Neun Tage nach der gescheiterten Vertrauensfrage im Parlament hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag aufgelöst. Als Termin für die Neuwahl gab er bei einem Statement in Schloss Bellevue den 23. Februar bekannt.
Die jetzige Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfüge über keine Mehrheit mehr. In Gesprächen mit den Parteispitzen in den vergangenen Wochen sei er zu dem Schluss gekommen, dass es auch für eine andere Regierungskoalition keine Mehrheiten gebe. Nötig sei jetzt Stabilität, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident betonte zugleich, dass das Grundgesetz auch für den Ausnahmefall vorgesorgt habe. „Unsere Demokratie funktioniert auch in Zeiten des Übergangs.“
Steinmeier forderte einen fairen Wahlkampf und appellierte an die Parteien, auf Inhalte zu setzen. Die Menschen erwarteten, dass „das Problemlösen zum Kerngeschäft der Politik wird“, sagte der Bundespräsident.
Der Bundestag hatte Scholz am 16. Dezember das Vertrauen entzogen. Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundespräsident spätestens 21 Tage nach einer verlorenen Vertrauensfrage über die Auflösung des Bundestags entscheidet. Auf den Wahltermin am 23. Februar hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union bereits kurz nach dem Zerfall der Ampelkoalition geeinigt.
Die Koalition war zerbrochen, nachdem Scholz am 6. November Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte. Die verbliebenen FDP-Minister erklärten daraufhin ihren Rücktritt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing trat aus der FDP aus und gehört der rot-grünen Minderheitsregierung weiterhin an.
Sechste Vertrauensfrage seit Bestehen der Bundesrepublik
Eine vorzeitige Auflösung des Bundestags war in der Geschichte der Bundesrepublik bisher die Ausnahme. Die Vertrauensfrage von Scholz war erst die sechste seit 1949. In drei Fällen endete anschließend die Wahlperiode vorzeitig. Dies betraf die Kanzler Willy Brandt (SPD) 1972, Helmut Kohl (CDU) 1982 und Gerhard Schröder (SPD) 2005.
Schröder hatte auch schon 2001 die Vertrauensfrage gestellt, aber nicht, um sie zu verlieren. Vielmehr wollte er so seine in Teilen widerspenstige rot-grüne Koalition für die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan hinter sich bringen.
Ähnlich disziplinierend war die Vertrauensfrage von Helmut Schmidt (SPD) 1982 angelegt, der damit die Zustimmung der SPD/FDP-Koalition zu seiner Sicherheits- sowie Arbeitsmarktpolitik erzwingen wollte. Beide SPD-Kanzler gewannen die Vertrauensfrage, der Bundestag wurde nicht aufgelöst.
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