Eine Woche ist es her, dass sich die Spitzen der Ampelkoalition final auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt haben. Grobe Streitpunkte wurden aus dem Weg geräumt, der Entwurf noch einmal überarbeitet, damit alles verfassungskonform ist. Was bleibt: eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Damit fehlen im Haushalt rund drei Milliarden Euro mehr, als sich die Ampelspitzen ursprünglich zum Ziel gesetzt haben. Eine Lücke von zwölf Milliarden Euro sei „eher unüblich“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben habe, sei es „noch nicht gelungen, sie zu verkleinern“. Die Regierung war zuletzt erneut in einen wochenlangen Haushaltsstreit verstrickt – und bekam dafür viel Kritik ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), kritisierte etwa die „Handlungsunfähigkeit“ der Koalition. Habeck sagt nun: „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich.“ Nicht umsonst stehe im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird. Heinrich Wefing leitet das Politikressort der ZEIT. Im Podcast ordnet er ein, wie verfahren die Lage im Inneren der Koalition wirklich ist.
Er sagt, es sei die Ehre seines Lebens: Auf dem Parteitag der US-Demokraten hat Tim Walz, bisher Gouverneur von Minnesota, offiziell die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidat akzeptiert. Am Donnerstag muss nur noch Kamala Harris ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin formell annehmen. Auf dem Parteitag, der am Montag begann, zeigte sich die Partei mehr als geeint. Die ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama warben auf der Bühne für das Präsidentschaftsduo, und auch andere Berühmtheiten wie der Musiker Stevie Wonder und die Moderatorin Oprah Winfrey traten auf. Rieke Havertz berichtet für ZEIT ONLINE aus den USA und hat die letzten Tage auf dem Parteitag der Demokraten verbracht. Im Podcast berichtet sie, welche Themen Walz bei seiner Rede angesprochen hat und wie er damit beim Publikum ankam.
Außerdem im Update: Ab heute gilt im Straßenverkehr ein strikter Grenzwert für den berauschenden Wirkstoff THC. Bei Verstoß drohen 500 Euro Bußgeld. Für unter 21-Jährige gilt ein Verbot.
Was noch? Deutsche Marine läuft mit Darth-Vader-Theme in der Themse ein.
Moderation und Produktion: Constanze Kainz
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Hannah Grünewald, Mounia Meiborg, Henrike Hartmann
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Eine Woche ist es her, dass sich die Spitzen der Ampelkoalition final auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt haben. Grobe Streitpunkte wurden aus dem Weg geräumt, der Entwurf noch einmal überarbeitet, damit alles verfassungskonform ist. Was bleibt: eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Damit fehlen im Haushalt rund drei Milliarden Euro mehr, als sich die Ampelspitzen ursprünglich zum Ziel gesetzt haben. Eine Lücke von zwölf Milliarden Euro sei „eher unüblich“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben habe, sei es „noch nicht gelungen, sie zu verkleinern“. Die Regierung war zuletzt erneut in einen wochenlangen Haushaltsstreit verstrickt – und bekam dafür viel Kritik ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), kritisierte etwa die „Handlungsunfähigkeit“ der Koalition. Habeck sagt nun: „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich.“ Nicht umsonst stehe im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird. Heinrich Wefing leitet das Politikressort der ZEIT. Im Podcast ordnet er ein, wie verfahren die Lage im Inneren der Koalition wirklich ist.