Nach dem Umsturz in Syrien hat sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) für die Rückführung syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. „Wir haben viele gut integrierte Syrer in Thüringen, die belegen, dass es viele gibt, die sich anstrengen und mittun wollen“, sagte Voigt. Diese Menschen seien herzlich willkommen. Es gebe aber auch viele „nicht integrierte“ Syrer, die sich nach Jahren nicht in die Gesellschaft eingefunden hätten, sagte der CDU-Politiker. „Es gibt keinen Grund mehr, warum sie hier sein sollten. Das Regime ist weg.“
Die Einschätzung von Voigt widerspricht dem des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dieses warnte nach dem Besuch einer deutschen Delegation in Damaskus vor staatlich veranlassten Rückführungen syrischer Migranten in ihre Heimat. In einem Strategiepapier weist das Ministerium auf die schlechte humanitäre Lage und eine Überforderung des Übergangsprozesses mit möglichen neuen Konflikten innerhalb des Landes hin. „Spekulationen über die Aufhebung des Schutzstatus‘ von syrischen
Geflüchteten – egal ob in Deutschland oder anderswo – kommen deutlich zu
früh“, heißt es in dem Papier.
Bamf setzte Entscheidungen über Asylanträge von Syrern aus
Voigt sagte hingegen: „Ich glaube, dass die unmittelbare politische Bedrohung für diejenigen, die hier hergekommen sind, zumindest gesunken ist.“ Zwar wisse man noch nicht genau, wie eine neue syrische Regierung aussehen werde und ob dort etwa ein islamistischer Staat entstehe. „Aber umso besser ist es doch, dass vernünftige Leute zurückgehen und ihre Heimat aufbauen“, sagte Voigt.
Insgesamt halten sich laut dem Bundesinnenministerium etwa 975.000 Syrer in Deutschland auf. Der Großteil war in den Jahren seit 2015 wegen des syrischen Bürgerkriegs gekommen. Von den Geflüchteten sind etwa 700.000 im erwerbsfähigen Alter. Ihre Beschäftigungsquote liegt laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei 42 Prozent, wobei darin etwa Selbstständige nicht erfasst werden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat kürzlich beschlossen, über Asylanträge von Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung im Land vorerst nicht zu entscheiden.