Musk-Weidel-Gespräch uff X: Bundestag prüft Wahlkampfeinmischung Musks wegen Gesprächs mit Weidel

Die Bundestagsverwaltung beschäftigt sich mit dem geplanten Gespräch von
Elon Musk mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf X. Sie wolle prüfen, ob es sich dabei um eine Beeinflussung des
Wahlkampfs und um eine illegale Parteispende handele, schrieb die Verwaltung. Zunächst
hatte die Rheinische Post berichtet.

Die Organisation Lobbycontrol hatte den Vorwurf möglicher verdeckter Wahlkampfspenden erhoben. Das Gespräch werde auf X
voraussichtlich deutlich stärker verbreitet als Beiträge anderer
Nutzer, schrieb die die Organisation. „Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung
sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite
normalerweise für sehr viel Geld.“ Weidels Sprecher sagte, es sei ein legitimes „unabgesprochenes
und offenes Gespräch“.

Der Experte für die Regulierung von Online-Plattformen
beim Verband European Digital Rights (EDRi) Jan Penfrat sagte, das Gespräch verstoße auch nur unter bestimmen Bedingungen gegen den europäischen Digital Services Act (DSA): Wenn Musk seine Plattform dazu nutze, bestimmten politischen
Stimmen mehr Sichtbarkeit zu geben – oder wenn illegale Aussage während des Gesprächs fallen würden.

Musk und Weidel wollen am Donnerstagabend auf X öffentlich miteinander sprechen. Dabei solle es um die aktuelle politische Lage
mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar gehen. Musk wirbt seit einiger Zeit für die AfD und andere rechte Gruppierungen in
Europa.