Scholz berät seit Wochen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Haushaltsplan. Eigentlich wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.
Die Schwerpunkte des Haushalts seien Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und sozialer Zusammenhalt. „Ich bin überzeugt, dass uns das auch gelingen wird“, sagte der Kanzler zu den Verhandlungen. „Mir gefällt jedenfalls, was ich jetzt schon kenne.“ Zusammen mit dem Haushalt für 2025 wolle die Koalition auch einen „Wachstumsturbo“ vorlegen, so der Kanzler.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Middelberg warf dem Kanzler vor, durch haushaltspolitische Geheimniskrämerei den Bundestag im Dunkeln zu lassen. Er kritisierte an Scholz gewandt, „dass Sie ewig intern beraten und dann irgendwann dem Bundestag den Haushalt vorlegen“. Dies sei ein „unmöglicher Umgang mit dem Parlament“, das diesem Haushalt schließlich zustimmen müsse, sagte Middelberg. Der Kanzler entgegnete, dass der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr dem Bundestag wie üblich nach der Sommerpause vorgelegt werde.