Gut eine Woche nach dem Beginn erneuter Proteste in der iranischen Hauptstadt Teheran und anderen Städten hat die Justiz des Landes den Protestierenden mit einem harten Vorgehen gedroht. „Die Randalierer
sollen wissen, dass, wenn in früheren Phasen Nachsicht gewährt wurde,
von einem Entgegenkommen keine Rede mehr sein wird“, sagte Justizchef
Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi laut dem Justizportal Misan. Grund dafür seien Solidaritätsbekundungen der Regierungen der USA und Israels mit den Protestierenden. US-Präsident Donald Trump drohte dem Regime sogar, sollten Protestierende zu Schaden kommen.
Protestierende gehen seit gut einer Woche landesweit auf die Straße. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Wirtschaftskrise und die sehr hohe Inflation. Bei den Protesten sollen Aktivisten
zufolge bislang mindestens 20 Menschen getötet und Hunderte festgenommen
worden sein. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurden mindestens zwölf Menschen getötet, darunter laut iranischen Staatsmedien ein Sicherheitsmann.
Kurz nach dem Ausbruch der Proteste hatte Irans
Regierung noch Milde signalisiert. Der moderat-konservative Präsident Massud Peseschkian stellte Reformen in Aussicht. Doch da gerade viele junge Protestierende die iranische Regierung ablehnen, sind die Proteste für die Regierung offenbar weiterhin gefährlich. Schon vor Tagen gab es erste Drohungen des Generalstaatsanwalts. Zwischenzeitlich schränkte die Regierung auch das Internet ein.
„Ich weise den Generalstaatsanwalt sowie die
Staatsanwälte im ganzen Land an, gemäß dem Gesetz und mit
Entschlossenheit gegen die Ausschreitungen und gegen jene Elemente
vorzugehen, die den Randalierern Ausrüstung und Mittel zur Verfügung
stellen, und keinerlei Nachsicht oder Entgegenkommen ihnen gegenüber
walten zu lassen“, sagte Justizchef Mohseni-Edschehi laut Misan weiter. Das Regime ist bereits in der Vergangenheit brutal gegen Proteste vorgegangen.