Die Union hat bei der Europawahl 2024 in Deutschland deutlich gewonnen. CDU und CSU kommen laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 30 Prozent der Stimmen. Die AfD ist mit 16,9 Prozent die zweitstärkste Kraft, darauf folgen die SPD mit 13,9 Prozent und Grüne mit 11,9 Prozent. Die Parteien der Ampelkoalition haben zusammen in keinem einzigen Wahlkreis eine Mehrheit erreicht. Als stärkste Kraft stellt die Union damit 29 von 96 deutschen Abgeordneten im Europaparlament sowie die EU-Kommissionspräsidentin, ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen.
In acht Bundesländern fanden am Sonntag neben der Europawahl auch Kommunalwahlen statt. Für die Parteien der Ampelregierung sind diese Kommunalwahlen bisher ähnlich schlecht ausgefallen wie die Europawahl. In den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird die AfD nach aktuellen Auszählungen die stärkste Kraft. Bei den Stichwahlen in Thüringen konnte sich die AfD nicht durchsetzen, hier stellen vor allem CDU und SPD nun die Landräte.
Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gelten als Stimmungstest für die Landtagswahlen im Herbst. Weil die Regierungsparteien so schlecht abgeschnitten haben, haben Unionspolitiker gefordert, die Bundestagswahlen vorzuziehen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage zu stellen. Geplant sind die Bundestagswahlen eigentlich für den Herbst 2025. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat diese Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen zurückgewiesen. Trotz der Niederlage der Koalitionsparteien habe die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt über Neuwahlen nachgedacht.
Martin Machowecz ist stellvertretender Chefredakteur der ZEIT und ordnet im Podcast die Ergebnisse und Folgen der Europa- und Kommunalwahlen ein.
Außerdem: Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Europawahl wird Spitzenkandidat Maximilian Krah kein Teil der AfD-Delegation im Europaparlament sein. Das haben die neu gewählten Abgeordneten bei ihrer konstituierenden Sitzung am Montagmorgen entschieden. Der Ausschluss Krahs wurde mit Verhandlungen über eine mögliche Fraktionsbildung mit der französischen Partei Rassemblement National (RN) begründet. Im Vorfeld der Europawahl hatte die rechte ID-Fraktion die AfD ausgeschlossen, denn Krah wurden Verbindungen zu China, prorussischen Netzwerken und die öffentliche Verharmlosung der NS-Zeit vorgeworfen. Auch Marine Le Pen, die Vorsitzende der RN, hatte sich von Krahs Äußerungen distanziert.
Was noch? Namensvetter bleiben Bürgermeister in ihren Gemeinden.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Simone Gaul
Mitarbeit: Olga Ellinghaus
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Die Union hat bei der Europawahl 2024 in Deutschland deutlich gewonnen. CDU und CSU kommen laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 30 Prozent der Stimmen. Die AfD ist mit 16,9 Prozent die zweitstärkste Kraft, darauf folgen die SPD mit 13,9 Prozent und Grüne mit 11,9 Prozent. Die Parteien der Ampelkoalition haben zusammen in keinem einzigen Wahlkreis eine Mehrheit erreicht. Als stärkste Kraft stellt die Union damit 29 von 96 deutschen Abgeordneten im Europaparlament sowie die EU-Kommissionspräsidentin, ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen.