Rentenpaket II: So kann dieser Streit ums Rentenpaket gelöst werden

Der nächste Streit in der Bundesregierung ist mit
der Debatte im Bundestag zum Rentenpaket II entbrannt. Zwar hat das Kabinett
die Reform nach monatelangen Diskussionen beschlossen, trotzdem gibt es
Widerstände bei den Grünen und vor allem bei der FDP. Dabei ist der Streit unnötig – und
lösbar. Das Rentenpaket II ist ein richtiger Schritt, es kann jedoch durch drei
Maßnahmen verbessert werden.

Generell stellen Veränderungen eines umlagefinanzierten
Rentensystems die Politik vor ein Dilemma. Sie muss über eine erhebliche Umverteilung von Jung zu Alt und zwischen Arm und Reich entscheiden. Dabei sind die Anreize für die
Politik so gesetzt, dass sie kurzfristig etwas Gutes für ältere Menschen tun
kann, aber langfristig eine große Belastung für die Wirtschaft und die junge Generation entsteht. Das Dilemma: Ältere (und vermögende) Menschen sind sehr viel zahlreicher und
einflussreicher. Zudem sind sie Wählerinnen und Wähler der Union und der SPD.

Das Rentenpaket II hat zwei Kernelemente: die
Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die durch eine stufenweise
Erhöhung der Beitragssätze von 18,9 auf über 22 Prozent bis 2039 finanziert
wird. Und das sogenannte Generationenkapital, bei dem die Bundesregierung bis
zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden primär in Aktien investieren will,
damit die finanzielle Rendite die Rentenbeiträge langfristig um 0,4
Prozentpunkte senkt.

Egal, wie man es dreht und wendet: Das Rentenpaket
II ist eine Umverteilung von Jung zu Alt und schwächt die
Generationengerechtigkeit. Eine ifo-Studie
zeigt, dass die größten Gewinner des Rentenpakets II die heute 58-jährigen
Babyboomer sind. Und alle, die heute jünger als 26 Jahre alt sind, gehören zu den
Verlierern.

Auch das Generationenkapital ist eine Umverteilung
von Jung zu Alt. Denn ohne es könnte das Rentenniveau nicht stabil gehalten
werden. Die Perfidität des Generationenkapitals zeigt sich darin, dass die
Bundesregierung 200 Milliarden Euro größtenteils an Schulden — und an der
Schuldenbremse vorbei — in ausländische Unternehmen investieren will. Sie ist
aber nicht gewillt, solche Schulden für Investitionen in Bildung, Ausbildung,
Infrastruktur bei Kitas und Schulen, Klimaschutz und weitere Dinge zu tätigen,
die primär den jungen und den künftigen Generationen zugutekommen. Mit anderen
Worten: Die Bundesregierung sieht eine größere Rechtfertigung für Investitionen
in ausländische Unternehmen als in die Bürgerinnen und Bürger und deren
Zukunft.

Das richtige und notwendige Element des
Rentenpakets ist die Stabilisierung des Rentenniveaus. Dies ist alternativlos
für die vielen Millionen Menschen in Deutschland heute, die für ihren
Lebensunterhalt primär auf die gesetzliche Rente angewiesen sind, auch weil
sie kaum eigene Ersparnisse haben und mit dem Renteneintritt einen geringeren
Lebensstandard erwarten müssen. Die Altersarmut wird sich in den nächsten 15 Jahren
deutlich verschärfen, da viele der Babyboomer – vor allem Frauen – in ihrem
Arbeitsleben zu geringe Rentenansprüche erwerben konnten.
Die Bundesregierung hat also keine andere Wahl, als das Rentenniveau für
Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zumindest zu stabilisieren –
zumal viele Sozialverbände eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus fordern.

Der zentrale Fehler im Streit um die gesetzliche
Rente liegt darin, dass diese ausschließlich als ein Verteilungskampf zwischen Jung und Alt und zwischen Arm und Reich gesehen wird. Die Debatte ist dominiert von
einem Nullsummendenken, bei dem der Nutzen der einen (der Gruppe der jungen
Menschen) zwingend der Schaden der anderen (der Rentner) ist.