Der ganz große Rechtsruck auf EU-Ebene ist bei den Europawahlen ausgeblieben – und so ist wahrscheinlich abgewendet, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre EVP mit Rechtsextremen wie Giorgia Meloni zusammenarbeiten wird. Am Sonntagabend kündigte von der Leyen an, mit den Sozialdemokraten und den Liberalen zusammenarbeiten zu wollen. „Wir haben gut zusammengearbeitet in den letzten fünf Jahren. Und deshalb bauen wir jetzt auf einer konstruktiven und bewährten Beziehung auf“, sagte die Kommissionschefin im EU-Parlament Sonntagnacht vor Journalist*innen.
Dennoch wird das Europaparlament deutlich rechter. In Deutschland holte die AfD mit 15,7 Prozent mehr Stimmen als die SPD (14,1 Prozent) und wurde nach der Union zweitstärkste Kraft. In Österreich und Frankreich bekamen mit der FPÖ (25,7 Prozent) und dem Rassemblement National (31,5 Prozent) zwei rechtspopulistische Parteien jeweils die meisten Stimmen. Und in Italien wurden die Fratelli d’Italia der Postfaschistin Giorgia Meloni stärkste Kraft (27,7 Prozent). Die rechten oder rechtsextremen Fraktionen EKR und ID werden wohl viert- und fünftgrößte Kraft im neuen EU-Parlament werden.
Weil aber die Konservativen ebenfalls abräumten und sowohl in Deutschland (30,7 Prozent für CDU/CSU) als auch EU-weit insgesamt wieder die meisten Stimmen holten, dürfte die Macht der rechtsextremen Parteien begrenzt werden. Die gemäßigten Parteien werden auch ohne die Rechten weiterhin Mehrheiten bilden können. Die Sozialdemokraten bleiben voraussichtlich zweitgrößte Fraktion: Europaweit schnitten sie nicht ganz so schlecht ab wie die SPD in Deutschland mit ihren 14,5 Prozent. Und die Liberalen bleiben drittgrößte Gruppe. In Deutschland kam die FDP auf 5,2 Prozent.
In Tunesien haben sich Meloni und von der Leyen gut verstanden
Seit Monaten wurde heiß diskutiert, ob von der Leyen mit den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), zu denen im EU-Parlament neben Melonis Partei auch die rechtspopulistische PiS aus Polen gehört, kooperieren würde. Im Wahlkampf hatte die Kommissionschefin gesagt, „sehr gut“ mit Meloni auf EU-Ebene zusammengearbeitet zu haben. Die beiden waren zusammen in die Ukraine gereist und hatten in Tunesien versucht, einen Migrationsdeal auszuhandeln. Deshalb hatten einige in Europa befürchtet, dass von der Leyen für ihre Wiederwahl zur Kommissionschefin auf Meloni oder andere rechte Parteien setzen wird. Dazu wird es nun wohl nicht kommen.
Am Sonntag zeigte sich von der Leyen optimistisch, Kommissionschefin bleiben zu können: „Ich bin zuversichtlich, dass ich diese Unterstützung im Europäischen Rat gewinnen kann.“ In dem Gremium schlagen die 27 Staats- und Regierungschefs den neuen Kommissionsvorsitz vor, EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) forderte daher am Sonntagabend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, von der Leyens Kandidatur zu unterstützen. Auch er sprach sich für das bewährte Bündnis der drei gemäßigten Fraktionen aus.
Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten von S&D, Iratxe García Perez, signalisierte bereits Bereitschaft, mit der EVP zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig betonte sie, dass sie an keinen Verhandlungen teilnehmen werde, bei denen die Rechten mit am Tisch säßen.
Jetzt haben in Europa die Konservativen das Sagen
So kann eine starke Rechte im EU-Parlament wahrscheinlich verhindert werden. Aber ein Erfolg ist es für progressive und linke Politik nicht, dass die Konservativen das Sagen haben. Vor allem für die Parteien außerhalb dieser mächtigen Koalition im EU-Parlament sieht es nicht so gut aus. Die Grünen werden voraussichtlich nur sechstgrößte Kraft statt wie bisher viertgrößte. In Deutschland kamen sie auf 12,5 Prozent, nachdem sie bei den letzten Europawahlen 2019 ein Rekordergebnis von 20,5 Prozent eingefahren hatten. Die weltweiten Demonstrationen von Fridays for Future hatten ihnen damals Aufwind verliehen.
Dieses Mal scheinen die Demonstrationen gegen Rechts kein Momentum für die Grünen und Die Linke geworden zu sein. Nachdem im Januar bekannt geworden war, dass ein Netzwerk einflussreicher Rechtsextremer vermeintlich nicht deutsche Menschen aus dem Land haben will, waren in Deutschland ebenfalls Hunderttausende auf die Straßen gegangen. Doch diese Proteste brachten den Grünen und der Linken scheinbar nicht mehr Stimmen. Die Linke sackte von 5,3 Prozent bei der Wahl 2019 auf nun 2,6 Prozent ab. Europaweit verlor die Linksfraktion einen Sitz und bleibt wahrscheinlich kleinste Fraktion. Besser sah es für das zum ersten Mal angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. BSW bekam 5,5 Prozent der Stimmen.
Ab 2035 keine neuen Verbrenner-Autos? Das steht nun auf dem Spiel
„Die Wahl war in Deutschland durch Frustration über die Politik der Bundesregierung geprägt. Gerade die Verluste bei Erstwählern und die hohe soziale Unsicherheit in der Bundesrepublik müssen uns zu denken geben“, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen am Sonntag. Innenpolitisch sind die Ergebnisse eine Klatsche für die Ampel-Koalition.
Auf Europa-Ebene werden die Grünen weniger zu sagen haben bei der Gestaltung von Umweltpolitik. Dadurch steht jetzt auf dem Spiel, was in den letzten fünf Jahren in Sachen Klimaschutz erreicht wurde. Die EVP hatte im Wahlkampf die neuen Klimaschutzgesetze des „Green Deal“ angegriffen und will ihn teilweise rückgängig machen. Dazu gehört etwa die Regel, ab 2035 keine neuen Autos mit Diesel- oder Benzinmotor mehr zuzulassen. Nach monatelangem Streit in Brüssel und einer Blockade der FDP hatte dieses sogenannte Verbrenner-Aus alle Hürden geschafft. Nun soll es wieder zur Diskussion stehen. Obwohl diese Vorgabe und der ganze Green Deal von Parteikollegin von der Leyen auf den Weg gebracht wurden.
In Frankreich kündigt Macron Neuwahlen an
Es weht nun ein schärferer Wind in Europa. Die Gefahr droht jetzt auch in Frankreich. Weil seine Partei Renaissance trotz Bündnis mit anderen Parteien so schlecht abschnitt und nur 14,5 Prozent der Stimmen bekam, schmiss Präsident Emmanuel Macron am Sonntag hin und kündigte Neuwahlen an. Die Chancen für Marine le Pen, Präsidentin zu werden, stehen hoch. Und damit droht die rechte Gefahr zunehmend von den Nationalstaaten her. Immer mehr Rechtsextreme bilden in den Mitgliedstaaten die Regierungen oder sind Teil der Regierungen. Erst vor kurzem hatte der Rechtspopulist Geert Wilders die Wahlen in den Niederlanden gewonnen.
Und diese Nationalstaaten sind im Rat der EU dafür zuständig, gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze auszuhandeln. Progressive Gesetze werden also schwerer durchkommen. Oder gar repressive Gesetze entstehen. Der große Rechtsruck ist ausgeblieben. Eine Erleichterung aber auch.