Das Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grünen) will gegen chinesische Billigonlinehändler wie die Temu und Shein schärfer vorgehen. Dafür sei ein „Aktionsplan E-Commerce“ geplant, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem Magazin Capital. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händlern aus Drittstaaten bestehende Rechtsvorschriften genauso konsequent durchgesetzt werden wie gegenüber Händlern aus der EU“, sagte sie.
Die Vorschriften gelten sowohl für die Standards bei Produktsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz als auch beim Zoll- und Steuerrecht, sagte die Sprecherin weiter. Das Wirtschaftsministerium prüfe aktuell neue Maßnahmen sowie die Anpassungen bestehender Vorschriften. In den vergangenen Monaten habe es dazu bereits Gespräche mit den Bundesländern sowie der EU-Kommission und dem EU-Parlament gegeben. Ziel der Bemühungen sei es, „faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen.“
Temu und Shein stehen wegen ihrer Verkaufspraktiken bei europäischen Verbraucherschützern und auch bei Handelsverbänden in der Kritik. Die Onlinehändler liefern Produkte mit mangelnden Sicherheitsstandards in die EU und umgehen zum Teil Zoll-Kontrollen durch Verpackungen, die unterhalb der Zollgrenzen liegen. Der Handelsverband Deutschland hatte in dem Zusammenhang „unhaltbare Zustände“ beklagt und die Politik zum Handeln aufgefordert.
Täglich kommen 400.000 Produkte von Temu und Shein in Deutschland an
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte in einem Positionspapier eine umfangreiche Ausweitung der Zoll-Kontrollen sowie die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Dies wird auch bereits auf europäischer Ebene diskutiert. Nach den derzeitigen EU-Bestimmungen müssen Pakete, die online aus einem Nicht-EU-Land gekauft werden, nicht verzollt werden, wenn ihr Wert unter 150 Euro liegt. Täglich treffen geschätzt 400.000 Produkte von Temu und Shein allein auf dem deutschen Markt ein.
Shein hatte sich zuletzt auch politische Unterstützung ins Unternehmen geholt und den ehemaligen EU-Kommissar und Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Günther Oettinger, als Berater engagiert.