Rumänien: Călin Georgescu kandidiert erneut pro Präsidentschaftswahl in Rumänien

Der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker Călin Georgescu hat
seine Kandidatur für die neu ausgeschriebene Präsidentenwahl in Rumänien
angemeldet. Er habe 324.000 Unterstützungserklärungen eingereicht, sagte er laut rumänischen Medien vor Hunderten Anhängern, die sich vor dem Büro der Wahlkommission in Bukarest versammelt hatten.

Der Politikneuling Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 24. November überraschend gewonnen. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang aber wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. 

Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt. Es liegt nun am Verfassungsgericht, die erneute Kandidatur Georgescus zu bestätigen oder zu annullieren.

Die rumänische Staatsanwaltschaft hat Ende vergangenen Monats ein Strafverfahren gegen den Rechtsextremisten eingeleitet. Sie wirft ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung und die Gründung einer faschistischen und antisemitischen Organisation vor. Georgescu wehrt sich gegen die Vorwürfe und befindet sich unter Auflagen auf freiem Fuß.

Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen für diese Wahl endet am 15. März. Die Kandidaten müssen mindestens 200.000 Unterstützungserklärungen bei der Wahlkommission einreichen. Die Parteien der proeuropäischen Regierungskoalition schicken diesmal den bürgerlichen Politiker Crin Antonescu als gemeinsamen Kandidaten ins Rennen um das höchste Staatsamt. Die Koalition besteht aus der bürgerlichen PNL, der sozialdemokratischen PSD und der Partei der ethnischen Ungarn (UDMR/RMDSZ).