Regierungsbildung: SPD plant digitales Mitgliedervotum reichlich Koalitionsvertrag

Die SPD will den angestrebten Koalitionsvertrag mit der Union von ihren Mitgliedern billigen lassen. Generalsekretär Matthias Miersch kündigte dafür ein digitales Mitgliedervotum an. Daran sollen alle abstimmen können, die zum Stichtag 23. März SPD-Mitglieder seien, sagte er nach einer Gremiensitzung. Mit den Vorbereitungen dafür werde bereits begonnen.

Die Abstimmung soll demnach digital erfolgen. Zunächst sollen die Mitglieder aber per Post einen Brief mit einem Code erhalten, den sie mit ihrer Mitgliedsnummer angeben müssen, um an dem Votum teilnehmen zu können. Für den Postversand rechnet die SPD mit einer Dauer von zwei bis drei Tagen sowie mit weiteren fünf bis sechs Tagen für die Abstimmung selbst. Insgesamt soll der Mitgliederentscheid somit nicht mehr als zehn Tage benötigen.

Regierung soll bis Ostern stehen

Mitglieder ohne digitale Endgeräte könnten ihre Stimmen auch in den SPD-Geschäftsstellen abgeben, teilte Miersch mit. Das Ergebnis der Abstimmung werde durch eine Kommission festgestellt, die noch ernannt werden müsse. Wenige Stunden nach Ende der Abstimmung soll ihr Ausgang veröffentlicht werden. Damit das Votum gültig sei, müssten mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen, sagte der Generalsekretär.

Offen ist derzeit noch, wann genau das Votum beginnen soll. Das hänge vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen ab, sagte Miersch. CDU-Chef Friedrich Merz hatte als Ziel ausgegeben, die Regierungsbildung bis Ostern abzuschließen. Derzeit laufen noch die Verhandlungen der jeweiligen Arbeitsgruppen von Union und SPD zu einzelnen Themen. Diese Gespräche sollen binnen weniger Wochen abgeschlossen werden. 

Koalition hängt maßgeblich von Abstimmung über Finanzpläne ab

Maßgeblichen Einfluss auf die Regierungsbildung dürfte der Ausgang der Abstimmung im Bundestag am Dienstag haben, bei dem Union und SPD ihr Schulden- und Investitionspaket billigen lassen wollen. Für die Abschaffung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie die Aufnahme von 500 Milliarden Euro an Krediten für Investitionen in die Infrastruktur benötigt Schwarz-Rot eine Zweidrittelmehrheit – und somit die Stimmen der Grünen im alten Bundestag. Dieser tritt dafür am Dienstag ein letztes Mal zu einer Sondersitzung zusammen, ehe kommende Woche erstmals das am 23. Februar gewählte Parlament zusammentritt.

Nachdem sich Union, SPD und Grüne vergangene Woche auf die Finanzpläne geeinigt hatten, wird erwartet, dass der Bundestag sie annimmt. Dort verfügen die drei Parteien über 521 Abgeordnete. Für eine Zweidrittelmehrheit werden 489 der 733 Stimmen benötigt. Allerdings wird mit zahlreichen Abweichlern vor allem in den Reihen der Unionsfraktion gerechnet. Vor allem Abgeordnete, die dem neuen Parlament nicht mehr angehören werden, können von den Fraktionsführungen nur schwer dazu bewegt werden, entgegen ihrer Meinung mit der Fraktion zu stimmen.

Alle Nachrichten zur Regierungsbildung finden Sie in unserem Liveblog.