Ostmark: Grüne Ministerin Leonore Gewessler spaltet Wiener Koalition

Leonore Gewessler hat diese Woche Geschichte geschrieben. Die Zustimmung der österreichischen Grünen-Politikerin zum EU-Renaturierungsgesetz am Montag in Luxemburg hat ihr eine Klageankündigung vor dem Europäischen Gerichtshof eingetragen. Damit will ihr eigener Regierungschef, Karl Nehammer, die Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses erreichen, weil die Repräsentantin seiner Regierung dazu „nicht bevollmächtigt“ gewesen und der Beschluss damit rechtswidrig gefasst worden sei. Juristen sagen, das habe es noch nie gegeben.