Parlamentswahl in Georgien: Wahlkommission erklärt Regierungspartei zur Wahlsiegerin

Bei der Parlamentswahl in Georgien
hat die Wahlkommission die Regierungspartei zur Siegerin erklärt. Die prorussische Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina
Iwanischwili kam demnach nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf 54,09 Prozent
der Stimmen.

Nach Auszählung der Stimmen aus 99,6 Prozent
der Wahlbezirke fehlten laut der Wahlkommission noch einige aus dem Ausland. Das
vorläufige amtliche Endergebnis stehe deshalb noch aus. Mehrere
proeuropäische Oppositionsbündnisse erkennen dieses vorläufige Ergebnis
nicht an und haben bereits Proteste angekündigt. 

Proeuropäische Parteien beanspruchen Wahlsieg für sich

Die proeuropäischen
Oppositionsparteien sprechen von Wahlbetrug und beanspruchen den
Wahlsieg für sich. Die prowestliche Staatspräsidentin Salome Surabischwili
hatte nach der Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen erklärt, dass
die Opposition summarisch auf 52 Prozent der Stimmen komme und im
Parlament eine prowestliche Mehrheit bilden könne. Dagegen sah die
Wahlkommission den Oppositionsblock bei 37 Prozent.  

Nach Angaben der Wahlkommission erhielt das
Wahlbündnis Einheit rund zehn Prozent der Stimmen. Das
Wahlbündnis Koalition für den Wandel ist demnach das stärkste
Oppositionsbündnis mit rund elf Prozent der ausgezählten Stimmen. Zwei
weitere Blöcke landeten jeweils auf unter zehn Prozent. Die Oppositionsbündnisse sind zwar untereinander zerstritten, haben aber das gemeinsame Ziel, einen EU-freundlichen Kurs einzuschlagen.

Opposition fürchtet Abkehr von EU-Kurs

Insgesamt
waren rund 3,5 Millionen Georgierinnen und Georgier im In- und Ausland zur Stimmabgabe
aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei rund 59
Prozent, drei Prozentpunkte höher als noch 2020.

Georgien hat 3,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und ist seit Ende 2023
EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess liegt aber wegen umstrittener
Gesetze auf Eis. Die gespaltene und mit mehreren
Wahlbündnissen angetretene Opposition befürchtet, dass sich Georgien
unter Führung des Oligarchen Iwanischwili
noch stärker dem großen Nachbarn Russland zuwendet und endgültig von
seinem EU-Kurs abkommt.

Die von ihm gegründete Regierungspartei
Georgischer Traum versprach im Wahlkampf hingegen Frieden und
Stabilität – und schürte Ängste vor einem Krieg mit Russland, sollte die
Opposition gewinnen. Als Erste gratulierten der ungarische
Regierungschef Viktor Orbán und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev Iwanischwili zum Sieg.