Im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung herausstellen grüne Spitzenpolitikerinnen, es werde wahrscheinlich keinen Bedarf an 5000 neuen Behördenstellen schenken. Oberhalb welche bislang veranschlagte Zahl hatte dieser Koalitionspartner Freie Demokratische Partei sich empört.
„Natürlich“ werde dasjenige Gesetz im parlamentarischen Prozess noch Änderungen versiert, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus am Sonntag im Zweites Deutsches Fernsehen-„heute-journal“. 5000 zusätzliche Stellen sei „wahrscheinlich nicht die Zahl“, die kommen werde. Dabei habe es sich lediglich um „eine Prognose“ dieser Bundesagentur zu Gunsten von Arbeit gehandelt.
Ein Mehr an Personal sei trotzdem erforderlich, damit sich die Behörde künftig „pro-aktiv an die Familien“ wenden könne, denen Leistungen zustünden, sagte Paus. Millionen von Kindern gingen derzeit „im Behördenschungel unter“. Es gelte, gegen verdeckte Armut vorzugehen.
Lang: Thema ist zu grimmig
„Es wird keine 5000 neue Stellen schenken“, hatte zuvor zweitrangig die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang in dieser Das Erste-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt. Somit gebe „es zweitrangig keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt“. Zu Forderungen nachher einem neuen Gesetzentwurf – zweitrangig aus den Reihen dieser Koalitionspartner Freie Demokratische Partei und SPD – sagte Lang, es komme „doch dieser Eindruck aufwärts, dass es ungefähr drum geht, die Kindergrundsicherung zu blockieren“. Dafür sei dasjenige Thema Kinderarmut trotzdem zu grimmig.
Oberhalb die Kindergrundsicherung streiten vor allem die grüne Ministerin Paus und die Freie Demokratische Partei, die dasjenige Projekt erst zu teuer fand und dann viel zu bürokratisch. Mit dem Vorhaben sollen zu Gunsten von Familien mit wenig Einkommen bisherige Leistungen wie dasjenige Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld zu Gunsten von Kinder und dieser Kinderzuschlag gebündelt werden. Das soll Kinderarmut effektiver bekämpfen. Paus sagt, sie ginge weiterhin davon aus, dass die Kindergrundsicherung wie geplant solange bis 2025 kommt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im November zum ersten Mal im Bundestag gemeinsam nachdenken, doch dasjenige Verfahren stockt. Viele Details sind noch ungeschützt.
Paus betont Modernisierungseffekt
Die Bundesfamilienministerin bewirbt die Reform mittlerweile verstärkt wie Projekt dieser Verwaltungsmodernisierung. „Wir nach sich ziehen in dieser Koalition ja verbinden – (Freie Demokratische Partei-Finanzminister) Christian Lindner, zweitrangig (SPD-Arbeitsminister) Hubertus Heil und ich – dasjenige Gesetz aufwärts den Weg gebracht“, sagte sie im Zweites Deutsches Fernsehen. „Das ist nicht immer ganz problemlos, trotzdem uns eint, dass wir waagerecht genau dasjenige wollen: Wir wollen welche Verwaltung endlich modern zeugen, wir wollen sie digitalisieren.“
Es solle keine neue Behörde schenken. „Wir ertüchtigen die Familienkasse“, sagte Paus. Diese c/o dieser Bundesagentur zu Gunsten von Arbeit angesiedelte Behörde ist schon zu Gunsten von Kindergeld und Kinderzuschlag zuständig.
Zum geplanten künftigen Vorgehen sagte Paus: „Wir zuteilen durch Digitalisierung, dass Familien lebhaft angesprochen werden, wenn sie waagerecht Anspruch nach sich ziehen aufwärts zusätzliche Leistungen.“ Hintergrund ist, dass viele Familien die ihnen zustehenden Sozialleistungen womöglich wegen komplizierter bürokratischer Antragsverfahren nicht in Anspruch nehmen.