In der Rentendebatte plädiert Unionsfraktionschef Jens Spahn
dafür, die geleisteten Arbeitsjahre zu berücksichtigen. Statt allein ums Renteneintrittsalter müsse es künftig bei der Rentenhöhe um die Frage gehen, wie lange jemand gearbeitet habe, sagte der CDU-Politiker der Augsburger
Allgemeinen mit Blick auf die von der Regierung eingesetzte
Rentenkommission. „Es muss schon auch einen Unterschied machen, ob ich mit 18 Geselle
geworden bin und dann durchgehend gearbeitet habe, oder ob ich bis 28
studiert habe“, sagte Spahn. Studienjahre könnten nicht einfach mit Arbeitsjahren gleichgesetzt werden.
Es gebe nicht die eine Antwort auf alle Probleme der Rentenversicherung, sagte Spahn
weiter. Vieles sei denkbar. „Für den Dachdecker, der irgendwann nicht
mehr arbeiten kann, könnten wir eine höhere Erwerbsminderungsrente
einführen.“ Das unterstütze auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Seit Januar erarbeitet eine Rentenkommission Vorschläge für eine langfristige Reform der Rente in Deutschland. Sie soll ihre Empfehlungen bis Ende Juni der Koalition vorlegen. Im Dezember hatte der Bundestag nach wochenlangem Streik ein Rentenpaket verabschiedet.
Spahn will Kostenbremse für das Gesundheitssystem
Für das Gesundheitssystem schlägt Spahn
eine Kopplung der Ausgabenentwicklung an die Einnahmen vor. „Die
einfachste und schnellste Maßnahme ist, gesetzlich festzulegen, dass die
Ausgaben im Gesundheitswesen nicht schneller steigen dürfen als die
Einnahmen“, sagte der frühere Gesundheitsminister.
Aktuell steigen die Ausgaben um acht bis neun
Prozent, die Einnahmen nur halb so stark. „Wenn man beides per Gesetz
zusammenzwingt, betrifft das alle im Gesundheitssystem gleichermaßen:
Krankenhäuser, Ärzte, Apotheker. Es ist das fairste Modell, um zu
sparen. Alle bekommen immer noch mehr, aber die Zuwächse dürfen nicht
größer sein als die Einnahmen steigen“, sagte Spahn.