Nach dem Urteil gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampfhilfe hat die vorsitzende Richterin laut der Richter-Gewerkschaft USM Morddrohungen erhalten. Die Drohungen seien in sozialen Netzwerken veröffentlicht worden, sagte USM-Vizevorsitzender Aurélien Martini gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind erschreckt und beunruhigt“, sagte er und warnte vor einer politischen Instrumentalisierung der Justiz.
Es sei besorgniserregend, dass das Gericht und
die Staatsanwaltschaft nach der Urteilsverkündung gegen Sarkozy als
„politische Feinde“ dargestellt worden seien, hieß es von Seiten der Gewerkschaft. Die USM rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf, da mit einer Schwächung der
Justiz eine Schwächung der gesamten staatlichen Autorität drohe.
Richtergewerkschaften verteidigen Urteil
Sarkozy war am Donnerstag wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, die sofort anzutreten sind und nicht durch ein Berufungsverfahren aufgeschoben werden können. Sarkozy wies das Urteil als „Skandal“ und Ausdruck politischen Hasses zurück. Auch konservative Stimmen wie die Zeitung Le Figaro und sein Ex-Berater Henri Guaino kritisierten das Urteil.
Die französische Justizgewerkschaft SM hat die Kritik an dem Urteil scharf zurückgewiesen. „Die Strategie, bei der ein Angeklagter sich zum Ankläger seiner Richter aufschwingt, ist ein großer Klassiker bei prominenten Persönlichkeiten“, teilte die Gewerkschaft mit. Die Richter hätten jedoch „unparteiisch, professionell und unabhängig von ihren persönlichen Meinungen aus“ gehandelt. Anstelle einer Debatte über eine vermeintliche „Herrschaft der Richter“ sollte aus Sicht der SM der Fokus auf dem Kampf gegen Wirtschafts- und Finanzkriminalität liegen – auch auf höchster staatlicher Ebene.