Nahost: US-Außenministerium lehnt Ägyptens Plan zu Gunsten von Gaza ab

Politik
By Valeri Ott-Hauser



drei Geiseln waren in der vergangenen Woche im Zuge des Waffenruheabkommens übergeben worden. Jarden Bibas, Vater und Ehemann, war ebenfalls als Geisel entführt und erst kurz vor der Übergabe freigelassen worden.

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Hamas übergibt vier getötete israelische Geiseln

Die Terrorgruppe Hamas hat israelischen Angaben zufolge vier weitere Leichen von israelischen Geiseln ausgehändigt. Die Leichname seien dem Roten Kreuz in Gaza übergeben worden, meldeten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP unter Berufung auf israelische Sicherheitsquellen.

Zuvor hatten israelische Medien die Namen der vier Geiseln veröffentlicht. Es handelt sich demnach um Ohad Jahalomi, Tsachi Idan, Itzik Elgarat und Schlomo Mansur. Die Hamas hatte die Namen der vier Männer bereits genannt, die israelische Regierung und das Forum der Geiselfamilien bestätigten sie zunächst aber nicht. Der bewaffnete Arm der Hamas hatte angekündigt, bis heute Mitternacht die Leichen von vier israelischen Geiseln zu übergeben. 

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Hamas zu Gesprächen über zweite Phase bereit 

Die Terrororganisation Hamas hat sich bereit erklärt, Gespräche über eine zweite Phase der mit Israel vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen aufzunehmen. Sie selbst halte sich an das Abkommen, teilte die radikalislamische Palästinenserorganisation mit. Nur bei einer Einhaltung der Waffenruhe könnten die verbliebenen Geiseln freikommen.

Die erste Phase der Waffenruhe war am 19. Januar in Kraft getreten und endet am Samstag. Noch immer sind rund 60 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Wie viele von ihnen noch am Leben sind, ist nicht bekannt. In der Nacht wurden vier tote Israelis übergeben. 

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600.000 palästinensische Kinder gegen Polio geimpft

Mehr als 600.000 palästinensische Kinder unter zehn Jahren sind während einer fünftägigen Kampagne gegen Polio geimpft worden. Die Massenimpfungen im Gazastreifen sind damit abgeschlossen, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die Impfkampagne folgte auf die Entdeckung von Polioviren in Abwasserproben aus Deir al-Balah und Chan Junis im Dezember und Januar. Bereits im September und Oktober des vergangenen Jahres wurden über 95 Prozent der 640.000 Kinder in zwei Runden geimpft, nachdem damals der erste Poliofall seit 25 Jahren im Gazastreifen gemeldet wurde: ein zehn Monate alter Junge, der seither am Bein gelähmt ist.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte in der vergangenen Woche mit, dass die jüngste Impfrunde notwendig sei, um alle Kinder zu erreichen und die Immunität der Bevölkerung zu stärken. Die überfüllten Unterkünfte im Gazastreifen und die stark beschädigten Wasser-, Sanitär- und Hygieneeinrichtungen schaffen laut WHO "ideale Bedingungen für eine weitere Verbreitung des Poliovirus".

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Erste Phase der Gaza-Waffenruhe läuft ab

Die erste Phase der Waffenruhe im Gazastreifen läuft heute aus. Allerdings sind sich Hamas und Israel nicht darüber einig, wie es weitergeht. Die Hamas fordert, dass die Waffenruhe in die zweite Phase eintritt, in der der Krieg bereits für beendet erklärt werden soll. Israel will die erste Phase jedoch um 42 Tage verlängern.

Derzeit finden in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Verhandlungen über die Zukunft der Waffenruhe statt. Am Freitag war die israelische Delegation jedoch abgereist. Dennoch sollen die Verhandlungen heute, zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, weitergehen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu traf sich Medienberichten zufolge am Freitagabend mit Ministern und Verteidigungsbeamten, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die rechtsextremen Koalitionspartner Netanjahus fordern, dass der Krieg so lange fortgesetzt wird, bis die Hamas vollständig zerstört ist.

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Das Abkommen zwischen Israel und der Hamas sieht vor, dass die Waffenruhe fortgesetzt werden kann, solange Gespräche über die nächste Phase geführt werden. Sollten bei den Verhandlungen Fortschritte erzielt werden und sie sich einer Einigung nähern, könnte der US-Sondergesandte Steve Witkoff laut der US-Nachrichtenseite Axios möglicherweise schon an diesem Sonntag in die Region reisen, um zu versuchen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Witkoff sagte dem US-Fernsehsender CNN, er hoffe, eine Verlängerung der ersten Phase zu erreichen, um über die zweite Phase des Abkommens verhandeln zu können.

Die Gespräche über die zweite Phase der seit dem 19. Januar in Gaza geltenden Waffenruhe hätten eigentlich schon Anfang Februar beginnen sollen. Der Deal sieht vor, dass in der Phase die restlichen lebenden Geiseln im Austausch gegen weitere palästinensische Häftlinge freikommen. Israels Truppen sollen aus Gaza abziehen und der Krieg dauerhaft beendet werden.

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Hamas lehnt Verlängerung von erster Waffenruhephase ab

Die Gespräche mit Israel über den weiteren Verlauf der Waffenruhe im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas ins Stocken geraten. Die Hamas habe die israelische Forderung einer Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe abgelehnt, sagte ein Sprecher der radikalislamischen Palästinenserorganisation dem Sender Al-Araby. Gespräche über den Eintritt in die zweite Phase würden derzeit nicht geführt. Die erste Phase der Waffenruhevereinbarung sollte eigentlich nach sechs Wochen heute enden und in eine zweite Phase übergehen.

Wie es weitergehen soll, war zuletzt unklar. Israel forderte ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge bei den Verhandlungen in Kairo, die erste Phase um sechs Wochen zu verlängern, in der die Hamas wöchentlich drei Geiseln übergibt und Israel im Gegenzug palästinensische Häftlinge auf freien Fuß setzt. Die Hamas will aber wie ursprünglich vereinbart in die zweite Phase der Vereinbarung übergehen. Darin sollte es unter anderem um eine dauerhafte Waffenruhe und den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen gehen. 

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Israel für US-Plan zur Verlängerung der Waffenruhe in Gaza

Israel hat nach eigenen Angaben einem US-Vorschlag für eine Verlängerung der Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln durch die Hamas würde die Feuerpause für die Zeit des muslimischen Fastenmonats Ramadan und des jüdischen Pessachfestes verlängert, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach nächtlichen Beratungen mit. Das Pessachfest endet am 20. April.

Die Hamas hat den Vorschlag laut Israel bislang nicht akzeptiert. Sollte sie ihre Position ändern, werde Israel unverzüglich Verhandlungen über alle Einzelheiten des Plans aufnehmen, hieß es.

Die Hälfte der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln – lebende und tote – würde dem Vorschlag zufolge am ersten Tag der verlängerten Waffenruhe freigelassen werden, teilte Netanjahus Büro weiter mit. Die restlichen Geiseln würden am Ende des Zeitraums übergeben, wenn ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht wird. Es handele sich um einen vom US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgeschlagenen Plan. 

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Israelische Regierung stoppt Einlass aller Hilfslieferungen nach Gaza

Israel hat nach eigenen Angaben den Einlass humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gestoppt. Die Einfuhr aller humanitären Hilfsgüter werde mit dem Ende der ersten Phase des Abkommens für eine Waffenruhe und einer Freilassung der Hamas-Geiseln eingestellt, teilt das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.

"Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt", hieß es in der Mitteilung. "Israel wird keine Waffenruhe ohne Freilassung unserer Geiseln ermöglichen." Außerdem werde es "weitere Konsequenzen geben, wenn die Hamas auf ihrer Weigerung beharrt".

Die Hamas bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung als "billige Erpressung" und "Putsch" ("Coup") der Vereinbarung über eine Waffenruhe und forderte Vermittler auf, Israel dazu zu bringen, die Strafmaßnahmen gegen den Gazastreifen zu beenden. 

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Die erste Phase der Waffenruhevereinbarung war gestern nach sechs Wochen ausgelaufen, ohne dass sich Israel und die Hamas einigen konnten, wie es weitergehen soll. In der Nacht billigte Israel laut eigenen Angaben einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff zur Fortsetzung der Waffenruhe bis Mitte April im Gegenzug für die Übergabe potenziell aller verbliebenen Geiseln.

Die Hamas lehne den Plan bislang ab, hieß es. Die Terrororganisation fordert stattdessen, unmittelbar zur zweiten Phase der insgesamt dreistufigen Waffenruhevereinbarung überzugehen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Ein Toter und mehrere Verletzte bei Anschlag in Haifa

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Bei einem Anschlag in der nordisraelischen Stadt Haifa sind ein Mensch getötet und mindestens vier weitere Menschen verletzt worden. Israelischen Medien zufolge attackierte ein Angreifer mehrere Menschen an einem Busbahnhof mit einem Messer. Er wurde nach Polizeiangaben getötet.

Zunächst hatte es geheißen, der Angreifer habe auch Schüsse abgegeben. Inzwischen wird berichtet, die Schüsse hätten sich gegen den Angreifer gerichtet.

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Israels Armee greift Militärstellungen im Nordwesten Syriens an

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Militärstellung im Nordwesten Syriens angegriffen. Die Streitkräfte hätten "eine militärische Anlage getroffen, in der Waffen des früheren syrischen Regimes gelagert wurden", teilte die Armee in einer Erklärung mit. Den Angaben zufolge befindet sich das getroffene Waffenlager in der Gegend von Kardaha, der Heimatstadt des gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die nördlich der Hafenstadt Tartus liegt.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, israelische Flugzeuge hätten Luftangriffe auf die Umgebung von Tartus geflogen. Es habe keine Toten gegeben und der Zivilschutz und spezialisierte Teams arbeiteten daran, den Standort der Ziele zu bestätigen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor eine heftige Explosion in der Nähe des Hafens von Tartus gemeldet.

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Arabische Staaten nehmen Ägyptens Wiederaufbauplan für Gaza an

Die Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Kairo den ägyptischen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens angenommen. Das teilt Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi in einer Abschlusserklärung mit. Ägypten forderte von den arabischen Staaten Unterstützung für seinen 53-Milliarden-Dollar-Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens als Alternative zu US-Präsident Donald Trumps umstrittenem Plan, der auch die Umsiedlung von Palästinensern vorsieht. Der ägyptische Plan schließt eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in andere arabische Staaten aus.

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Die islamistische Terrororganisation Hamas begrüßte den Wiederaufbauplan für den Gazastreifen. Israel hingegen lehnt den Vorschlag aus Ägypten ab. Laut dem israelischen Außenministerium berücksichtige er nicht die Realität des Landes nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober.

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Schin Bet belastet israelische Regierung in Bericht zum 7. Oktober 

Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat das Ergebnis einer Untersuchung zum Terrorangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 veröffentlicht. Darin räumte der Nachrichtendienst Versagen bei der Warnung vor dem Angriff ein. Zugleich wies er aber auch der politischen Führung des Landes Verantwortung zu. Die Erkenntnisse wurden im Anschluss an eine separate Untersuchung des Militärs öffentlich gemacht.

Während die israelische Armee befand, sie habe die Fähigkeiten der Hamas unterschätzt, schrieb Schin Bet, man habe ein "tiefes Verständnis der Bedrohung" gehabt. Die Versuche des Geheimdiensts, die Gefahr abzuwenden, seien nicht umgesetzt worden, schrieb Schin Bet. Dies habe unter anderem an einem Missmanagement der verfügbaren Geheimdienstinformationen gelegen sowie an einer fehlgeleiteten Regierungspolitik. Die Ergebnisse beider Untersuchungen erhöhen den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eine weithin geforderte Untersuchungskommission einzusetzen, um die Rolle der politischen Führung bei dem Angriff zu beleuchten.

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Israel meldet Tötung eines Hisbollah-Marinekommandeurs im Südlibanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon einen Marinekommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Demnach wurde Chodr Said Haschem nahe der Stadt Kana getroffen. Haschem sei eine Bedrohung für Israel gewesen und habe gegen Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon verstoßen.

Laut israelischen Angaben war Haschem Mitglied der Hisbollah-Spezialeinheit Radwan und in den Seeschmuggel involviert. Trotz der Vereinbarung einer Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz Ende November hat Israel wiederholt Ziele im Libanon angegriffen.

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Trump begrüßt "Input" arabischer Staaten zum Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat den von arabischen Staaten in Kairo gebilligten Wiederaufbauplan für den Gazastreifen kommentiert. Trumps Sprecher Brian Hughes sagte, dass Trump zu seiner Vision für ein Nachkriegsgaza stehe, aber auch den "Input" der arabischen Partner schätze. Trumps Vorschläge hätten die Region dazu bewegt, Gespräche zu führen, statt eine weitere Eskalation zuzulassen.

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Rubio sichert Israel volle US-Unterstützung zu

US-Außenminister Marco Rubio hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die uneingeschränkte Unterstützung der USA zugesichert, insbesondere angesichts der unsicheren Zukunft der Waffenruhe im Gazastreifen. Laut dem Außenministerium sprach Rubio mit Netanjahu, um sich für die Zusammenarbeit bei der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu bedanken.

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Rubio habe Netanjahu auch gesagt, er erwarte "enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Bedrohungen durch den Iran und dem Verfolgen von Möglichkeiten für eine stabile Region".

Der Anruf erfolgte nach Rubios Entscheidung, Notfallbefehle zur schnellen Lieferung von militärischer Hilfe an Israel zu unterzeichnen, darunter 2.000 Bunkerbrecherbomben. Diese Genehmigungen wurden vergangenen Freitag erteilt, ohne eine Kongressüberprüfung abzuwarten.

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Arabische Liga fordert führende Rolle der PLO im Gazastreifen

Die Mitgliedsländer der Arabischen Liga haben bei einem Gipfeltreffen zur Zukunft des Gazastreifens die Palästinenser dazu aufgerufen, sich unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinigen. Die arabischen Staaten begrüßten die "palästinensische Entscheidung, im Gazastreifen ein Verwaltungskomitee unter dem Schirm der palästinensischen Regierung zu bilden", zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus der Abschlusserklärung.
Das Verwaltungskomitee soll demnach aus "kompetenten" Bewohnern des Gazastreifens bestehen, während gleichzeitig die Rückkehr der Palästinenserbehörde in den Gazastreifen ermöglicht werden soll. Ein solcher Schritt könnte die derzeit im Gazastreifen regierende Hamas von der Regierung ausschließen, die nicht Teil der PLO ist.
Die PLO ist die Dachorganisation mehrerer palästinensischer Verbände und die dominierende Kraft in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Infolge eines Konflikts mit der Hamas hatte sie 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen verloren.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Bundesregierung distanziert sich von Gaza-Aussagen des Antisemitismusbeauftragten

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die US-Pläne einer Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in arabische Länder als Vorschlag bewertet, den zu prüfen "nicht verkehrt" sei. Die Bundesregierung sieht diese Aussagen nicht im Einklang mit ihrer Haltung: Es sei die "persönliche Auffassung" Kleins, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Auch das Auswärtige Amt teilte mit, die Aussagen stünden nicht für die Außenpolitik der Bundesregierung. Klein verteidigte seine Äußerungen dennoch.

Mehr dazu können Sie hier lesen:

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US-Regierung führt direkte Gespräche mit Hamas

Das US-Präsidialamt hat direkte Gespräche der US-Regierung mit der palästinensischen Terrorgruppe Hamas bestätigt. Der Sondergesandte Steve Witkoff sei befugt, mit jedem zu sprechen, sagte Sprecherin Karoline Leavitt in Washington, D. C., auf die Frage, warum die USA entgegen ihrer langjährigen Linie zum ersten Mal direkt mit der Gruppe verhandelten.

Leavitt sprach von "andauernden Gesprächen und Diskussionen", wollte sich aber nicht zu deren Inhalt äußern. Israel sei über die direkten Verhandlungen mit Hamas-Vertretern informiert, sagte sie. US-Präsident Donald Trump glaube grundsätzlich an den Dialog "mit Menschen auf der ganzen Welt" im Interesse der Amerikaner, sagte Leavitt. Es stünden "amerikanische Leben auf dem Spiel".

Gemeint waren damit offenbar rund 24 lebende Geiseln, darunter der US-Bürger Edan Alexander, die sich nach israelischen Angaben noch im Gazastreifen in der Gewalt der Hamas befinden sollen. Hinzu kommen die Leichen von mindestens 35 weiteren Geiseln, die noch im Gebiet vermutet werden.

"Israel hat den Vereinigten Staaten seine Position hinsichtlich direkter Gespräche mit der Hamas mitgeteilt", teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit. Mehr Details wurden zunächst nicht genannt.

Mehr dazu lesen Sie hier: 

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Donald Trump droht Hamas mit Vernichtung

US-Präsident Donald Trump hat von der Hamas die sofortige Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert und der Hamas gedroht. Die Terrororganisation müsse sofort alle Geiseln und auch alle Leichen der ermordeten Israelis übergeben, "oder es ist vorbei für euch", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Forderungen müssten umgehend erfüllt werden, "jetzt, nicht später". Er werde Israel alles schicken, "was es braucht, um den Job zu beenden".

Für die Führung der Hamas sei nun die Zeit, den Gazastreifen zu verlassen, solange sie noch die Chance habe, schrieb Trump weiter und drohte: "Das ist die letzte Warnung an euch!" An die Bevölkerung in Gaza gerichtet, schrieb der US-Präsident: "Eine wunderbare Zukunft erwartet euch, aber nicht, wenn ihr Geiseln gefangen haltet. Wenn ihr das tut, seid ihr tot." Die Menschen sollten eine "kluge Entscheidung" treffen und die Geiseln freilassen, oder sie würden es später büßen.

Die palästinensische Miliz Mudschahedin-Brigade reagierte auf Trumps Drohung und behauptete, diese zeige, dass die US-Regierung nach wie vor darauf beharrte, ein Partner "im Völkermord gegen unser Volk" zu sein.

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Hamas wirft Trump Gefährdung der Waffenruhe vor

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen sie als Bedrohung für die Waffenruhe mit Israel bezeichnet. Wenn Trump die Freilassung der verbliebenen Geiseln wolle, müsse er Druck auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu machen, sagte ein Hamas-Sprecher.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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USA bieten Hamas offenbar Verlängerung des Waffenstillstands an

Die USA sollen der Terrororganisation Hamas laut einem Medienbericht einen Deal angeboten haben, der die Freilassung von zehn lebenden israelischen Geiseln vorsieht. Im Gegenzug soll der Hamas eine 60-tägige Waffenruhe angeboten worden sein. Das berichtet die israelische Tageszeitung Times of Israel unter Berufung auf einen Bericht von Sky News Arabia. Die Quelle gibt dem Sender Sky aber nicht an, wann das Angebot unterbreitet wurde.

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Hamas droht Israel bei militärischer Eskalation mit Tod von Geiseln

Eine erneute militärische Eskalation Israels im Gazastreifen dürfte nach Angaben der Hamas höchstwahrscheinlich zur Tötung einiger Geiseln führen. Israels Kriegsdrohungen und Blockade der Einfuhr sämtlicher Hilfsgüter in den Gazastreifen würden die Freilassung der Geiseln nicht sicherstellen, sagte ein Sprecher der Terrororganisation.

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Botschafter Seibert ruft zu Unterstützung von Zivilbevölkerung in Gaza auf

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat sich gegen Israels Stopp für Gaza-Hilfslieferungen ausgesprochen. "Die Grenze jetzt wieder dicht zu machen für die internationale humanitäre Hilfe steht nach unserer Überzeugung nicht im Einklang mit Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen", sagte er der Rheinischen Post. 

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Seibert warnte davor, die Bevölkerung im Gazastreifen mit der Hamas gleichzusetzen. Für die islamistische Terrorgruppe und ihre "zynischen und sadistischen Inszenierungen" bei den Geiselfreilassungen dürfe es wiederum "keinen Funken des Verständnisses" geben. Die Hamas zweige einen Teil der Hilfslieferungen ab und profitiere davon, so Seibert. "Dagegen muss vorgegangen werden – aber die Menschen brauchen Unterstützung."

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US-Außenministerium lehnt Ägyptens Gaza-Plan ab

Der von Ägypten vorgelegte und von der Arabischen Liga verabschiedete Plan für die Zukunft des Gazastreifens erfüllt nach Angaben des US-Außenministeriums nicht die Erwartungen von US-Präsident Donald Trump. Der Plan "erfüllt nicht die Anforderungen, das Wesen dessen, was Präsident Trump gefordert hat", sagte Ministeriumssprecherin Tammy Bruce. Zuvor hatte der US-Gesandte Steve Witkoff den Plan als "ehrlich gemeinten ersten Schritt" begrüßt.
Die Arabische Liga hatte den Plan am Dienstag bei einem Gipfeltreffen angenommen. Dieser sieht eine Verwaltung des Gazastreifens durch "kompetente" Bewohner vor, während gleichzeitig die Rückkehr der Palästinenserbehörde in das Gebiet ermöglicht werden soll. Zudem rief die Arabische Liga die Palästinenser dazu auf, sich hinter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinigen. Ein solcher Schritt könnte die radikalislamische Terrorgruppe Hamas, die bisher im Gazastreifen herrscht und nicht Teil der PLO ist, von der Regierung ausschließen.

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Konferenz über Schutz von Zivilisten in Gaza abgesagt

Eine geplante diplomatische Konferenz in Genf zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten findet nicht statt. Das Treffen habe angesichts der großen Differenzen unter den Vertragsparteien der Genfer Konvention nicht genügend Unterstützer gefunden, begründete das Schweizer Außenministerium die Absage. Es waren 196 Staaten eingeladen worden.

Aus Sorge um die Menschen in den besetzten Gebieten hatte die UN-Generalversammlung die Schweiz gebeten, eine Konferenz zur Bekräftigung der Genfer Konventionen – die Grundlage des humanitären Völkerrechts – einzuberufen. Es waren keine Minister der Vertragsstaaten erwartet worden, sondern die Botschafter der Länder am UN-Sitz in Genf.

Geplant war mit Blick auf den Gazastreifen und das Westjordanland eine Erklärung zur Bekräftigung der vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen, "die sich in Feindeshand – in eigenem oder in einem besetzten Gebiet – befinden", wie es vom Außenministerium hieß. Die Genfer Konventionen sollen Personen schützen, die sich nicht oder nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligen.

Israel hatte die geplante Konferenz kritisiert. Sie sei "Teil der juristischen Kriegsführung gegen Israel", teilte die Botschaft in Genf mit.

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Katharina James
Katharina James

Konferenz über Schutz von Zivilisten in Gaza abgesagt

Eine geplante diplomatische Konferenz in Genf zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten findet nicht statt. Das Treffen habe angesichts der großen Differenzen unter den Vertragsparteien der Genfer Konvention nicht genügend Unterstützer gefunden, begründete das Schweizer Außenministerium die Absage. Es waren 196 Staaten eingeladen worden.

Aus Sorge um die Menschen in den besetzten Gebieten hatte die UN-Generalversammlung die Schweiz gebeten, eine Konferenz zur Bekräftigung der Genfer Konventionen – die Grundlage des humanitären Völkerrechts – einzuberufen. Es waren keine Minister der Vertragsstaaten erwartet worden, sondern die Botschafter der Länder am UN-Sitz in Genf.

Geplant war mit Blick auf den Gazastreifen und das Westjordanland eine Erklärung zur Bekräftigung der vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen, „die sich in Feindeshand – in eigenem oder in einem besetzten Gebiet – befinden“, wie es vom Außenministerium hieß. Die Genfer Konventionen sollen Personen schützen, die sich nicht oder nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligen.

Israel hatte die geplante Konferenz kritisiert. Sie sei „Teil der juristischen Kriegsführung gegen Israel„, teilte die Botschaft in Genf mit.

Katharina James
Katharina James

US-Außenministerium lehnt Ägyptens Gaza-Plan ab

Der von Ägypten vorgelegte und von der Arabischen Liga verabschiedete Plan für die Zukunft des Gazastreifens erfüllt nach Angaben des US-Außenministeriums nicht die Erwartungen von US-Präsident Donald Trump. Der Plan „erfüllt nicht die Anforderungen, das Wesen dessen, was Präsident Trump gefordert hat“, sagte Ministeriumssprecherin Tammy Bruce. Zuvor hatte der US-Gesandte Steve Witkoff den Plan als „ehrlich gemeinten ersten Schritt“ begrüßt.
Die Arabische Liga hatte den Plan am Dienstag bei einem Gipfeltreffen angenommen. Dieser sieht eine Verwaltung des Gazastreifens durch „kompetente“ Bewohner vor, während gleichzeitig die Rückkehr der Palästinenserbehörde in das Gebiet ermöglicht werden soll. Zudem rief die Arabische Liga die Palästinenser dazu auf, sich hinter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinigen. Ein solcher Schritt könnte die radikalislamische Terrorgruppe Hamas, die bisher im Gazastreifen herrscht und nicht Teil der PLO ist, von der Regierung ausschließen.

Katharina James
Katharina James

Botschafter Seibert ruft zu Unterstützung von Zivilbevölkerung in Gaza auf

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat sich gegen Israels Stopp für Gaza-Hilfslieferungen ausgesprochen. „Die Grenze jetzt wieder dicht zu machen für die internationale humanitäre Hilfe steht nach unserer Überzeugung nicht im Einklang mit Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen„, sagte er der Rheinischen Post. 
„„Es kann nicht richtig sein, die notleidende Bevölkerung von Gaza pauschal den Preis für die entsetzlichen Verbrechen der Hamas bezahlen zu lassen.““

Steffen Seibert, deutscher Botschafter in Israel

Seibert warnte davor, die Bevölkerung im Gazastreifen mit der Hamas gleichzusetzen. Für die islamistische Terrorgruppe und ihre „zynischen und sadistischen Inszenierungen“ bei den Geiselfreilassungen dürfe es wiederum „keinen Funken des Verständnisses“ geben. Die Hamas zweige einen Teil der Hilfslieferungen ab und profitiere davon, so Seibert. „Dagegen muss vorgegangen werden – aber die Menschen brauchen Unterstützung.“

Eric Voigt
Eric Voigt

Hamas droht Israel bei militärischer Eskalation mit Tod von Geiseln

Eine erneute militärische Eskalation Israels im Gazastreifen dürfte nach Angaben der Hamas höchstwahrscheinlich zur Tötung einiger Geiseln führen. Israels Kriegsdrohungen und Blockade der Einfuhr sämtlicher Hilfsgüter in den Gazastreifen würden die Freilassung der Geiseln nicht sicherstellen, sagte ein Sprecher der Terrororganisation.
Demonstranten in Tel Aviv protestieren für die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen.
Demonstranten in Tel Aviv protestieren für die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen. Jack Guez/AFP/Getty Images

Eric Voigt
Eric Voigt

USA bieten Hamas offenbar Verlängerung des Waffenstillstands an

Die USA sollen der Terrororganisation Hamas laut einem Medienbericht einen Deal angeboten haben, der die Freilassung von zehn lebenden israelischen Geiseln vorsieht. Im Gegenzug soll der Hamas eine 60-tägige Waffenruhe angeboten worden sein. Das berichtet die israelische Tageszeitung Times of Israel unter Berufung auf einen Bericht von Sky News Arabia. Die Quelle gibt dem Sender Sky aber nicht an, wann das Angebot unterbreitet wurde.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Hamas wirft Trump Gefährdung der Waffenruhe vor

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen sie als Bedrohung für die Waffenruhe mit Israel bezeichnet. Wenn Trump die Freilassung der verbliebenen Geiseln wolle, müsse er Druck auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu machen, sagte ein Hamas-Sprecher.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Gazakrieg
Donald Trump gibt „letzte Warnung“ an Hamas aus
Die Hamas bezeichnet ein US-Ultimatum als Gefahr für die Waffenruhe in Nahost. Israel war wohl nicht über Gespräche zwischen den USA und den Terroristen informiert.
www.zeit.de

Bastian Hartig
Bastian Hartig

Donald Trump droht Hamas mit Vernichtung

US-Präsident Donald Trump hat von der Hamas die sofortige Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert und der Hamas gedroht. Die Terrororganisation müsse sofort alle Geiseln und auch alle Leichen der ermordeten Israelis übergeben, „oder es ist vorbei für euch“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Forderungen müssten umgehend erfüllt werden, „jetzt, nicht später“. Er werde Israel alles schicken, „was es braucht, um den Job zu beenden“.

Für die Führung der Hamas sei nun die Zeit, den Gazastreifen zu verlassen, solange sie noch die Chance habe, schrieb Trump weiter und drohte: „Das ist die letzte Warnung an euch!“ An die Bevölkerung in Gaza gerichtet, schrieb der US-Präsident: „Eine wunderbare Zukunft erwartet euch, aber nicht, wenn ihr Geiseln gefangen haltet. Wenn ihr das tut, seid ihr tot.“ Die Menschen sollten eine „kluge Entscheidung“ treffen und die Geiseln freilassen, oder sie würden es später büßen.

Die palästinensische Miliz Mudschahedin-Brigade reagierte auf Trumps Drohung und behauptete, diese zeige, dass die US-Regierung nach wie vor darauf beharrte, ein Partner „im Völkermord gegen unser Volk“ zu sein.

Katharina James
Katharina James

US-Regierung führt direkte Gespräche mit Hamas

Das US-Präsidialamt hat direkte Gespräche der US-Regierung mit der palästinensischen Terrorgruppe Hamas bestätigt. Der Sondergesandte Steve Witkoff sei befugt, mit jedem zu sprechen, sagte Sprecherin Karoline Leavitt in Washington, D. C., auf die Frage, warum die USA entgegen ihrer langjährigen Linie zum ersten Mal direkt mit der Gruppe verhandelten.

Leavitt sprach von „andauernden Gesprächen und Diskussionen“, wollte sich aber nicht zu deren Inhalt äußern. Israel sei über die direkten Verhandlungen mit Hamas-Vertretern informiert, sagte sie. US-Präsident Donald Trump glaube grundsätzlich an den Dialog „mit Menschen auf der ganzen Welt“ im Interesse der Amerikaner, sagte Leavitt. Es stünden „amerikanische Leben auf dem Spiel“.

Gemeint waren damit offenbar rund 24 lebende Geiseln, darunter der US-Bürger Edan Alexander, die sich nach israelischen Angaben noch im Gazastreifen in der Gewalt der Hamas befinden sollen. Hinzu kommen die Leichen von mindestens 35 weiteren Geiseln, die noch im Gebiet vermutet werden.

„Israel hat den Vereinigten Staaten seine Position hinsichtlich direkter Gespräche mit der Hamas mitgeteilt“, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit. Mehr Details wurden zunächst nicht genannt.

Mehr dazu lesen Sie hier: 

Gazakrieg
US-Regierung und Hamas verhandeln über Geiselfreilassung
Die USA führen direkte Gespräche mit der Hamas über die Freilassung von US-Geiseln. Donald Trump stellte der Terrorgruppe ein Ultimatum und drohte der Bevölkerung Gazas.
www.zeit.de

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Bundesregierung distanziert sich von Gaza-Aussagen des Antisemitismusbeauftragten

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die US-Pläne einer Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in arabische Länder als Vorschlag bewertet, den zu prüfen „nicht verkehrt“ sei. Die Bundesregierung sieht diese Aussagen nicht im Einklang mit ihrer Haltung: Es sei die „persönliche Auffassung“ Kleins, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Auch das Auswärtige Amt teilte mit, die Aussagen stünden nicht für die Außenpolitik der Bundesregierung. Klein verteidigte seine Äußerungen dennoch.

Mehr dazu können Sie hier lesen:

Nahostkonflikt
Bundesregierung kritisiert Gaza-Aussage des Antisemitismusbeauftragten
Antisemitismusbeauftragter Felix Klein sagte, es sei „nicht verkehrt“ über eine Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza nachzudenken. Die Regierung distanziert sich davon.
www.zeit.de

Verena Hölzl
Verena Hölzl

Arabische Liga fordert führende Rolle der PLO im Gazastreifen

Die Mitgliedsländer der Arabischen Liga haben bei einem Gipfeltreffen zur Zukunft des Gazastreifens die Palästinenser dazu aufgerufen, sich unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinigen. Die arabischen Staaten begrüßten die „palästinensische Entscheidung, im Gazastreifen ein Verwaltungskomitee unter dem Schirm der palästinensischen Regierung zu bilden“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus der Abschlusserklärung.
Das Verwaltungskomitee soll demnach aus „kompetenten“ Bewohnern des Gazastreifens bestehen, während gleichzeitig die Rückkehr der Palästinenserbehörde in den Gazastreifen ermöglicht werden soll. Ein solcher Schritt könnte die derzeit im Gazastreifen regierende Hamas von der Regierung ausschließen, die nicht Teil der PLO ist.
Die PLO ist die Dachorganisation mehrerer palästinensischer Verbände und die dominierende Kraft in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Infolge eines Konflikts mit der Hamas hatte sie 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen verloren.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Nahost
Arabische Liga fordert führende Rolle der PLO im Gazastreifen
Mehrere arabische Länder wollen eine zeitweise Rückkehr der Palästinensischen Befreiungsorganisation nach Gaza. Die USA zeigen sich in einer ersten Reaktion skeptisch.
www.zeit.de

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Rubio sichert Israel volle US-Unterstützung zu

US-Außenminister Marco Rubio hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die uneingeschränkte Unterstützung der USA zugesichert, insbesondere angesichts der unsicheren Zukunft der Waffenruhe im Gazastreifen. Laut dem Außenministerium sprach Rubio mit Netanjahu, um sich für die Zusammenarbeit bei der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu bedanken.
Marco Rubio (links) und Benjamin Netanjahu (rechts) bei einer Pressekonferenz in Jerusalem am 16. Februar
Marco Rubio (links) und Benjamin Netanjahu (rechts) bei einer Pressekonferenz in Jerusalem am 16. Februar. Evelyn Hockstein/dpa/Pool Reuters
Rubio habe Netanjahu auch gesagt, er erwarte „enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Bedrohungen durch den Iran und dem Verfolgen von Möglichkeiten für eine stabile Region“.

Der Anruf erfolgte nach Rubios Entscheidung, Notfallbefehle zur schnellen Lieferung von militärischer Hilfe an Israel zu unterzeichnen, darunter 2.000 Bunkerbrecherbomben. Diese Genehmigungen wurden vergangenen Freitag erteilt, ohne eine Kongressüberprüfung abzuwarten.

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Trump begrüßt „Input“ arabischer Staaten zum Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat den von arabischen Staaten in Kairo gebilligten Wiederaufbauplan für den Gazastreifen kommentiert. Trumps Sprecher Brian Hughes sagte, dass Trump zu seiner Vision für ein Nachkriegsgaza stehe, aber auch den „Input“ der arabischen Partner schätze. Trumps Vorschläge hätten die Region dazu bewegt, Gespräche zu führen, statt eine weitere Eskalation zuzulassen.

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Israel meldet Tötung eines Hisbollah-Marinekommandeurs im Südlibanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon einen Marinekommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Demnach wurde Chodr Said Haschem nahe der Stadt Kana getroffen. Haschem sei eine Bedrohung für Israel gewesen und habe gegen Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon verstoßen.

Laut israelischen Angaben war Haschem Mitglied der Hisbollah-Spezialeinheit Radwan und in den Seeschmuggel involviert. Trotz der Vereinbarung einer Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz Ende November hat Israel wiederholt Ziele im Libanon angegriffen.

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Schin Bet belastet israelische Regierung in Bericht zum 7. Oktober 

Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat das Ergebnis einer Untersuchung zum Terrorangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 veröffentlicht. Darin räumte der Nachrichtendienst Versagen bei der Warnung vor dem Angriff ein. Zugleich wies er aber auch der politischen Führung des Landes Verantwortung zu. Die Erkenntnisse wurden im Anschluss an eine separate Untersuchung des Militärs öffentlich gemacht.

Während die israelische Armee befand, sie habe die Fähigkeiten der Hamas unterschätzt, schrieb Schin Bet, man habe ein „tiefes Verständnis der Bedrohung“ gehabt. Die Versuche des Geheimdiensts, die Gefahr abzuwenden, seien nicht umgesetzt worden, schrieb Schin Bet. Dies habe unter anderem an einem Missmanagement der verfügbaren Geheimdienstinformationen gelegen sowie an einer fehlgeleiteten Regierungspolitik. Die Ergebnisse beider Untersuchungen erhöhen den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eine weithin geforderte Untersuchungskommission einzusetzen, um die Rolle der politischen Führung bei dem Angriff zu beleuchten.

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Arabische Staaten nehmen Ägyptens Wiederaufbauplan für Gaza an

Die Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Kairo den ägyptischen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens angenommen. Das teilt Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi in einer Abschlusserklärung mit. Ägypten forderte von den arabischen Staaten Unterstützung für seinen 53-Milliarden-Dollar-Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens als Alternative zu US-Präsident Donald Trumps umstrittenem Plan, der auch die Umsiedlung von Palästinensern vorsieht. Der ägyptische Plan schließt eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in andere arabische Staaten aus.
Ein Zeltlager für vertriebene Palästinenser inmitten zerstörter Gebäude im Westen des Lagers Al-Schati, westlich von Gaza-Stadt
Ein Zeltlager für vertriebene Palästinenser inmitten zerstörter Gebäude im Westen des Lagers Al-Schati, westlich von Gaza-Stadt . Jehad Alshrafi/dpa/AP
Die islamistische Terrororganisation Hamas begrüßte den Wiederaufbauplan für den Gazastreifen. Israel hingegen lehnt den Vorschlag aus Ägypten ab. Laut dem israelischen Außenministerium berücksichtige er nicht die Realität des Landes nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober.
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Valeri Ott-Hauser
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