Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato seine Unterstützung für Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin ausgedrückt. Er hoffe beim Gipfel in Brüssel auf eine rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit der CDU-Politikerin und für das weitere EU-Spitzenpersonal. Eine Hängepartie könne sich Europa angesichts der aktuellen Krisen nicht leisten. Allerdings „erwarte“ von der neuen EU-Spitze auch, dass sie ihre Mehrheit „auf die konstruktiven Parteien“ im EU-Parlament stütze „und sich nicht abhängig macht“ von rechtspopulistischen Kräften.
Scholz sprach sich gegen einen „Wettbewerb mit populistischen Parteien“ aus. Die Antwort sei eine sachorientierte Politik. Das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien bei der letzten Europawahl sei ein „Einschnitt“. Das Wahlergebnis zeige, dass es deutliche Auswirkung habe, dass zahlreiche gleichzeitige Krisen, Vertrauen und Sicherheitsgefühl infrage gestellt hätten. „Dem müssen wir uns stellen“, sagte Scholz.
„Wir müssen dort, wo Zuversicht fehlt, sie neu begründen“, sagte der Kanzler. „Was wir tun müssen ist, die Sicherheit stärken – die Sicherheit im Inneren und Äußeren.“Es sei eine politische Perspektive nötig, „wo man in unsicheren Zeiten eine gute Zukunft gewinnen kann.“
Scholz kündigt Haushalt für den Juli an
Das Thema Sicherheit werde „klare Priorität“ in dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr haben, den die Koalition im Juli vorlegen werde, kündigte Scholz in seiner Regierungserklärung an. „Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum, das sind die Prioritäten für unser Land.“ Zugleich betonte er: „Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente.“
Der Haushalt sollte ursprünglich am 3. Juli im Kabinett verabschiedet werden. Dieser Termin ist aller Voraussicht nach nicht zu halten, da die nach langen Diskussionen erzielte politische Einigung bis dahin noch nicht in einem beschlussreifen Entwurf vorliegen kann. Derzeit wird der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss angepeilt.
Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, solle es unter anderem bessere Bedingungen für Menschen geben, die auch im Rentenalter weiterarbeiten wollten. Außerdem deutete er Vereinfachungen im Steuerrecht, Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungsregeln an.
Gegen den Missbrauch von staatlichen Leistungen wolle seine Regierung künftig strikt vorgehen. „Das kann nicht akzeptiert werden, dass einige zum Beispiel Bürgergeld kriegen und gleichzeitig schwarz arbeiten“, sagte Scholz. „Wir werden den gesetzlichen Rahmen schaffen, dass das nicht weiter passiert.“
„Leider will Russland keinen Frieden“
Für die Sicherheit Deutschlands im Äußeren stehe gerade angesichts des Ukraine-Kriegs die Nato. „Wir stehen fest zum Bündnis“, sagte Scholz im Bundestag. „Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung,
darüber darf niemand hinwegsehen“, so der Kanzler.
Dies zeige sich „am deutlichsten an seinem vermeintlichen
Waffenstillstandsangebot“. Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch russische Truppen
noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militärischen Beistand in der Zukunft.
Wer glaube, „dass daraus ein dauerhafter Frieden in Europa wird, der
muss schon sehr viel Russia Today schauen“, sagte Scholz mit Blick auf
den von Moskau gesteuerten TV-Sender. „Leider will Russland keinen
Frieden.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato seine Unterstützung für Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin ausgedrückt. Er hoffe beim Gipfel in Brüssel auf eine rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit der CDU-Politikerin und für das weitere EU-Spitzenpersonal. Eine Hängepartie könne sich Europa angesichts der aktuellen Krisen nicht leisten. Allerdings „erwarte“ von der neuen EU-Spitze auch, dass sie ihre Mehrheit „auf die konstruktiven Parteien“ im EU-Parlament stütze „und sich nicht abhängig macht“ von rechtspopulistischen Kräften.