Propalästinensische Proteste: Polizei räumt besetztes Gebäude jener Berliner Humboldt-Universität

Die Polizei hat mit der Räumung der von propalästinensischen Aktivisten besetzten Teile der Humboldt-Universität in Berlin begonnen. Verschlossene und teils verbarrikadierte Türen würden von der Polizei gewaltsam geöffnet, sagte eine Polizeisprecherin am Abend. Gleichzeitig begleite die Polizei die Personen, die das Gebäude freiwillig verließen, nach draußen und stelle ihre Identitäten fest. Wie viele Menschen sich noch im Gebäude befänden, könne sie nicht sagen, Informationen über Verletzte gebe es nicht.

Die Präsidentin der Humboldt-Universität in Berlin, Julia von Blumenthal, äußerte ihr Bedauern, dass mit den Aktivisten keine Verständigung erreicht worden sei. „Ich bin nicht sicher, ob es gelungen wäre, aber ich hatte den Eindruck, dass wir einen guten Schritt gemacht haben mit diesem Dialog“, sagte von Blumenthal am Donnerstag nach Gesprächen mit propalästinensischen Aktivisten, die ein Gebäude besetzt hatten. „Es kam dann die Anweisung von ganz oben, die Besetzung zu beenden. Dieser Anweisung habe ich Folge geleistet“, sagte sie. Damit meine sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), bestätigte sie auf Nachfrage.

Von Blumenthal hatte die Besetzung zuvor in begrenztem Umfang geduldet, rief
aber dazu auf, diese bis spätestens Donnerstag, 18 Uhr zu beenden. Nach Verstreichen der Frist erfolgte dann die Räumung.

Am Nachmittag hatte die Polizei mitgeteilt, den Demonstrierenden sei ein neues Versammlungsgelände in etwas größerer Entfernung von den Unigebäuden zugewiesen worden. Einige Demonstrierende vor dem besetzten Gebäude seien dorthin abgedrängt worden, teils unter Anwendung von Zwang.

23 Festnahmen, 25 Strafermittlungsverfahren

Nach Angaben der Polizei hat es in dem besetzten Institutsgebäude für Sozialwissenschaften unter anderem Sachbeschädigungen gegeben. Zudem seien von Demonstrierenden antisemitische und volksverhetzende Äußerungen gemacht worden. In Verbindung mit der Protestaktion wurden laut Polizei am ersten Tag der Besetzung 23 propalästinensische Demonstrierende vorübergehend festgenommen und 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Proteste richten sich gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober, teils aber auch gegen den israelischen Staat insgesamt.