Die Junge Union (JU) hat ihre Forderungen zur Rente nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag bekräftigt. „Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt“, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel dem stern. „Deshalb muss das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket ein Erfolg werden.“
Durch das Rentenpaket ist das sogenannte Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgelegt. Bis 2039 soll es nach den jetzt geltenden Regelungen auf gut 46 Prozent sinken – ein Prozentpunkt mehr, als es ohne die Stabilisierung der sogenannten Haltelinie, die zum Rentenpaket gehörte, der Fall gewesen wäre.
Angesichts der demografischen Entwicklung bedeutet das, dass entweder die Beiträge für die Rentenversicherung weiter steigen werden oder der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt noch größer wird. Schon jetzt wird die Rente aus dem Bundeshaushalt mitfinanziert. Die Junge Union hatte gefordert, das Rentenniveau perspektivisch sinken zu lassen, um höhere Beiträge und noch mehr Belastungen für den Bundeshaushalt zu vermeiden.
Kommission soll 2026 Reformvorschläge machen
Das Rentenpaket dürfe daher keine Dauerlösung sein, fordert Winkel: „Unabhängig von politischer Meinung – das kann mathematisch nicht aufgehen“, sagte er dem stern. Mit sechs weiteren Unionsabgeordneten hatte Winkel am Freitag gegen das Rentenpaket gestimmt und folgte damit nicht der Fraktionslinie.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt trotzdem noch in dieser Legislaturperiode eine tiefergehende Reform an. Deren Grundzüge soll eine Kommission erarbeiten, die bis Jahresende eingesetzt wird. Bis Mitte 2026 soll sie dann Vorschläge für eine Reform machen. Diese dürften allerdings innerhalb der schwarz-roten Koalition umstritten sein.
„Es geht jetzt erst richtig los“, hatte Winkel bereits am Freitag nach der Rentenabstimmung im Bundestag zu weiteren Reformschritten gesagt. „Wir brauchen nicht nur Reformdebatten in Deutschland, wir brauchen vor allen Dingen Reformentscheidungen“, sagte der JU-Chef. Die Rentenkommission müsse „ohne Denkverbote starten“.
Kopplung an Beitragsjahre oder Berufsgruppe
Die Abstimmung im Bundestag und die Ankündigung, eine Kommission einzuberufen, haben die Rentendebatte allerdings nicht beendet. Seitdem hat sich etwa Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hinter den Vorschlag des Ökonomen Jens Südekum gestellt, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln.
Noch mehr Flexibilität wünscht sich der Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe (CDU): „Wir werden nicht darum herumkommen, zwischen verschiedenen Berufsgruppen zu differenzieren“, sagte er der Welt. Auf diese Weise könnte ein höheres Rentenalter auf Berufe beschränkt werden, in denen längeres Arbeiten möglich sei.