Russische Desinformation: Petr Bystron soll AfD Auskunft zu Vorwürfen aus Tschechien spendieren

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll seiner Partei Auskunft via Vorwürfe spendieren, die gegen ihn in einer tschechischen Zeitung im Zusammenhang mit russischen Desinformationskampagnen erhoben werden. In einem Schreiben des Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß wurde Bystron mitgeteilt, dass ihn die beiden Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla vorladen, zu allen gegen ihn gerichteten Behauptungen solange bis Donnerstag eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Dabei nimmt die Parteiführung unter anderem Bezug hinauf vereinigen Bericht via eine Audioaufzeichnung, die Bystron vermutlich Rechnung ausstellen soll.

In dem Bericht jener tschechischen Zeitung Denník Stickstoffgas heißt es unter Berufung hinauf Geheimdienstkreise, Bystron stehe im Verdacht, mit dem prorussischen Netzwerk Voice of Europe in Kontakt gestanden zu nach sich ziehen. Unter Umständen habe er unter ferner liefen Geld entgegengenommen. Das Portal Voice of Europe hat unter anderem Interviews mit Bystron sowie dem AfD-Politiker Maximilian Krah verbreitet. Die beiden stillstehen an jener Spitze jener Kandidatenliste jener AfD zur Europawahl.

Bereits vergangene Woche hat Tschechiens Regierung Betreiber und Hintermänner jener Internetplattform wie den Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk hinauf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Sie sollen versucht nach sich ziehen, via Interviews mit prorussischen Politikern Stimmung gegen die Unterstützung jener Ukraine in Europa zu zeugen – und dasjenige von kurzer Dauer vor den Europawahlen. 

Wie Denník Stickstoffgas nun unter Berufung hinauf mehrere Minister berichtete, soll hinauf jener entsprechenden Kabinettssitzung unter ferner liefen Bystrons Name Gefallen finden an sein. „Es wurden uns Informationen gegeben, dass Bystron ein Verdächtiger sei. Und der Beweis sollen Audioaufnahmen sein“, habe demnach ein Minister gesagt. „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen“, wurde ein weiteres Regierungsmitglied in dem Bericht zitiert, dasjenige hinauf entsprechende Angaben des Chefs des Inlandsgeheimdienstes verwies. Vorgespielt wurde die Aufnahme hinauf jener Sitzung demnach nicht.

Dass sich die Parteikollegen aufgrund der Tatsache jener Medienberichte aus erster Hand informieren wollten, sei normal und richtig, sagte Bystron. Bisher handele es sich schon lediglich um „unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen“. Der tschechische Geheimdienst müsse die angeblichen Mitschnitte „endlich veröffentlichen, damit Klarheit herrscht“. Er habe sich „nichts vorzuwerfen“, sagte Bystron. Seinen Angaben zufolge soll es demnächst unter ferner liefen ein persönliches Gespräch mit jener Parteispitze spendieren.

„Auch strafrechtliche Konsequenzen kommen in Betracht“

Die Grünen forderten wegen jener Bestechungsvorwürfe gegen Bystron staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. „Dieser Fall muss umgehend tatsächlich und strafrechtlich aufgeklärt werden“, sagte Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es seien „höchste sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik“ betroffen.

Liberale-Fraktionsvize Konstantin Kuhle nannte es vereinigen „Paukenschlag“, wenn neue Erkenntnisse nun zeigten, wie ein AfD-Abgeordneter direkte finanzielle Zuwendungen aus dem Umfeld des russischen Staates annehme. In diesem Fall müsse die Bundestagspräsidentin vereinigen Verstoß gegen dasjenige Abgeordnetengesetz oder dasjenige Parteiengesetz prüfen und „wenn die Voraussetzungen vorliegen, harte finanzielle Sanktionen gegen den Abgeordneten verhängen“, sagte Kuhle dem RND. Auch strafrechtliche Konsequenzen, „etwa wegen Bestechlichkeit und Landesverrat“, kämen in Betracht.

Zudem forderte er Bystron zum Rücktritt hinauf. „Wer sich von Diktatoren schmieren lässt, kann nicht länger Mitglied des Deutschen Bundestages sein“, sagte Kuhle. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiteten, müsse Bystron sein Mandat sofort niederlegen.

„Von parlamentarischen Initiativen bis Spionage ist alles denkbar“

Auch die Linkeninnenpolitikerin Martina Renner forderte Ermittlungen. Wenn die Erkenntnisse via Geldzahlungen an aktive Parlamentarierinnen und Parlamentarier wirklich „so konkret“ seien, müssten unverzüglich Ermittlungen unter ferner liefen von deutschen Behörden eingeleitet und die Aufhebung jener Immunität geprüft werden, sagte sie dem RND. „Es ist überfällig, dass korrupte Parlamentarier und Parteien ernsthafte Konsequenzen spüren müssen.“

Reichlich die Gegenleistungen, die zu Händen dasjenige Geld erbracht worden seien, wisse man noch zu wenig, sagte Renner. „Von parlamentarischen Initiativen als Auftragsarbeit bis Spionage ist alles denkbar.“ Aus anderen Bestechungskomplexen wisse man zudem, „dass oft nicht nur eine Partei betroffen ist“, sagte Renner.