Das Weiße Haus muss der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wieder Zugang zu seinem Pressepool gewähren. Ein Bundesrichter wies die US-Regierung an, die Agentur wieder zu Trumps Terminen zuzulassen. Das Weiße Haus hatte die AP vor rund zwei Monaten ausgeschlossen, weil sie sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen und damit einer Anordnung von Trump zu folgen.
Richter Trevor McFadden entschied, der Ausschluss der US-Nachrichtenagentur von Terminen in Trumps Büro im Weißen Haus und von Präsidentenreisen widerspreche dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791. Das First Amendment garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten.
Wenn die Regierung ihre Türen für einige Journalisten öffne, könne sie „diese Türen nicht für andere Journalisten wegen ihrer Einstellungen schließen“, sagte McFadden. AP-Sprecherin Lauren Easton sagte: „Wir sind erfreut über die Entscheidung des Gerichts.“ Das Urteil bestätige das Grundrecht der Presse und der Öffentlichkeit, „sich frei und ohne staatliche Repressalien zu äußern“.
Größte Nachrichtenagentur der USA
AP hatte das Weiße Haus nach dem Ausschluss ihrer Reporter und Fotografen am 11. Februar verklagt. Ein Gericht hatte den Ausschluss zunächst für zulässig erklärt.
Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt ein Dekret unterzeichnet, das unter anderem die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ vorsieht. Unter anderem auf Google-Karten in den USA ist diese neue Bezeichnung zu sehen. AP verweist hingegen darauf, dass der Name Golf von Mexiko seit mehr als 400 Jahren Bestand hat.
Associated Press ist die größte Nachrichtenagentur in den USA. Ihr sprachliches Regelwerk gehört seit Jahren zur Standardlektüre für Nachrichtenredaktionen und Firmenbüros.
NYT-Verleger: „Trump ist längst hinter uns her“
Der Verleger der New York Times, Arthur Sulzberger, beklagte derweil im Stern den Druck beklagt, unter welchem Druck auch seine Zeitung stehe. „Trump ist längst hinter uns her. Er hat uns wiederholt verklagt“, sagte Sulzberger. „Wir stehen unter dem stärksten Druck seit Generationen.“ Neu sei der Versuch aus der Politik, die Medien mundtot zu machen, allerdings nicht. Auch andere Präsidenten beider Parteien hätten in der Vergangenheit versucht, die Veröffentlichung von unliebsamen Informationen zu verhindern. Bei der New York Times hätten sie damit aber keinen Erfolg, sagte Sulzberger: „Uns kann Trump nicht einschüchtern.“
Allerdings warnte Sulzberger auch vor der Vehemenz, mit der die Regierung Donald Trumps gegen die Medien vorgehe. „Unsere Branche sollte vorbereitet sein, dass die Regierung die Hebel der Macht nutzen wird, um Druck auf uns auszuüben“, sagte der 44-Jährige. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung biete zwar den „wahrscheinlich stärksten Schutz der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung, den es in irgendeinem Land der Erde gibt“, sagte er. Im Vergleich zu früheren Regierungen hätten die Einschüchterungsversuche aber eine neue Qualität. Die Demokratie hält Sulzberger dennoch für „unverwüstlich“. Man müsse aber für sie kämpfen, sagte er.
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