Niederlande verschärft Asylpolitik per Noterlass

Das Schreiben aus Den Haag an die EU-Kommission fiel kurz und knapp aus. Sie wolle Innenkommissarin Ylva Johansson darüber informieren, schrieb die Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, am Mittwoch, „dass die niederlän­dische Regierung einen Ausstieg aus dem EU-Rechtsbestand für Asyl und Migration beantragen wird“. Dann folgte noch ein wichtiger Zusatz: „im Fall einer Vertragsänderung“. Das war der entscheidende Punkt: Faber erkennt damit an, dass ein solches Opt-out nur erlangt werden kann, wenn dem alle Staaten im Zuge einer Vertragsreform zustimmen – was überaus unwahrscheinlich ist.

Source: faz.net