Präsidentschaftswahl in jener Ukraine: Warum die Ukrainer nicht wählen

Am 29. Oktober 2023 hätte die Ukraine fast wie ein neues Parlament wählen sollen. Allerdings verbietet die ukrainische Verfassung Parlamentswahlen während eines verhängten Notstands oder Kriegsrechts. Letzteres gilt in jener Ukraine seit dem Zeitpunkt Kriegsbeginn und wird die Gesamtheit 90 Tage vom Parlament verlängert.

Die Präsidentschaftswahl war ursprünglich zu Händen den 31. März dieses Jahres terminiert. Schon im November 2023 sagte Selenskyj, er halte eine Wahl während des laufenden Kriegs zu Händen „unverantwortlich“. Zudem bezog er sich hinaus die Gesetze zum Kriegsrecht, die eine Präsidentschaftswahl während des Kriegszustands ebenfalls nicht zuließen.

Allem vorwärts führt die Regierung in Kiew organisatorische Schwierigkeiten an, die es unmöglich machten, die Wahl rechtmäßig abzuhalten. Ein Schlüsselargument ist die enorme Zahl jener Menschen, die nicht an ihr teilnehmen könnten: Millionen Ukrainer in russisch besetzten Gebieten des Landes, die weitestgehend ein Fünftel dessen Staatsfläche schlucken, dazu weitere Millionen, die geflüchtet sind oder intrinsisch des Landes vertrieben wurden. 

Während es zu Händen die Menschen in russisch besetzten Gebieten keine Wahlmöglichkeit gibt, wäre eine Briefwahl zu Händen die ins Ausland oder intrinsisch des Landes geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer zwar theoretisch vorstellbar. Die Organisation würde nichtsdestotrotz verschmelzen enormen Aufwand erfordern. Digitale Lösungen könnten ihrerseits wechselhaft zu Händen Cyberangriffe sein. All dies wäre nicht nur organisatorisch schwierig, sondern ebenfalls teuer. Geld zu Händen Wahlkämpfe auszugeben anstatt zu Händen die Landesverteidigung, wäre schwergewichtig vermittelbar.

Auch wie Soldatinnen und Soldaten wählen sollen, ist nicht lukulent. Zudem müssten, um demokratische Standards einzuhalten, unabhängige Wahlbeobachter in dies Kriegsgebiet reisen, um den Ablauf zu beaufsichtigen – ein kaum denkbarer Vorgang. Und zu Händen reguläre Wähler könnte jener Gang ins Wahllokal infolge jener russischen Luftangriffe lebensgefährlich werden.

Auch politische Gründe dürften beim Verzicht hinaus die Wahl eine Rolle spielen. Dass die Ukraine eine Wahl ohne Teilnahme jener Menschen in besetzten Gebieten abhält, liefe Gefahr, wie Zeichen zu diesem Zweck wahrgenommen zu werden, dass die Regierung sie aufgibt. Ein weiteres mögliches Signal jener Spaltung könnte aus einem potenziell sehr unterschiedlichen Wahlverhalten zwischen Menschen Essen gehen, die aus dem Land geflohen sind, und jenen, die geblieben sind.

Weniger klar wie zusammen mit Parlamentswahlen ist die Verfassung zusammen mit jener Präsidentschaftswahl: Diese untersagt sie im Krieg nicht. Das tut gewiss dies Gesetz darüber hinaus den Kriegszustand. Artikel 19 des Gesetzes verbietet zu Händen die Dauer des Kriegsrechts Verfassungsänderungen, Referenden und ebenfalls Präsidentschaftswahlen. 

Eine klare Begrenzung zu diesem Zweck, wie Menorrhagie ein amtierender Präsident im Kriegszustand den Posten behalten kann, gibt es nicht. Ohne den Krieg würde Selenskyjs Amtszeit am 20. Mai enden. Formal wäre er damit ab dem 21. Mai geschäftsführender Präsident, welches sich gewiss kaum hinaus seine Befugnisse auswirkt. Das gilt dann solange bis zur Rücknahme des Kriegsrechts.

Da dies Kriegsrecht die Gesamtheit 90 Tage vom Parlament verlängert wird, liegt es in Folge dessen theoretisch in jener Hand jener Abgeordneten, hinaus diesem Weg ein Enddatum zu Händen Selenskyjs Amtszeit zu forcieren. Dass sie sich weigern, dies Kriegsrecht zu verlängern, ist kaum vorstellbar, da es die Grundlage zu Händen weitestgehend die Gesamtheit militärisch wichtigen Entscheidungen ist. Auch würden sie damit ihre eigenen Mandate verfertigen. Denn dann müsste ebenfalls ein neues Parlament gewählt werden.

Ein Gefangener jener Rechtslage ist jener ukrainische Präsident trotz all dem nicht. Weder Verfassung noch Kriegsrechtsgesetz zensurieren ihm verschmelzen Rücktritt. In diesem Szenario würde die Macht an den Parlamentspräsidenten ignorieren, jener dies Land dann wie geschäftsführender Präsident münden würde.

Dafür, dass Selenskyj so vorgehen will, gibt es derzeit keine Anzeichen. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, jener zu Selenskyjs Partei Sluha narodu („Diener des Volkes“) gehört, hatte schon bekräftigt, dies Amt des geschäftsführenden Staatschefs nicht anzustreben, und seine Unterstützung zu Händen Selenskyj erklärt.

Auch wenn Selenskyj im Amt bleibt, könnte er seine Macht nichtsdestotrotz theoretisch teilen: Durch die Einberufung einer nationalen Einheitsregierung nachher israelischem Vorbild, jener ebenfalls Oppositionsvertreter Mitglied sein würden.

Die mit Abstand größte Fraktion im Parlament ist Selenskyjs Sluha narodu, die mit 235 Abgeordneten von derzeit 401 besetzten Sitzen eine absolute Mehrheit hat – wobei mit lediglich formalem Charakter, da faktisch offensichtlich weniger wie 200 Abgeordnete regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen. Die Regierung ist von dort hinaus die Unterstützung von drei Parlamentsgruppen angewiesen, die insgesamt 58 Abgeordnete nach sich ziehen. 37 Parlamentarier sind gruppen- oder fraktionslos.

Die Opposition besteht ihrerseits aus drei Fraktionen mit insgesamt 71 Abgeordneten. Sie in Besitz sein von jener Europäischen Solidarität des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko an, dem Liga Heimat jener ehemaligen Premierministerin Julija Tymoschenko und jener liberalen Partei Holos („Stimme“). Eine Einheitsregierung könnte um jene drei Parteien erweitert werden. Der Schritt wäre nichtsdestotrotz politisch riskant: Vor allem Poroschenko hat erklärtermaßen Ambitionen, seinen 2019 an Selenskyj verlorenen Präsidentenposten wiederzugewinnen. Aus dem Kabinett hervor könnte er gegen den Präsidenten vorgehen, es würde eine Regierungskrise drohen.

Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts zu Händen Soziologie (KIIS) vom Februar will eine klare Mehrheit von 69 Prozent erst nachher dem Krieg wählen. Einen Rücktritt Selenskyjs mit Machtübergabe an den Parlamentspräsidenten fordern nur zehn Prozent. 15 Prozent wollen vor Kriegsende wählen. Selenskyj kann sich damit mit seinem bisherigen Kurs hinaus die Unterstützung jener meisten Ukrainer verlassen.

Eine Einheitsregierung würden laut einer Umfrage des Instituts vom Dezember 37 Prozent jener Menschen unterstützen, 19 Prozent sprachen sich dagegen aus. Noch unklarer ist, wer Regierungschef werden sollte: 75 Prozent jener Befragten gaben an, sich nicht entscheiden zu können. Am stärksten würde Poroschenko abschneiden – mit ohne Rest durch zwei teilbar mal sechs Prozent. Angesichts dieser Zahlen überrascht es nicht, dass es aus jener Opposition bisher keine lauten Forderungen nachher einer Regierungsbeteiligung gab.

Selenskyj argumentierte zuletzt damit, eine Wahl, würde sie jetzt stattfinden, ohnehin zu profitieren. Umfragewerte scheinen dies zu ratifizieren: 64 Prozent gaben im Februar in einer KIIS-Umfrage an, dem Präsidenten zu vertrauen. Von den 35 Prozent, die dies nicht taten, wollte weniger wie ein Viertel seinen Rücktritt. 

Der Trend ist nun gewiss rückläufig. Selenskyjs Popularität war noch im Dezember mit 77 Prozent offensichtlich höher. Je länger jener Krieg ohne spürbare Verbesserungen zu Händen die Ukraine anhält, umso weiter dürfte sie sinken. Eine Wiederwahl wäre demnach jetzt sicherer wie zu späterem Zeitpunkt. So betrachtet spielt die Verschiebung jener Wahl vielmehr den politischen Gegnern Selenskyjs in die Hände wie dem Präsidenten.

Ein weiterer Schritt Selenskyjs deutet zudem darauf, dass jener Präsident schon jetzt Nachteile durch die ausgefallene Wahl erwartet. Dafür sprechen laut dem ukrainischen Journalisten Witalij Portnykow und dem Analysten Konstantin Skorkin vom Carnegie Institute jüngste Entlassungen in jener Präsidialverwaltung. Selenskyj besetze wichtige Posten mit loyalen Personen, solange er sich seiner Befugnis dazu sicher sei.

Das ukrainische Militär ist im Verlauf des Kriegs zu einer politischen Kraft geworden, mit jener die Gesamtheit anderen Politiker – den Präsidenten mitgemeint – zu rechnen nach sich ziehen. Auch dies darstellen die Umfragen ab: mit 77 Prozent, die die Streitkräfte „vollständig“ unterstützen, und weiteren 19, die es „eher“ tun, ist die Armee laut einer Umfrage jener in ukrainischen Medien vielerorts zitierten Rating Group die mit Abstand beliebteste Institution.

Spätestens nachher dem Krieg erwarten viele Beobachter von dort die Gründung einer Partei, die sich wie Vertreterin jener Streitkräfte positioniert. Eine solche „Partei der Armee“ hätte gute Chancen, die stärkste Fraktion im Parlament zu stellen – und ihr Spitzenkandidat zu Händen die Präsidentschaftswahl wäre wohl Favorit.

Derartige Erwägungen sollen Selenskyj vermutlich dazu bewogen nach sich ziehen, im Februar den beliebten Militärchef Walerij Saluschnyj zu rausgeschmissen. Politische Ambitionen, die dem General nachgesagt wurden, hatte dieser zwar nie publik bekräftigt. Medien zitierten jedoch Umfragen, in denen er im Fall einer Wahl Selenskyj aus dem Stand renovieren könnte. Dass jener General nun in Kürze Botschafter in Großbritannien werden soll, schließt Saluschnyj zumindest kurzfristig von jener ukrainischen Innenpolitik aus. Spätestens nachher dem Kriegsende wird Selenskyj nichtsdestotrotz mit einem Gegenkandidaten aus dem Militär rechnen zu tun sein.

Vor allem russische Staatsmedien nutzen die ausgefallene Wahl in jener Ukraine, um jener Regierung in Kiew die Legitimität abzusprechen. Doch jener Blick nachher Deutschland zeigt: Der Ausfall jener Wahl sagt weniger darüber hinaus die demokratische Substanz jener Ukraine aus wie darüber hinaus die Realität des Kriegs.

So wäre Deutschland im Verteidigungsfall in einer ähnlichen Situation. „Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles“, heißt es in Artikel 115h des Grundgesetzes. Die Regelung ähnelt stark denen in jener Ukraine.

Der Bundespräsident könnte sogar zu Händen neun Monate nachher Ende des Verteidigungsfalles noch im Amt bleiben. Würde die Neuwahl eines Bundeskanzlers nötig werden, wäre dies durch den gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat möglich. Dieses Gremium könnte zusammen eine Art Notparlament darstellen, um eine Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers zu gewährleisten. Um dem Bundeskanzler im Verteidigungsfall dies Misstrauen auszusprechen, müsste es mit einer Zweidrittelmehrheit verschmelzen Nachfolger wählen.

Der Blick ins Grundgesetz zeigt: Dass eine Wahl im Krieg ausfällt, macht aus einem Staat noch keine Diktatur. Dennoch wird die ukrainische Demokratie von dem russischen Krieg und den Einschränkungen des Kriegsrechts bedroht. Im Democracy Index des Economist ist die Ukraine im vergangenen Jahr um vier Plätze hinaus Rang 91 gesunken. Mit 5,06 von maximal zehn Punkten gilt dies Land wie ebenfalls vor Kriegsbeginn wie „hybrides Regime“. 34 von 167 Ländern werden im Democracy Index so eingestuft, im Gegensatz zu 59 autoritären Regimen, 50 „mangelhaften Demokratien“ (darunter 15 EU-Staaten und die USA) und nur 24 vollständigen Demokratien weltweit.

Die Autorinnen und Autoren des Berichts belegen dies damit, dass sich zulasten jener Exekutive und des Parlaments die Macht in den Händen des Präsidenten konzentriert und die Pressefreiheit durch dies Kriegsrecht eingeschränkt ist. Kein Teil jener Begründung ist die ausgefallene Wahl: Unter den gegebenen Bedingungen „könnte eine solche Wahl nicht nach demokratischen Standards abgehalten werden“, schreiben sie und stützen damit die Argumentation jener ukrainischen Regierung.

Zugleich in der Höhe halten sie den Unterschied zur russischen Wertung hervor: Mit 2,22 Punkten liegt Russland hinaus Platz 144 jener Liste. Das entspricht einem Absturz um 20 Ränge seit dem Zeitpunkt dem Vorkriegsjahr 2021. Russland setze „seinen stetigen Abstieg in Richtung einer völligen Diktatur fort“.

„Die Situation ist voller finsterer Ironie“, analysiert jener Experte Skorkin vom Carnegie Institute. Regelmäßige Machtwechsel gehörten zu den Errungenschaften jener ukrainischen Demokratie, die es in Russland und Belarus nicht gegeben habe. Jetzt nichtsdestotrotz sende, schreibt Skorkin, „selbst die geringste Bedrohung dieser Errungenschaft (…) Schockwellen durch die ukrainische Gesellschaft und ihre politische Elite“. Ausgelöst vom Angriff jener Autokratien.

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