Nach gewaltsamen Protesten gegen eine Wahlrechtsreform in Neukaledonien hat Frankreich den Ausnahmezustand für das Überseegebiet im Südpazifik verhängt. Der Notstand gilt nach Angaben von Frankreichs Regierungssprecherin Prisca Thevenot für mindestens zwölf Tage. Die Regierung reagiere damit auf die „Szenen des Chaos“. Durch die Ausrufung des Ausnahmezustands bekommen Behörden weitreichende Befugnisse, um die Unruhen einzudämmen. Dazu gehört die Anordnung eines Hausarrests für Personen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung in Neukaledonien eingestuft werden. Außerdem kündigten die Behörden eine vorübergehende Sperrung der Video-App TikTok an.
Trotz einer Ausgangssperre und eines Versammlungsverbots halten die Unruhen in und um die Hauptstadt Nouméa seit Montag an. Mindestens vier Tote wurden von den lokalen Behörden gemeldet, darunter ein Mitglied der Einsatzkräfte. Mehr als 300 Menschen wurden verletzt, es gab mehr als 130 Festnahmen. Es kam zu Plünderungen und Schusswechseln, Autos gerieten in Brand. Vor Geschäften bildeten sich lange Schlangen. Der Flughafen bleibt bis auf Weiteres geschlossen.
Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin waren am Mittwoch 1.800 Polizisten und Gendarmen im Einsatz. Zusätzlich seien 500 Einsatzkräfte aus Frankreich entsandt worden. Jede Form von Gewalt könne nicht akzeptiert werden und werde eine unerbittliche Antwort zur Folge haben, um die Rückkehr der republikanischen Ordnung wiederherzustellen. Auch Unterstützer und Gegner der Unabhängigkeit veröffentlichten am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Bevölkerung zu „Ruhe und Vernunft“ aufriefen.
Emmanuel Macron beruft weitere Krisensitzung ein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verschob einen für Donnerstag geplanten Besuch des Atomreaktors in Flamanville, der kurz vor der Inbetriebnahme steht. Er berief eine weitere Krisensitzung für Donnerstagmorgen ein. Er habe zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs aufgerufen und wolle die kaledonischen Delegationen rasch in Paris empfangen, teilte die Regierung in Paris mit. Regierungschef Gabriel Attal will den beteiligten Parteien nach eigenen Worten ein Treffen mit ihm sowie Innen- und Überseeminister Darmanin in Paris vorschlagen, um gemeinsam eine politische Lösung zu suchen.
Hintergrund der Proteste ist eine in Paris beschlossene Wahlrechtsreform, die französischen Einwohnern, die seit mehr als zehn Jahren in Neukaledonien leben, erlaubt, an Provinzwahlen teilzunehmen. Viele indigene Einwohner des Überseegebiets sehen darin eine Beschneidung ihrer Interessen. Bislang bekamen Einwohner das Wahlrecht erst, wenn sie 25 Jahre in dem Überseegebiet gelebt haben.
Die Befürworter einer Unabhängigkeit von Frankreich, das die Inselgruppe Mitte des 19. Jahrhunderts kolonisiert hatte, befürchten, dass damit der Einfluss der ursprünglichen Bevölkerung schwinden könnte. In dem Überseegebiet leben etwa 300.000 Menschen. „Diese Entscheidung wird unsere Möglichkeiten stark einschränken, Neukaledonien zu verwalten“, sagte Louis Mapou, der Chef der Lokalregierung, der zu den Unabhängigkeitsbefürwortern zählt.
Nach gewaltsamen Protesten gegen eine Wahlrechtsreform in Neukaledonien hat Frankreich den Ausnahmezustand für das Überseegebiet im Südpazifik verhängt. Der Notstand gilt nach Angaben von Frankreichs Regierungssprecherin Prisca Thevenot für mindestens zwölf Tage. Die Regierung reagiere damit auf die „Szenen des Chaos“. Durch die Ausrufung des Ausnahmezustands bekommen Behörden weitreichende Befugnisse, um die Unruhen einzudämmen. Dazu gehört die Anordnung eines Hausarrests für Personen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung in Neukaledonien eingestuft werden. Außerdem kündigten die Behörden eine vorübergehende Sperrung der Video-App TikTok an.