„Russland-Connection“ dieser SPD? Ampel-Debatte übrig Merkels Energiepolitik

Die Unionsfraktion ist bereit, die Energiepolitik unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag untersuchen zu lassen. „Wenn sich die Ampel einig wird, kann sie mit ihrer Mehrheit jederzeit eine parlamentarische Aufarbeitung beschließen“, sagte der Vizefraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der F.A.Z. in Berlin. „Wir sehen dem sehr gelassen entgegen.“ Der mögliche Antrag der Regierungsfraktionen gilt als politische Replik auf den Wunsch der Union nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im April 2023 während der Energiekrise. Die Grünen werfen CDU und CSU vor, schon lange zuvor Deutschland in die Brennstoffabhängigkeit von Russland getrieben und damit die Engpässe heraufbeschworen zu haben.