Der Rat der Europäischen Union hat die letzte Hürde für die Verschärfung des europäischen Asylrechts genommen. Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten Anfang Dezember grundsätzlich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt, Anfang April stimmte das Europäische Parlament zu. Am Dienstagmittag wurde die Reform dann endgültig beschlossen. Durch einheitliche Verfahren an den Außengrenzen wollen die EU-Staaten künftig irreguläre Migration eindämmen. Personen mit geringer Bleibeperspektive sollen an den Außengrenzen bis zu drei Monate in Auffanglagern festgehalten werden können – und von dort möglicherweise direkt zurückgeführt werden. Die neue Regelung erlaubt es den EU-Staaten zudem, Migranten in „sichere Drittstaaten“ wie Tunesien oder Albanien abzuschieben. Menschenrechtsorganisationen äußern seit Monaten Kritik an der Asylreform. Umstritten ist unter anderem, dass auch Familien mit Kindern in den streng kontrollierten Auffanglagern untergebracht werden sollen. Die Bundesregierung wollte dies verhindern, scheiterte aber in den Schlussverhandlungen am Widerstand anderer Länder. Ulrich Ladurner ist Europa-Korrespondent der ZEIT in Brüssel. Im Podcast berichtet er, welche Kritik es an der Reform gibt.
Wegen einer Wahlkampfrede in Merseburg vor drei Jahren musste sich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in den vergangenen Wochen vor dem Landgericht Halle verantworten. Er soll in seiner Rede wissentlich eine verbotene Parole der paramilitärischen NSDAP-Kampforganisation SA verwendet haben. Im Laufe des Prozesses gab Höcke zwar zu, die Parole verwendet zu haben, allerdings habe er nicht gewusst, dass es sich um eine verbotene SA-Losung handelt. Ursprünglich hatte das Gericht die Verkündung des Urteils für Dienstag in Aussicht gestellt. Doch noch am letzten geplanten Verhandlungstag mussten weitere Beweise gegen Björn Höcke aufgenommen werden. Tilman Steffen hat den gesamten Prozess für ZEIT ONLINE beobachtet. Im Podcast ordnet er ein, wie das Ganze für Höcke ausgehen könnte.
Außerdem im Update:
- Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen.
- Die USA haben eine deutliche Erhöhung der Zölle auf eine Vielzahl von chinesischen Produkten angekündigt.
Was noch? Coming-of-Age-Geschichte aus dem alten Ägypten.
Moderation und Produktion: Elise Landschek
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Henrike Hartmann
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Der Rat der Europäischen Union hat die letzte Hürde für die Verschärfung des europäischen Asylrechts genommen. Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten Anfang Dezember grundsätzlich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt, Anfang April stimmte das Europäische Parlament zu. Am Dienstagmittag wurde die Reform dann endgültig beschlossen. Durch einheitliche Verfahren an den Außengrenzen wollen die EU-Staaten künftig irreguläre Migration eindämmen. Personen mit geringer Bleibeperspektive sollen an den Außengrenzen bis zu drei Monate in Auffanglagern festgehalten werden können – und von dort möglicherweise direkt zurückgeführt werden. Die neue Regelung erlaubt es den EU-Staaten zudem, Migranten in „sichere Drittstaaten“ wie Tunesien oder Albanien abzuschieben. Menschenrechtsorganisationen äußern seit Monaten Kritik an der Asylreform. Umstritten ist unter anderem, dass auch Familien mit Kindern in den streng kontrollierten Auffanglagern untergebracht werden sollen. Die Bundesregierung wollte dies verhindern, scheiterte aber in den Schlussverhandlungen am Widerstand anderer Länder. Ulrich Ladurner ist Europa-Korrespondent der ZEIT in Brüssel. Im Podcast berichtet er, welche Kritik es an der Reform gibt.