Zu Gast zwischen den EU-Außenministern: Julija Nawalnaja am Montag neben dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Bild: Reuters
Bis am Montagnachmittag wurden von Menschenrechtsschützern in Russland so gut wie 400 Festnahmen gemeldet. Die EU-Außenminister drohen mit Sanktionen und verlassen an, die russische Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen.
Die Außenminister jener Europäischen Union nach sich ziehen am Montag in Brüssel ihre „Entrüstung“ hoch den Tod des Putin-Kritikers Alexej Nawalnyj in russischer Haft bekundet. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, es liege „die letzte Verantwortung zwischen Putin und den russischen Behörden“. Russland müsse eine „unabhängige und transparente Untersuchung“ jener Todesumstände zulassen, forderten sie. Die EU stehe zur Hand, um jener russischen Spitze weitere Kosten zum Besten von ihr Handeln aufzuerlegen, einschließlich Sanktionen. Die Mitgliedstaaten wollen zum zweiten Jahrestag des Überfalls hinaus die Ukraine am 24. Februar ein 13. Sanktionspaket in Kraft setzen. Allerdings fehlt noch die Zustimmung Ungarns hierfür.
Am Montagnachmittag sprach die Witwe Julija Nawalnaja zu den EU-Außenministern. Der Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sie in den Rat nachher Brüssel eingeladen. „Wladimir Putin und sein Regime werden zum Besten von den Tod von Alexej Nawalnyj zur Rechenschaft gezogen werden“, teilte jener Spanier anschließend mit. Wie Nawalnaja gesagt habe, sei „Putin nicht Russland und Russland nicht Putin“. Man werde die russische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien weiter unterstützen.
Source: faz.net