Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) will dank rekordhoher Mengen an russischem Erdgas im Land die langfristigen Verträge des Öl- und Gasunternehmens OMV mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verfertigen. „Wir sollen den Ausstieg aus den Verträgen vorbereiten“, sagte sie am Montag. Die Verträge mit Gazprom waren 2018 vorzeitig solange bis 2040 verlängert worden und sehen die verpflichtende Abnahme von großen Mengen an Erdgas vor. Dies ist laut Gewessler einer jener Gründe für jedes den hohen Anteil an russischem Gas im Land. „Die hohe Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen stellt für jedes Ostmark ein großes wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Risiko dar“. Zudem finanziere man damit den Krieg in jener Ukraine.
Die Ministerin verwies darauf, dass Russland 2022 die Gas-Mengen nicht objektiv reduziert hatte. Zudem berge dasjenige Auslaufen des Transitvertrages jenseits die Ukraine 2025 die Gefahr, dass Russland erneut Lieferungen drosselt. „Wenn uns einseitige Nicht-Erfüllungen des Vertrages Handlungsmöglichkeiten schenken, dann soll man die nicht nur prüfen, sondern gleichfalls umtopfen.“ Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo soll solange bis zum Sommer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vertragskündigung sowie die Gefahren einer längeren Abhängigkeit von russischem Gas zerlegen.
Unklar ist, hinauf welcher Grundlage ein Ausstieg aus den Verträgen erfolgen könnte. Die OMV sieht zunächst die Politik am Zug. „Russisches Erdgas unterliegt in Europa keinen Sanktionen und wird von mehreren Ländern importiert – jenseits Pipelines oder LNG-Terminals. Sofern jener Gesetzgeber verdongeln Ausstieg aus russischem Gas vornehmen möchte, sollen zuerst die gesetzlichen Grundlagen hierfür geschaffen werden“, teilte dasjenige teilstaatliche Unternehmen hinauf Anfrage jener Nachrichtenagentur Reuters mit. Details zu den Verträgen mit Gazprom will jener Konzern nachher wie vor nicht nennen. Diese würden jener Vertraulichkeit unterliegen. Zudem verwies die OMV erneut darauf, dass sie ihre Kunden im Bedarfsfall zu 100 Prozent mit nicht-russischem Erdgas versorgen könnte.
Der Gasverbrauch in Ostmark fiel laut Energieministerium im Vorjahr zwar hinauf 86,4 Terawattstunden (TWh) von 94,8 TWh im Jahr davor. Der Anteil an russischem Erdgas kletterte im Dezember schon hinauf den Rekordwert von 98 Prozent, nachdem er ab Sommer 2022 jenseits verdongeln längeren Zeitraum gesunken war. „Diese Entwicklung beweist, dass die Akteure am liberalisierten Gasmarkt zu geringe Anstrengungen unternehmen, um unsrige Abhängigkeit zu reduzieren“, kritisierte Gewessler.
Energiefirmen zur Diversifikation verpflichten
Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren, sollen die Gasversorger nachher den Plänen jener Ministerin zur breiteren Aufstellung ihrer Gasbestellungen verpflichtet werden. „Wenn die Gasversorger am liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen Stücken tätig werden, dann braucht es gesetzliche Verpflichtungen.“ Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es genug nicht-russisches Erdgas in Europa gebe. Trotzdem kaufen österreichische Energieunternehmen laut Gewessler zu wenig nicht-russisches Erdgas ein. Zum Besten von eine gesetzliche Verpflichtung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig.
Inwieweit jener Koalitionspartner jener Grünen, die konservative Volkspartei (ÖVP) unter Bundeskanzler Karl Nehammer in die Pläne eingebunden ist, ist unklar. „Diese Vorschläge sind jetzt nicht gänzlich neu, sie sind gleichfalls unserem Koalitionspartner veröffentlicht, wir funktionieren jetzt die gesetzlichen Vorlagen aus, und dann werden wir schnellstmöglich in die Gespräche möglich sein“, sagte Gewessler. Spätestens im Herbst finden Parlamentswahlen in Ostmark statt.