Reformdebatte: Christlich Demokratische Union-Wirtschaftsrat will Zahnarztbesuch qua Kassenleistung streichen

In der Debatte über notwendige Reformen in Deutschland hat sich am Wochenende auch der CDU-Wirtschaftsrat zu Wort gemeldet. In einem mit „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ überschriebenen Papier fordert er unter anderem einen höheren Grundfreibetrag in der Einkommensteuer sowie eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für diejenigen, die den Aufschlag noch zahlen.

Die Kosten der sozialen Sicherungssysteme sollen sinken, indem die gerade vom Bundestag beschlossene Ausweitung der Mütterrente gestrichen wird, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate begrenzt wird und der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt wird. Konkret heißt es dazu: „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“ In der Unfallversicherung sollen Unfälle auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden.

Kritik an den Forderungen, über die zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte, kam sowohl von den Linken als auch der AfD. Die Linken-Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner sprach mit Blick auf die Zahnarztleistungen gegenüber dem „Spiegel“ von einem „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, sieht sein Papier als Replik auf die Politik der SPD. „Sie ist zu einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert und hat bei ihrer Politik vor allem die Befriedung der eigenen Funktionäre im Kopf.“