Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück
in ihre Heimat schicken. Für die meisten Syrer mit vorübergehendem
Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkrieges der Schutzgrund,
heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe
im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Münchner Merkur berichtete über das Papier.
2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, heißt es im
Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Abgeordneten weiter. Dafür
sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am
Flughafen München geschaffen werden.
Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land
befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland
unterstützt. „Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund
des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten
haben, ihr Schutzgrund. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht“, zitierte die Zeitung.
Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen,
müssten Rückführungen „schnellstmöglich eingeleitet werden“, fordert
die CSU-Landesgruppe. „Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt
Straftäter konsequent abgeschoben werden.“ Zudem schreibt die
Landesgruppe: Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub mache,
solle er „zukünftig automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er
widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit“.
Auch härterer Kurs bei ukrainischen Flüchtlingen
Auch bei ukrainischen Flüchtlingen möchte die
Partei einen härteren Kurs einschlagen. „Zudem werden wir darauf
drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag
zur Verteidigung ihres Landes leisten“, heißt es im Papier.
Eine weitere Forderung der CSU: „Wir fordern für
alle Asylbewerber unabhängig vom Herkunftsland die Heranziehung von
Vermögenswerten zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in
Deutschland.“ Dies betreffe zumindest seit April 2025 neu eingereiste
Ukrainer, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte
der Zeitung: „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine
Armutsmigration sein. Dafür wollen wir in der
EU-Freizügigkeitsrichtlinie den Arbeitnehmerbegriff verschärfen, damit
die Regelung echte Erwerbsarbeit abbildet, aber Sozialleistungsbezug
ausschließt.“ Hoffmann sprach von „mafiös gesteuerten Migrationsströmen
nach Deutschland“ und „bandenmäßigem Leistungsbetrug“, der „abgestellt“
werden müsse.