Nayib Bukele: Amtsinhaber ruft sich zu Sieger dieser Präsidentenwahl in El Salvador aus

 In El Salvador hat sich dieser bisherige Amtsinhaber, Präsident Nayib Bukele, gut eine Stunde nachher Schließung dieser Wahllokale zum Sieger dieser Präsidentschaftswahlen erklärt. „Nach unseren Berechnungen haben wir die Präsidentschaftswahlen mit mehr als 85 Prozent der Stimmen und mindestens 58 von 60 Plätzen für unsere Abgeordneten innerhalb der Versammlung gewonnen“, schrieb Bukele hinaus X und bezog sich derbei hinaus die gesetzgebende Versammlung mit 60 Sitzen. Wenige Minuten später wurde in dieser Hauptstadt San Salvador ein riesiges Feuerwerk gezündet.

Die offiziellen Wahlergebnisse stillstehen nachher wie vor aus. Es war gewiss allgemein erwartet worden, dass Bukele schon in dieser ersten Runde in seinem Amt bestätigt wird. Keiner seiner fünf Gegenkandidaten kam in Umfragen hinaus oben fünf Prozent.

Bukele ist in El Salvador aufgrund seines Engagements zu Gunsten von Sicherheit und gegen dasjenige organisierte Verbrechen beliebt. Seit seinem überraschendem Wahlsieg 2019 sank die Kriminalitätsrate in dem zentralamerikanischen Land mit seinen 6,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hinaus verdongeln Tiefstand.

Das dürfte Beobachtern zufolge viele Wahlberechtigte darüber hinwegsehen lassen, dass dieser 42-Jährige dasjenige kleine zentralamerikanische Land mit immer härterer Hand regiert. So gewährte Bukele dieser Polizei 2022 Sonderbefugnisse und schränkte bestimmte Rechte von Verdächtigen ein. Die Sicherheitskräfte nach sich ziehen dieser Regierung zufolge so so gut wie 75.000 mutmaßliche Bandenmitglieder ohne Anklage verhaftet. Die Mordrate sank daraufhin drastisch.

Menschenrechtsgruppen kritisieren Massenfestnahmen

Menschenrechtsgruppen sehen die Demokratie in El Salvador in Gefahr. Sie kritisieren den Ausnahmezustand wie drastische Einschränkung von Grundrechten. Kritikern zufolge wurden zudem gleichwohl viele Unschuldige inhaftiert, darunter gleichwohl Minderjährige. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kommt es in den Haftanstalten zu Folter und Misshandlungen.

Als Reaktion hinaus die Kritik warf Bukele am Wahltag westlichen Ländern vor, Salvador ihre „liberalen Vorstellungen“ von einer Demokratie aufzwingen zu wollen. In einer Pressekonferenz bezeichnete er organisierte Kriminalität wie „Krebs“ und verteidigte sein hartes Vorgehen. „Warum haben wir die höchste Inhaftierungsrate der Welt?“, fragte Bukele die Journalisten. „Weil wie (…) die Mordhauptstadt der Welt, das gefährlichste Land der Welt, in das sicherste Land der westlichen Hemisphäre verwandelt haben.“ Der einzige Weg, um dieses Ziel zu klappen, bestehe darin, „alle Mörder zu verhaften“.

Bukele spielt Sorgen um Demokratie herunter

Bukele kam 2019 an die Macht. Er ist den Wählern noch dasjenige Versprechen schuldig, die Wirtschaft in Gang zu schaffen. Mehr wie ein Viertel dieser rund 6,3 Millionen Salvadorianer lebt in Armut. Vergangenes Jahr erhielt Bukele vom Obersten Wahltribunal die Erlaubnis, entgegen den Bestimmungen in dieser Verfassung ein zweites Mal zu Gunsten von dasjenige Präsidentenamt kandidieren zu die Erlaubnis haben. Bukeles Kritiker nach sich ziehen die Befürchtung geäußert, dass er eine lebenslange Herrschaft anstreben könnte.

Bukele selbst spielt Sorgen um die Demokratie herunter. Der in den sozialen Medien vornehmlich streitbar auftretende Politiker bezeichnete sich in seinem Profil hinaus dieser Plattform X selbst zeitweise wie „Coolster Diktator der Welt“.