Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Schuld für das Scheitern der Ampel-Koalition nicht bei den Sozialdemokraten. „An der SPD lag es nicht“, sagte Scholz bei einer SPD-Kommunalkonferenz. Er habe immer wieder versucht, die Koalition bis zum Ende der Legislatur zu führen. „Wir haben sie hingekriegt, wir haben sie gemanaged und ich sage ausdrücklich: Am Ende war es auch wichtig, sie zu beenden“. Wegen inhaltlicher Differenzen sei es aber auch eine „notwendige Entscheidung“ gewesen, „den Bundesminister der Finanzen zu entlassen“. Es habe „zu viel Streit und Diskussionen gegeben“.
Trotzdem habe die Regierung viel geschafft, betonte der Kanzler. „Wer einfach aufzählen wollte, was wir alles für Gesetze gemacht haben,
damit Sachen schneller gehen, der braucht dafür allein zum Aufzählen der
Titel eine halbe Stunde“, sagte Scholz. Es sei aber „ganz offensichtlich, dass
das noch nicht überall bemerkt und angekommen ist“. Trotzdem ist der Kanzler „stolz auf
das, was wir an Modernisierungen und Reformen zustande gekriegt
haben“ und nannte beispielhaft den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das sei „niemals ohne den Wechsel zu
einem sozialdemokratischen Kanzler möglich gewesen“. Auch bei der Migration sei die Bundesregierung vom „bloß-rüber-reden“ ins Machen gekommen.
„Das wichtigste aus meiner Sicht ist, dass wir den Mehltau, mit dem alles so langwierig, so schwierig, so kompliziert geworden ist in diesem Land, versucht haben, wegzukriegen“, sagte Scholz vor den versammelten SPD-Mitgliedern. Deutschland habe heute mehr Erwerbstätige, denn je zuvor. Das sei wichtig, um die Sozialsysteme zu stabilisieren, sagte Scholz. „Vielleicht muss man denen, die sich für Ökonomen halten, nochmal sagen: Es gibt wirklich keine große Volkswirtschaft der Welt, die übe mehrere Jahre hinweg wächst, obwohl die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Das geht nicht.“ Daher brauche es Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, die die Bundesregierung erleichtert habe.
Scholz für „moderate“ Reform der Schuldenbremse
Die Regierung hatte noch viele weitere Projekte geplant, sei oft aber auch am Geld gescheitert, sagte Scholz. Lindner habe den Kommunen Milliarden in der Rente, der Integration und bei Modernisierungsprojekten streichen wollen und „immer wieder solche Vorschläge gemacht“. Er wolle Zukunftskosten und Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme nicht gegeneinander ausspielen, während die FDP Sozialausgaben kürzen will. Nun hätten die Bürger die Wahl. Der Kanzler ist sich sicher: „Das geht auch, wenn wir zusammenhalten.“
Aus dem Publikum direkt nach einer Reform der Schuldenbremse gefragt, entgegnete Scholz: „Wir werden sie nicht wegkriegen. Wir wollen sie
auch gar nicht wegkriegen. Aber wir wollen, dass sie besser
handhabbar ist.“ Eine moderate Reform sei aber dringend nötig. Zum einen, weil sich die Verteidigungsausgaben zukünftig weiter erhöhten. „Aber
es kommen dann auch noch ganz viele andere
Dinge auf uns zu“, warnte der Kanzler und verwies auf die nötige
Rückzahlung der Schulden aus der Bekämpfung der Corona-Krise,
der hohen Energiepreise nach dem russischen Krieg gegen die
Ukraine und dem Gaslieferstopp sowie aus dem Sondervermögen
Bundeswehr. Auch die Kommunen müssten entschuldet werden, damit „die Vergangenheit die Zukunft nicht belastet“. Um all das zu finanzieren „sage ich, ja, wir brauchen eine
moderate Reform der Schuldenbremse“, sagte der Kanzler.
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