kritik an Scholz‘ Terminvorschlag Mitte Januar, überlässt er nun die Entscheidung über ein früheres Datum den Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU)
Ein erstaunlich gut gelaunter Kanzler Scholz bei „Caren Miosga“
Foto: Carsten Koall/dpa
Im Ringen um die Neuwahl des Bundestags nach dem Ende der Ampel wachsen die Aussichten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage früher stellt als Mitte Januar, wie bisher von ihm geplant. Vom Datum der Vertrauensfrage im Bundestag hängt ab, wann eine Neuwahl stattfinden kann. Nach Scholz‘ ursprünglichem Zeitplan würde Ende März neu gewählt.
Immer wichtiger wird inzwischen aber die Frage, wie weit der Termin vorverlegt werden kann, ohne eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung zu gefährden. Dieser Punkt dürfte auch bei einer Schaltkonferenz der Bundeswahlleiterin mit ihren Länderkollegen am Mittag eine Rolle spielen.
Für Olaf Scholz „überhaupt kein Problem“
„Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz am Abend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz dazu gebe, werde er diese beachten. Damit steht nun weniger der Kanzler selbst im Mittelpunkt der Diskussion als die beiden Fraktionschefs.
Merz, der auch Kanzlerkandidat der Union ist, dringt auf den schnellstmöglichen Termin und hat vorgeschlagen, dass Scholz bereits am Mittwoch die Vertrauensfrage stellt, damit schon im Januar gewählt werden kann.
Früheres Datum für Vertrauensfrage an Vereinbarungen mit Union geknüpft
Mützenich knüpfte am Sonntag noch vor Scholz‘ ARD-Interview ein Vorziehen des Vertrauensfragetermins von Mitte Januar auf ein früheres Datum aber an Vereinbarungen mit der Union, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden. Als konkrete Beispiele nannte er in der Süddeutschen Zeitung die Erhöhung des Kindergelds, die Sicherung des Deutschlandtickets, Entlastungen der Industrie sowie den Schutz des Verfassungsgerichts.
Merz beharrte auf einer anderen Reihenfolge und entgegnete im Stern: „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat.“
„Unabwägbare Risiken“ auf allen Ebenen
Einen zu frühen Wahltermin hält Bundeswahlleiterin Ruth Brand allerdings angesichts der nötigen Vorbereitungen für zu riskant. Sie warnte in einem Brief an Scholz, eine Verkürzung des ohnehin sehr knappen Zeitraums könne zu „unabwägbaren Risiken“ auf allen Ebenen, insbesondere in den Gemeinden, führen. Ein Desaster wie die Berliner Pannen-Wahl von 2021 soll unbedingt vermieden werden.
Brand rät, nach der Vertrauensfrage und der Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten, die vom Grundgesetz vorgesehene Frist von maximal 60 Tagen möglichst voll auszuschöpfen.
Auch einer der Haupt-Stimmzettellieferanten, die Bonner Druckerei Köllen Druck, sieht bei einem Wahltermin im Januar Risiken. Beim Druck würden immer Fehler passieren, Zeit für Korrekturen gebe es dann aber nicht, erklärt Geschäftsführer Bastian Beeck.