Bevor der Bundestag an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf debattiert, mit dem die Regierungskoalition auf die gestiegenen Kraftstoffpreise reagiert, haben führende Politiker von Union und SPD der Mineralölwirtschaft Erpressung vorgeworfen.
Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sollen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.
Angeblich drohender Versorgungsengpass
Drohungen der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei „reine Erpressung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, der „Bild“-Zeitung. „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, hatte zuvor erklärt, sollte die schwarz-rote Koalition die Gesetzesverschärfungen beschließen, drohe ein Versorgungsengpass.
Müller warnte die Mineralölbranche: „Niemand sollte an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln“. Der Markt sei kaputt. „Genau deshalb greifen wir jetzt durch“, sagte Müller. „Schluss mit der Gier auf Kosten der Bürger.“
SPD stimmt in Kritik ein
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, warnte die Mineralölbranche ebenfalls vor Erpressung der Politik. „Die Drohungen der Mineralölwirtschaft sind inakzeptabel“, sagte er zu „Bild“. „Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem, sondern ein klares Preisproblem.“ In kaum einem anderen europäischen Land seien in der Krise derart hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt worden.
Zorn stellte zugleich die Einführung einer Übergewinnsteuer in Aussicht. „Wir werden die Preisentwicklung jetzt sehr genau beobachten und den Konzernen konsequent auf die Finger schauen“, sagte er. „Sollte diese Abzocke weitergehen, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen.“ Dazu zähle auch die Einführung einer Übergewinnsteuer, um ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen und den Bürgern zurückzugeben.
Die Preise für Diesel und Benzin sind wegen der Ölpreissteigerungen infolge des Krieges in Nahost stark gestiegen. In Deutschland sorgt vor allem für Unmut, dass diese Preissteigerungen offenbar stärker ausfallen als in anderen Ländern.