Regierung Meloni: Italiens Schulden steigen

Die großzügige Bauförderung Italiens bläht die Staatsschulden weiter uff. Anfang März hatte dies Statistikamt in Rom namhaft gegeben, dass die staatliche Neuverschuldung z. Hd. dies vergangene Jahr nicht wie geplant 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Bruttoinlandsprodukt) beträgt, sondern 7,2 Prozent. Doch wenn schon welche Schätzung lässt sich nachher Angaben von Behörden und Ökonomen nicht mehr halten, nachdem welcher Leiter des italienischen Finanzamtes, Ernesto Maria Ruffini, von weiteren Milliardenkosten berichtet hat. So schätzt welcher italienische Wirtschafter Lorenzo Co­dogno, dass die Defizitzahl z. Hd. 2023 von 7,2 Prozent uff solange bis zu 10 Prozent heraufgesetzt werden könnte. Andere Prognosen tippen uff 8 solange bis 8,5 Prozent.


Christian Schubert

Wirtschaftskorrespondent z. Hd. Italien und Griechenland.

Verantwortlich z. Hd. die neuen Schulden ist welcher 2020 eingeführte „Superbonus“. Damit bezahlte welcher italienische Staat seinen Bürgern vollwertig Investitionen wie neue Heizanlagen, Solarpaneele und Dämmungsarbeiten. Die jüngsten Schätzungen lauten, dass die Kosten seit dem Zeitpunkt welcher Einführung rund 210 Milliarden Euro hinhauen können; dies wären 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukt.

Finanz- und Wirtschaftsminister Gian­carlo Giorgetti hat den von einer linken Vorgängerregierung eingeführten Superbonus, welcher dann andererseits von allen politischen Lagern beklatscht wurde, wie „kriminell“ bezeichnet; doch wenn schon er hält an ihm in abgespeckter Form hold. Denn er will seine positive Wirkung uff dies Wachstum nicht ersticken. Seine Prognose z. Hd. den Zuwachs des Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr hat er nun uff 1 Prozent festgesetzt gegensätzlich 1,2 Prozent in welcher Schätzung im Herbst. Die italienische Zentralbank rechnet mit 0,6 Prozent; welcher Internationale Währungsfonds mit 0,7 Prozent.

Schwer kontrollierbare Kosten

Die Rückhalt von einst 110 Prozent welcher Investitionskosten hat Giorgetti inzwischen uff 65 solange bis 70 Prozent gesenkt; die mit dem Bonus verbundene Steuergutschrift darf nicht mehr an Handwerksunternehmen oder Banken „weiterverkauft“ werden, und die Steuerreduzierung z. Hd. die Immobilienbesitzer muss sich nun weiterführend zehn und nicht mehr fünf Jahre verschleppen. Doch die damit verbundenen Kosten z. Hd. den Staat erscheinen weiterhin schwergewichtig kontrollierbar.

Giorgetti kündigte an, dass er die noch geltenden Vergünstigungen nun streng uff Validität prüfe; in welcher Vergangenheit war es zu erheblichen Betrügereien gekommen. Die staatliche Gesamtverschuldung steigt in diesem Jahr nachher Schätzungen von Ökonomen um 30 Milliarden Euro. Gemessen an welcher Wirtschaftsleistung hieße dies, dass sich die Schuldenquote von 137,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr wieder erhöhte. Nach Angaben des Finanzministeriums soll sie jedoch solange bis 2027 unter 140 Prozent bleiben.

Kaum Infos weiterführend die Staatsfinanzen

Die Schätzungen z. Hd. dieses Jahr werden freilich in Folge dessen erschwert, dass die italienische Regierung die Öffentlichkeit weiterführend die öffentlichen Finanzen weitgehend im Dunkeln lässt. Die wichtigste finanzpolitische Vorausschau welcher ersten Jahreshälfte, dies am Dienstag vorgestellte Documento di Economia e Finanze (DEF), enthält keine Voraussage weiterführend die staatliche Neuverschuldung und die Gesamtverschuldung dieses Jahres, welches in Italien bisher nur viermal vorgekommen ist. Nur Prognosen werden z. Hd. den theoretischen, andererseits unrealistischen Fall veröffentlicht, dass die Regierung nichts tun werde.

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium begründet dies damit, dass wichtige Details weiterführend den neuen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht vorlägen. Doch welche Darstellung wird von außen kommend welcher Regierung wie vorgeschobener Vorwand abgelehnt. „Vielleicht will man die schlechten Nachrichten solange bis nachher den Europawahlen hinauszögern“, vermutete welcher Wirtschafter Carlo Cottarelli gegensätzlich welcher Tageszeitung „La Stampa“. Unter Umständen wird die Regierung erst im September eine offizielle Schätzung weiterführend die Auswirkungen ihrer Finanzpolitik herausbringen. Sie deutet nur vage an, dass sie die letzte Prognose vom Herbst weiterführend die Neuverschuldung im laufenden Jahr von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt einhalten wolle. Die Regierung sagt andererseits nicht, wie sie den massiven Defizitabbau hinhauen will. Die angekündigten Einkommensteuersenkungen z. Hd. Niedrigverdiener helfen nun jedenfalls nicht.

Dennoch hat Minister Giorgetti am Dienstag angekündigt, dass die Regierung wenn schon 2025 z. Hd. die Landsmann Steuern senken will. So scheint es sicher, dass Italien in diesem Jahr wegen exzessiver Haushaltsverschuldung Gegenstand eines europäischen Verfahrens wird. Die weiterhin großzügige, andererseits eingeschränkte Bauförderung soll in Italien in diesem Jahr und den kommenden Jahren vor allem durch Investitionen aus dem Europäischen Wiederaufbauplan ersetzt werden, dessen größter Empfänger die italienische Regierung ist.