Im Bürgerkriegsland Myanmar ist die dritte und letzte Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl zu Ende gegangen, bei der ein Sieg der Junta-nahen Partei USDP als sicher gilt. Die Wahllokale schlossen am Sonntagnachmittag (Ortszeit). Beobachter hatten die Wahl bereits im Vorfeld als „Scheinwahl“ bezeichnet.
Die Militärregierung hat internationale Kritik an ihrem Vorgehen zurückgewiesen. „Ob die internationale Gemeinschaft dies anerkennt oder nicht – wir verstehen ihre Sichtweise nicht. Das Votum des Volkes ist die Anerkennung, die wir brauchen“, sagte der vom Militär eingesetzte Staatspräsident, General Min Aung Hlaing, im Staatsfernsehen während des dritten und letzten Wahlgangs. In den ersten beiden Runden Ende Dezember und Anfang Januar hatte sich die dem Militär nahestehende Partei USDP bereits die Mehrheit der Sitze in beiden Parlamentskammern gesichert.
Verkündung der Wahlergebnisse noch offen
Wann die anschließenden Wahlergebnisse verkündet werden, war am Sonntag offen. Das neue Parlament soll voraussichtlich im März zusammentreten. Die Regierungsbildung ist für April geplant. Der 69-jährige General Min erwägt Insidern zufolge, das Amt des Armeechefs abzugeben und eine rein politische Rolle zu übernehmen. Öffentlich wollte er sich dazu noch nicht festlegen und verwies auf parlamentarische Verfahren.
Am Sonntag gaben die Wähler in rund 60 Bezirken ihre Stimme ab, darunter in den Großstädten Rangun und Mandalay. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 55 Prozent und damit deutlich unter dem Niveau früherer Wahlen. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Wähler berichteten von einer Atmosphäre der Angst. Viele gaben an, sie fühlten sich zur Stimmabgabe gezwungen.
Opposition rief zum Wahlboykott auf
Wichtige Oppositionsgruppen nehmen an der Wahl nicht teil. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen verurteilten den Vorgang als Scheinveranstaltung. Auch der südostasiatische Staatenbund Asean, dem Myanmar angehört, will das Ergebnis nicht anerkennen.
In Myanmar hatte das Militär im Februar 2021 mit einem Putsch die Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Die 80-Jährige ist inhaftiert, ihre Partei NLD wurde aufgelöst. Überschattet wurde die Wahl von anhaltenden Kämpfen und Luftangriffen in vielen Teilen des Landes.