Der Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern will zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sowie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Zeugen hören. Der Ausschuss habe in seiner nicht öffentlichen Sitzung auf Grundlage eines fraktionsübergreifenden Antrags beschlossen, Schröder als Aufsichtsvorsitzenden von Nord Stream 2 als Zeugen zu laden, teilte die SPD-Fraktion nach der Sitzung mit. Über die genauen Termine aller Zeugenbefragungen werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Die Klimastiftung war auf Beschluss des Landtages Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 unter Umgehung angedrohter US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang. Die deutsch-russische Pipeline ging infolge des russischen
Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 jedoch nicht in Betrieb.
Die Nord Stream 2 AG, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gab 200.000 Euro als Stiftungseinlage hinzu.
Nach Beginn des Angriffskrieges hatte der Schweriner Landtag im März 2022 die Auflösung der Stiftung beschlossen. Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lehnte dies jedoch mit Verweis auf die Maßgaben des deutschen Stiftungsrechts ab und führte die Stiftung bis zum Mai 2024 weiter. Ein von Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu der Erkenntnis, dass die Stiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden kann. Der Gutachter regte an, die Stiftung aus dem politischen Einfluss des Landes zu lösen und ganz an die Zivilgesellschaft zu übertragen.
Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll nun unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige Landesregierung aus SPD und CDU bei der Stiftungsgründung war.
Der Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern will zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sowie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Zeugen hören. Der Ausschuss habe in seiner nicht öffentlichen Sitzung auf Grundlage eines fraktionsübergreifenden Antrags beschlossen, Schröder als Aufsichtsvorsitzenden von Nord Stream 2 als Zeugen zu laden, teilte die SPD-Fraktion nach der Sitzung mit. Über die genauen Termine aller Zeugenbefragungen werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.