Parlamentswahl: Wird Bulgarien fürderhin prorussisch regiert?

Rumen Radew, ein noch im Warschauer Pakt ausgebildeter ehemaliger Kampfpilot und Luftwaffengeneral, der von 2016 bis zu seinem Rücktritt im Januar Staatspräsident Bulgariens war, wird aller Voraussicht nach Bulgariens Parlamentswahl an diesem Sonntag gewinnen. Umfragen deuten darauf hin, dass Radews erst vor Wochen gegründetes Parteienbündnis „Progressives Bulgarien“ mit einem Zuspruch von knapp einem Drittel der Stimmen stärkste Kraft wird. In Umfragen ist Radew zudem seit Jahren der beliebteste (oder zumindest der am wenigsten unbeliebte) Politiker des Landes.

Das ist auch deshalb bedeutsam, weil in dem seit 2007 der EU angehörenden Balkanstaat bereits die achte Parlamentswahl innerhalb von nur fünf Jahren stattfindet. Drei Wahlen im Jahr 2021, jeweils eine Wahl 2022 und 2023 sowie zwei weitere 2024 brachten entweder gar keine oder nur eine kurzlebige Regierungskoalition hervor. Seit einem halben Jahrzehnt wird das Land stattdessen meist von Übergangsregierungen geführt, die das Land gleichsam treuhänderisch bis zur jeweils nächsten Wahl verwalten. Das könnte sich durch Radews Einstieg in die Tagespolitik nun zumindest vorübergehend ändern.

Radews zweites und laut Verfassung letztes Mandat als Präsident wäre im November ausgelaufen. Sein Rücktritt bestätigte seit Langem kursierende Gerüchte, er wolle im Anschluss Regierungschef werden und werde dafür in die von ihm als Präsident oft geschmähten Niederungen der Parteipolitik hinabsteigen. Bei einigen Beobachtern gibt es angesichts vergangener Aussagen Radews nun allerdings eine Sorge: Wird der ehemalige MiG-29-Pilot und Oberbefehlshaber der bulgarischen Luftwaffe, bekannt für seine prorussische Rhetorik und die Ablehnung einer militärischen Unterstützung der Ukraine, der neue Viktor Orbán in der EU?

Die kurze Antwort lautet: Nein. Die längere müsste beginnen mit den Worten: Nein, aber. Radew hatte sich in den vergangenen Jahren mehrmals durch Äußerungen von jener Art hervorgetan, die oft als „prorussisch“ verharmlost werden, obwohl es sich im Kern um einen Euphemismus für Aussagen handelt, die Moskaus Imperialismus und Putins Diktatur billigen.

Schon lange vor Moskaus Versuch einer vollständigen Invasion der Ukraine warb Radew für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Viele seiner Aussagen erinnern an das, was man in Deutschland von Sahra Wagenknecht und der AfD hören kann oder früher vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier hören konnte: Man müsse mit Moskau das Gespräch suchen, der Diplomatie eine Chance geben. Worüber und zu welchem Ende mit Putin zu sprechen sei, bleibt bei Radew notwendigerweise ebenso unklar wie bei seinen deutschen Gesinnungsgenossen.

In einem 2017 veröffentlichten Gespräch mit der F.A.Z. warnte Radew, „angesichts der wachsenden Bedrohung durch den islamischen Fundamentalismus“ müssten die EU, die USA und Russland einig bleiben. Weder die russischen Kriege seither noch die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine haben bei Radew, von völkerrechtlichen Lippenbekenntnissen abgesehen, eine öffentlich erkennbare Wandlung bewirkt.

Das zeigt auch Radews Medienstrategie. Radew gab seit seinem Rücktritt kaum Interviews. Zu den wenigen Ausnahmen zählt ein Gespräch mit der „Berliner Zeitung“, in dem er wiederholte: „Wir müssen mit Russland reden, denn ohne Dialog wird die Sicherheitsarchitektur auf Rivalität und ständigem Kriegsdenken basieren. Wir müssen zur nächsten Ebene übergehen und an den Frieden denken.“ Die Nachfrage, wie man Putin zum Ende des Krieges bringen könnte, unterblieb.

In Bulgarien gab Radew (wie allerdings auch der langjährige Regierungschef Bojko Borissow) dem Youtuber Martin Karbowski ein Interview. Karbowski, dessen Kanal gut 260.000 Abonnenten hat, verbreitet unter „alternativem“ Mantel Kreml-Propaganda. „Ist Russland wirklich der Feind?“ oder „Die wahre Bedrohung für Bulgarien ist nicht Russland, sondern die EU“ lauten Titel seiner Programme. Zu Karbowskis Gästen zählen vor allem EU-Gegner und „Russlandfreunde“ wie der bulgarische Nationalistenführer Kostadin Kostadinow – oder gleich Russland selbst. Die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa konnte in dem Podcast, von störenden Nachfragen unbehelligt, ihrer üblichen Tätigkeit als Propagandistin des Kremls nachgehen. Dass Radew gerade diesem Podcaster eines von zweien Interviews seiner Wahlkampagne gab, lässt tief blicken.

Befürchtungen, dass Sofia bald von einem „neuen Orbán“ regiert werden könnte, sind dennoch übertrieben. Orbán beherrschte Ungarn mit Zweidrittelmehrheit. Radews Partei dürfte im neuen Parlament zwar stärkste Kraft werden, aber weit unterhalb einer absoluten Mandatsmehrheit bleiben. Da Radew im Zuge der in Bulgarien besonders verbreiteten Vorwahlausschließeritis bereits versprochen hat, auf keinen Fall mit der voraussichtlich zweistärksten Kraft koalieren zu wollen, Borissows Partei „Gerb“, bleiben nicht viele Koalitionsoptionen. Ein möglicher Partner wäre die proeuropäische „Wandelpartei“ des Harvard-Absolventen Assen Wassilew als mutmaßlich drittstärkste Kraft. Sie tritt entschieden für eine Unterstützung der Ukraine durch Bulgarien und die EU ein.

Hinzu kommt, dass außenpolitische Fragen im Wahlkampf kaum eine Rolle spielten. Die Wirtschaftslage und Inflationsängste beherrschen die Sorgen der meisten Wähler. Mit Trommelei für Russland lassen sich in Bulgarien zwar Randgruppen, aber keine Wahlen gewinnen. Ein Rest an Ungewissheit darüber, wie sich ein möglicher bulgarischer Ministerpräsident Radew in der EU zur Ukraine positionieren würde, bleibt dennoch.