Im Rentenstreit haben die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion ihre Ablehnung des Rentenpakets bekräftigt. „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es“, heißt es in einem Positionspapier, das der ZEIT vorliegt. Zugleich komme allen Abgeordneten eine „eigene staatspolitische Verantwortung“ zu.
Diese Verantwortung beinhalte einerseits die „Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern“. Andererseits umfasse sie „die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes“ im kommenden Jahrzehnt. Vor diesem Hintergrund werde jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine eigene Entscheidung treffen. Damit betont die Junge Gruppe ihre Ablehnung der Rentenreform, öffnet
jedoch auch den Weg für gegenteiliges Abstimmungsverhalten ihrer
Mitglieder.
Kein Vertrauen in Reformbereitschaft der SPD
In dem Schreiben kritisiert die Junge Gruppe zugleich eine fehlende Kompromissbereitschaft vonseiten der SPD. Während die Union „verbindliche Finanzzusagen“ treffe, kämen von der SPD lediglich „unverbindliche Reformzusagen“. Der Koalitionspartner sei nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit gewesen. „Leider war die SPD nicht kompromissfähig“, schreibt die Junge Gruppe. Vertrauen in den Koalitionspartner sei wichtig für Regierungsfähigkeit. Das Vertrauen in die Reformbereitschaft der SPD beim Thema Rente fehle jedoch.
Hinsichtlich der Rentenreform müssten alle ihren Teil beitragen. So seien steigende Beiträge und ein steigender Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung unvermeidbar. Zugleich würde ein „fairer Generationenvertrag“ jedoch auch beinhalten, dass die Renten langsamer steigen. Das sei ebenso unvermeidbar wie zumutbar. „Wer Angst vor diesen Aussagen hat, ist auf Dauer nicht regierungsfähig“, schreiben die Abgeordneten.
Kritik an Aussage der Arbeitsministerin Bas
Weiter wird in dem Positionspapier die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kritisiert. Diese hatte am Wochenende auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend Jusos gesagt, der Arbeitgebertag sei für sie ein „Schlüsselerlebnis“ gewesen. Dort sei besonders deutlich geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, sagte Bas. In dem Schreiben der jungen Unionsabgeordneten heißt es nun: „Wenn die Parteivorsitzende und zuständige Bundesministerin zum ‚gemeinsamen Kampf‘ gegen die Arbeitgeber aufruft, ist das nicht nur eine klare Absage an jegliche Reform im Sinne einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik. Es ist darüber hinaus eine Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland und damit ein politischer Skandal für sich, der für die Union nicht akzeptabel sein darf.“
Bas selbst hatte ihre Aussage auf dem Juso-Kongress später präzisiert. Beim Arbeitgebertag habe sie die Ablehnung der Arbeitgebervertreter deutlich gespürt. Das habe ihr gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verliefen. „Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen, und denen, die sie für verhandelbar halten“, sagte die SPD-Vorsitzende.
Vorsitzender der JU will offenbar gegen Rentenpaket stimmen
Unterdessen wurde bekannt, dass Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, offenbar gegen das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket stimmen wird. Das teilte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz mit. Winkel habe in einer Sitzung des CDU-Vorstands sein Nein zum Rentenpaket in seiner jetzigen Form bekräftigt, sagte Linnemann. Der JU-Chef habe „sein Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass er dem so nicht zustimmen kann“.
Winkel selbst hatte sich zuvor auf Nachfrage nicht zu seinem Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über das Rentenpaket im Bundestag geäußert. Er gehört zu den 18 jungen Abgeordneten der Unionsfraktion, die das Gesetz ablehnen. Ein Teil ihrer Stimmen wird aber benötigt, um eine Mehrheit der schwarz-roten Koalition ohne Stimmen der Opposition zu sichern.
Bei der Frage, wie viele Abweichler es insgesamt geben könnte, verwies Linnemann auf die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. Dort werde „abgestimmt und dann geschaut“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Mehr weiß ich nicht.“ Er setze auf eine ehrliche Debatte.
Die jungen Abgeordneten aus der Fraktion von CDU und CSU kritisieren das Rentenpaket, weil ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen würde. Die Führung der Koalition schloss jedoch aus, den Gesetzentwurf noch einmal zu verändern.