Nach der Annahme des Rentenpakets hat sich Vizekanzler Lars Klingbeil erleichtert gezeigt. „Das ist erstmal ein klares Ergebnis“, sagte der deutsche Finanzminister dem Sender Phoenix nach der Abstimmung. Die Debatten innerhalb der Koalition wolle er nun beiseitelegen. „Diese Koalition hat gerade dafür gesorgt, dass Millionen Rentnerinnen und Rentner eine auskömmliche Rente bekommen“, sagte er.
Zugleich warnte er davor, das Thema Rente als erledigt zu betrachten. Die Debatte um das Gesetz habe gezeigt, welche Verantwortung die Bundesregierung mit Blick auf die Finanzierung der Rente habe. Klingbeil verwies auf die Kommission, die kommendes Jahr Vorschläge für tiefergehende Reformen präsentieren soll.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht die Koalition gestärkt. „Die Mehrheit steht“, sagte sie nach dem Votum des Bundestags. Es sei auch mit Blick auf weitere Projekte der Koalition „wichtig, dass wir eine eigene Regierungsmehrheit haben“. Bas stellte für das kommende Jahr eine längerfristige Reform des Rentensystems in Aussicht. „Jetzt beginnt auch die Arbeit für eine Strukturreform“, sagte sie.
Grünen beklagen Verunsicherung
Die Grünen-Fraktionsführung forderte von Kanzler Friedrich Merz nach der Abstimmung Konsequenzen. Dieser habe nur mit letzter Kraft verhindern können, dass seine Koalition „aus der Kurve“ fliege, teilten die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. „Wir sind überzeugt: So kann es nicht weitergehen, Herr Merz!“
Das wochenlange Gezerre um die Rente habe zu großer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern geführt und zeige, dass Schwarz-Rot tief zerstritten sei, sagte Haßelmann dem Sender Phoenix. „Für Stabilität zu sorgen, das bringt die Koalition aus Union und SPD mit Friedrich Merz an der Spitze bisher nicht zustande.“
Das Rentenpaket war unionsintern sehr umstritten. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten das Vorhaben kritisiert und mit einer Ablehnung gedroht. Eine Mehrheit war deshalb lange unsicher – am heutigen Freitag stimmte der Bundestag aber mit deutlicher Mehrheit dafür, was auch den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn freute: „Alle haben sich kollegial verhalten, da bleibt nichts zurück“, sagt er mit Blick auf die vorangegangenen Debatten.