Der amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk, der als Tesla-Chef zu den großen Arbeitgebern in Brandenburg gehört, hat nach der Europawahl hinterfragt, warum die AfD als rechtsextreistischm bezeichnet wird. „Die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch“, schrieb Musk am Sonntag auf seiner Online-Plattform X. „Vielleicht übersehe ich aber auch etwas“, räumte er in seiner Einschätzung ein.
Die AfD schnitt bei der Europawahl am Sonntag als zweitstärkste Kraft in Deutschland nach der Union ab und gewann die Kommunalwahlen in Brandenburg. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der Elektroauto-Hersteller Tesla betreibt in Grünheide bei Berlin seine einzige Fabrik in Europa.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm führt das schwache Abschneiden der Grünen bei der Europawahl vor allem auf die Klimaschutzpolitik zurück. „Die Grünen haben massiv verloren. Das dürfte nicht zuletzt an dem Agieren in der Bundesregierung liegen. Das Heizungsgesetz etwa hat viel Vertrauen beim Wähler zerstört“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Sie verwies auch auf das relativ schlechte Abschneiden der Grünen unter Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. „Hier scheint sich der Fokus zu verschieben. Mit Blick auf den Klimaschutz ist das bedenklich“, sagte sie. „Ein großes Problem erscheint mir, dass Klimaschutz nicht besonders überzeugend umgesetzt wird.“ Statt sich mit der FDP auf einen marktorientierten Ansatz mit starkem Emissionshandel zu einigen, hätten sich die Grünen „dazu verstiegen, in großem Umfang mit Förderung und Subventionen zu arbeiten“. Dafür fehle aber das Geld, erklärte die Wirtschaftsweise.
Grimm machte deutlich, dass sie mit einer Neuwahl-Debatte auch in Deutschland rechne. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung des Parlaments dürfte diese Diskussion auch in Deutschland befeuern, sagte sie. Die aktuellen Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien eine „Sollbruchstelle“ der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Wirtschaftsvertreter fordern weniger Bürokratie vom neuen Parlament
Aus der deutschen Wirtschaft werden derweil als Reaktion auf den Ausgang der Europawahl Rufe nach Reformen in Brüssel laut. „Europa braucht jetzt zügig einen Wachstumsplan“, forderte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, am Montag. „Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss in der kommenden Legislaturperiode Top-Priorität sein.“ Das neue EU-Parlament müsse Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit besser ausbalancieren. Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssen eine viel größere Rolle spielen – etwa die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau.
„Pragmatismus und Schnelligkeit müssen endlich ins europäische Haus einziehen und die Bürokratie draußen vor der Tür bleiben“, forderte der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Markus Steilemann. „Wir fordern eine klare Kurskorrektur bei den politischen Prioritäten, damit unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen und die grüne Transformation vorantreiben kann.“ Es müsse der Fokus auf günstige Energie, offene Märkte, smarte Regulierung und Vorfahrt für Innovationen gelegt werden.
„Ja zu mehr Freiheit und Wettbewerb“
Außenhandelspräsident Dirk Jandura sieht in den Wahlergebnissen ein deutliches Signal für weniger Bürokratie. „Sie sind ein Stoppzeichen für Bürokraten und zugleich ein Signal des Aufbruchs für eine wirtschaftliche Reformagenda in Europa“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Der Wählerauftrag lautet: Schluss mit der ewigen Regulierung, ja zu mehr Freiheit und Wettbewerb.“ Die Europäische Union sei eine großartige Idee und habe viele historische Erfolge erzielt. Der Binnenmarkt, die Freizügigkeit und der Euro seien nur einige davon.
Europa ist bei der Europawahl nach rechts gerückt: Die Europäische Volkspartei (EVP) behauptete Prognosen zufolge zwar ihre Stellung als stärkste Fraktion im Straßburger Parlament. Allerdings konnten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in vielen der 27 EU-Staaten deutlich zulegen. „Der Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten ist ein besorgniserregendes Signal“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner. „Damit schwindet der Anteil derjenigen, die wie wir Europa gestalten und stärken wollen.“
Der deutsche Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wertet den Ausgang der Europawahl als Auftrag für einen Kurswechsel in der EU. „Das Ergebnis gibt Hoffnung für Europa und schafft eine klare Erwartung einer demokratischen Stabilität der EU“, sagte Dulger am Montag in einem vom Arbeitgeberverband BDA veröffentlichten Statement. Es sei „ein klarer Auftrag aus der Mitte des Parlamentes heraus, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität auch gegen die Ränder durchzusetzen“.
„Wir wollen in einen engen Dialog mit den proeuropäischen Kräften des EU-Parlaments gehen, um den nötigen Kurswechsel gemeinsam zu gestalten“, führte Dulger aus. „Dieser europäische Politikwechsel muss auch endlich durch eine nationale Wirtschaftswende begleitet werden“, sagte er. Die Erwartungen an das Aktivierungs-Paket der Bundesregierung seien in der Wirtschaft hoch „und sollten deshalb nicht zum wiederholten Male“ enttäuscht werden.