Publik-rechtlicher Rundfunk: Söder und Weil wollen keine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Markus Söder haben sich gegen eine weitere Erhöhung der Rundfunkbeiträge ausgesprochen und stattdessen Reformen gefordert. Wenn alle sparen müssten, dann könne das der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU).

Sein niedersächsischer Amtskollege Weil (SPD) forderte nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland von den Sendern zusätzliche Anstrengungen. So sollten Anstalten enger
zusammenarbeiten und durch noch stärkere Synergien ihre Kosten weiter reduzieren. Ein Beispiel für mögliche Kostensenkungen seien die teils sehr hohen Vergütungen der
obersten Führungsetagen.

Gleichzeitig erkannte Weil die „deutlichen Einsparungen“ bei ARD, ZDF und Deutschlandradio der vergangenen Jahre an. Dennoch seien die Gesamtkosten weiterhin hoch, in der Gesellschaft sinke zudem die Akzeptanz für Beitragserhöhungen.

Das Vertrauen in die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender sei in weiten Teilen der Bevölkerung hingegen weiter groß, sagte Weil. In Zeiten zunehmender falscher oder irreführender Informationen sei seriöser und verlässlicher Journalismus, wie der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und anderen Medien, besonders wichtig für die Demokratie.

Sender sollen gemeinsame Plattformen bieten

Auch Söder forderte eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Medien. Er sprach sich für eine bundesweite gemeinsame Plattform von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien aus. Das biete auch die Chance, sich gegenüber internationalen Anbietern aufzustellen, sagte Söder zum Auftakt des Kongresses Medientage München.

ARD und ZDF arbeiten bereits an der Technologie für gemeinsame Mediatheken, frühere Projekte waren gescheitert. Erst vor kurzem hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) frühere Bedenken des Bundeskartellamts zu gemeinsamen Plattformen kritisiert.

Widerspruch kam auch von den privaten Sendern. Markus Breitenecker, Vorstandsmitglied von ProSiebenSat.1, hält eine einzige Plattform für alle Medienhäuser nicht für den richtigen Weg. Stattdessen könne er sich Kooperationen vorstellen, bei denen Medienhäuser auch auf Plattformen von Konkurrenten ihre Inhalte gegenseitig verfügbar machen. Vereinzelt ist das schon möglich.

Kommission empfiehlt Beitragserhöhung

Einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zufolge soll der Beitrag zum kommenden Jahreswechsel um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro steigen. Die Bundesländer müssen sich eng an der Empfehlung orientieren. 2023 kamen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser rund neun Milliarden Euro zusammen.

Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich noch in dieser Woche in Leipzig, um über die Rundfunkreform und den Rundfunkbeitrag zu reden. Der Ausgang ist offen. Eine Beitragserhöhung müsste einstimmig beschlossen werden. Wird keine Einigung erzielt, könnte am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden.